Verwaltungsgerichtshof 96/02/0004

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.03.1996

Spruch

I. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Spruchpunktes 1. (Übertretung nach § 20 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 lit. k Arbeitnehmerschutzgesetz) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

II. den Beschluß gefaßt:

Im übrigen - sohin bezüglich sämtlicher weiterer Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides - wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.980,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.