Verwaltungsgerichtshof 2013/10/0126

2013/10/0126Verwaltungsgerichtshof24.06.2015

Regest

Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilung Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Vertretungsbefugter Zurechnung Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden VwRallg3/2 Besondere Rechtsgebiete Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Verfahrensbestimmungen Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 2013/10/0126

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 24.06.2015

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang des Spruchpunktes I, der Punkte 01 bis 04 und 07 bis 10 des Spruchpunktes II, sowie der Punkte 11, 12 und 14 des Spruchpunktes III und des Spruchpunktes IV wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Soweit sich die Beschwerde gegen Punkt 13 des Spruchpunktes III des angefochtenen Bescheides richtet, wird sie als unbegründet abgewiesen.

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