Verwaltungsgerichtshof 2008/21/0588

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.08.2011
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2011:2008210588.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt II. (Feststellung, „dass die maßgeblichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft nicht vorliegen“) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.