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Verwaltungsgerichtshof Ra 2015/18/0295

Ra 2015/18/0295Verwaltungsgerichtshof16.11.2016

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Regest

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof Ra 2015/18/0295

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.11.2016
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015180295.L00.1

Spruch

I. zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich Spruchpunkt I. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

II. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird hinsichtlich Spruchpunkt II. zurückgewiesen.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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