Verwaltungsgerichtshof Ra 2023/17/0037

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.06.2023
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023170037.L00

Spruch

I. Die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Oktober 2020, L526 13139243/17E, wird zurückgewiesen.

II. Das Verfahren über die Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. Jänner 2023, L510 13139244/10E, wird als gegenstandslos geworden erklärt und eingestellt. Ein Aufwandersatz findet nicht statt.