Verwaltungsgerichtshof 94/20/0027

94/20/0027Verwaltungsgerichtshof09.05.1996

Regest

Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 94/20/0027

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.05.1996

Spruch

Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG wird der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Juli 1993 auf Erlassung eines Bescheides betreffend die Zulässigkeit von Zahnbehandlungen durch Anstaltsärzte, die nicht zur Tätigkeit eines Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde berechtigt sind, zurückgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 6.672,- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.