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94/20/0027•Verwaltungsgerichtshof 94/20/0027
94/20/0027Verwaltungsgerichtshof09.05.1996
Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten
Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG wird der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Juli 1993 auf Erlassung eines Bescheides betreffend die Zulässigkeit von Zahnbehandlungen durch Anstaltsärzte, die nicht zur Tätigkeit eines Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde berechtigt sind, zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 6.672,- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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