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Verwaltungsgerichtshof Ra 2019/19/0399

Ra 2019/19/0399Verwaltungsgerichtshof25.09.2019

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Regest

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 Trennbarkeit gesonderter Abspruch

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof Ra 2019/19/0399

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.09.2019
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190399.L00

Spruch

Im Übrigen werden die angefochtenen Erkenntnisse wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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