Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Ro 2023/02/0017•Verwaltungsgerichtshof Ro 2023/02/0017
Ro 2023/02/0017Verwaltungsgerichtshof12.12.2024
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2
Der Revision wird stattgegeben.
Das angefochtene Erkenntnis wird dahingehend abgeändert, dass die Beschwerden der mitbeteiligten Partei gegen die Bescheide der Landespolizeidirektion Wien jeweils vom 6. September 2022, 1. VStV/921300398877/2021, 2. VStV/921300468386/2021, 3. VStV/920300520788/2020, 4. VStV/920301027172/2020 und 5. VStV/921302065131/2021, als unbegründet abgewiesen werden.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.