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Verwaltungsgerichtshof 96/05/0152

96/05/0152Verwaltungsgerichtshof19.11.1996

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Regest

Verhältnis zu anderen Materien und Normen Gemeinderecht Vorstellung Unterschrift des Genehmigenden Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde Ersatzbescheid Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 96/05/0152

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.11.1996

Spruch

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- und den mitbeteiligten Parteien insgesamt Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Parteien wird abgewiesen.

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