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Verwaltungsgerichtshof Ra 2024/09/0033

Ra 2024/09/0033Verwaltungsgerichtshof14.10.2024

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Regest

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Besondere Rechtsgebiete Ermessen VwRallg8

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof Ra 2024/09/0033

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.10.2024
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024090033.L01

Spruch

I. zu Recht erkannt:

Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Jänner 2024, W208 22556082/45E, wird im Umfang seines Strafausspruchs wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. den Beschluss gefasst:

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

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