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Verwaltungsgerichtshof Ra 2023/12/0006

Ra 2023/12/0006Verwaltungsgerichtshof16.10.2024

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Regest

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1 Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Besondere Rechtsgebiete

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof Ra 2023/12/0006

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.10.2024
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023120006.L00

Spruch

I. zu Recht erkannt:

Das zu 2. angefochtene Erkenntnis vom 25. November 2022, betreffend Versetzung, W246 22488591/41E (Ra 2023/12/0006), wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen werden die zu Ra 2023/12/0005 und Ra 2023/12/0052 protokollierten Revisionen zurückgewiesen.

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