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Verwaltungsgerichtshof 95/09/0109

95/09/0109Verwaltungsgerichtshof07.05.1996

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Regest

Bezüge die als Einkommen anzusehen sind Diverses Rechtskraft Rechtsgebiete Kriegsopferversorgung Ordentliche Bewirtschaftung Erzielung eines ausreichenden Einkommens

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 95/09/0109

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.05.1996

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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