Verwaltungsgerichtshof 96/10/0049

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.04.1997

Spruch

Der belangten Behörde wird gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 330/1990, in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG sowie § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften (in der Folge: Anerkennungsgesetz), aufgetragen, über den Antrag der Beschwerdeführer auf Anerkennung als Religionsgesellschaft binnen a c h t Wochen, unter Zugrundelegung nachstehend festlegter Rechtsanschauung zu entscheiden:

Der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten hat - sofern nicht eine Verordnung erlassen wird - bescheidmäßig über das Anerkennungsbegehren der Beschwerdeführer abzusprechen.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 5.950,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.