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Verwaltungsgerichtshof 2012/18/0038

2012/18/0038Verwaltungsgerichtshof15.05.2012

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Regest

Besondere Rechtsgebiete Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Zurückweisung wegen entschiedener Sache

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 2012/18/0038

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.05.2012
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2012:2012180038.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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