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Ra 2022/21/0198•Verwaltungsgerichtshof Ra 2022/21/0198
Ra 2022/21/0198Verwaltungsgerichtshof18.12.2024
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5
I.1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, als unbegründet abgewiesen.
I.2. Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. Im Übrigen wird das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in seinem von der Revision ebenfalls bekämpften Spruchpunkt A.II. dahin abgeändert, dass dieser nunmehr zu lauten hat:
„Gemäß § 35 VwGVG iVm § 1 Z 1 der VwGAufwErsV hat der Bund der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.535,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.“
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