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Ro 2019/12/0010•Verwaltungsgerichtshof Ro 2019/12/0010
Ro 2019/12/0010Verwaltungsgerichtshof30.04.2020
Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Inhalt des Spruches Diverses Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Zurückweisung wegen entschiedener Sache
Die Revision wird zurückgewiesen.
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