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Verwaltungsgerichtshof 95/19/1707

95/19/1707Verwaltungsgerichtshof18.04.1997

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Regest

Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Rechtsmittel Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 mutwillig Stellung des Vertretungsbefugten

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 95/19/1707

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.04.1997

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.740,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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