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Verwaltungsgerichtshof Ra 2021/18/0100

Ra 2021/18/0100Verwaltungsgerichtshof22.03.2023

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Regest

Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3 Gemeinschaftsrecht Richtlinie unmittelbare Anwendung EURallg4/1

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof Ra 2021/18/0100

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 22.03.2023
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021180100.L00

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Anfechtung (ersatzlose Aufhebung des Einreiseverbots) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

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