Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwG-AV-1115/003-2026; LVwG-AV-1116/002-2026

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.07.2026
• ECLI: ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1115.003.2026

Begründung

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag.Dr. Wessely, LL.M. als Einzelrichter aus Anlass der Beschwerden der A gegen die Bescheide der Bürgermeisterin der Marktgemeinde *** vom 15. Juni 2026, Zl. *** und Zl. *** betreffend Verweigerung des Zugangs zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. Zurückweisung eines Antrags den

Beschluss:

1. Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Kostenersatz werden gemäß § 17 VwGVG i.V.m. § 74 Abs. 1 AVG als unzulässig zurückgewiesen.

2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25a VwGG).

Begründung:

1. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt:

Mit Bescheiden vom 15. Juni 2026, Zl. *** und Zl. ***, wies die Bürgermeisterin der Marktgemeinde *** Anträge der Beschwerdeführerin nach dem IFG zurück bzw. verweigerte den Zugang zu Informationen.

Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin Bescheidbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und stellte die Anträge, ihr Kostenersatz gemäß § 35 VwGVG zuzusprechen.

2. Daraus ergibt sich in rechtlicher Hinsicht:

Gemäß dem nach § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden § 74 Abs. 1 AVG hat jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Inwiefern einem Beteiligten ein Kostenersatzanspruch gegen einen anderen Beteiligten zusteht, bestimmen nach Abs. 2 diese Bestimmung die Verwaltungsvorschriften.

Zumal eine solche Vorschrift bezogen auf den vorliegenden Fall nicht besteht (die von der Beschwerdeführerin angesprochene Bestimmung des § 35 VwGVG ist auf das Bescheidbeschwerdeverfahren nicht anzuwenden), erweisen sich die Anträge als unzulässig und waren daher zurückzuweisen.

3. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil sich die rechtliche Beurteilung auf den unmissverständlichen Wortlaut des § 74 Abs. 1 und 2 AVG bzw. des § 35 VwGVG stützen kann.