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Verwaltungsgerichtshof Ra 2014/15/0035

Ra 2014/15/0035Verwaltungsgerichtshof20.12.2016

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Regest

Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof Ra 2014/15/0035

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.12.2016

Spruch

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin zu den hg. Zlen. Ra 2014/15/0035, 0036 und 0062 hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.659,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Revisionswerberin zur hg. Zl. Ra 2014/15/0037 hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 EUR zu ersetzen.

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