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Verwaltungsgerichtshof 2006/21/0267

2006/21/0267Verwaltungsgerichtshof24.10.2007

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Regest

Auslegung Gesetzeskonforme Auslegung von Verordnungen Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen VwRallg3/3 Besondere Rechtsgebiete Inhalt des Spruches Diverses Spruch und Begründung

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 2006/21/0267

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.10.2007
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2007:2006210267.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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