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Ra 2021/22/0006•Verwaltungsgerichtshof Ra 2021/22/0006
Ra 2021/22/0006Verwaltungsgerichtshof09.04.2021
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Umfang der Abänderungsbefugnis Auswechslung des Rechtsgrundes Zurückweisung wegen entschiedener Sache
Die Revision wird zurückgewiesen.
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