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Ra 2014/04/0046•Verwaltungsgerichtshof Ra 2014/04/0046
Ra 2014/04/0046Verwaltungsgerichtshof22.04.2015
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Verfahrensmangel Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Erheblichkeit des Beweisantrages Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Freie Beweiswürdigung Vorweggenommene antizipative Beweiswürdigung Grundsatz der Unbeschränktheit Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Behandlung von Parteieinwendungen Ablehnung von Beweisanträgen Abstandnahme von Beweisen Parteiengehör Parteiengehör Allgemein Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht Ablehnung eines Beweismittels
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberinnen haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106.40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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