Landesverwaltungsgericht Salzburg LVwG-9/190/5-2015

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.08.2015
• ECLI: ECLI:AT:LVWGSA:2015:LVwG.9.190.5.2015

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Rainer Scheffenacker über die Beschwerde von Frau Y. X., geb xxx, A. 8a/2, Z., gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann i.Pg. vom 22.06.2015, Zahl: 30404-BMS/xxx401/9-2015,

zu Recht e r k a n n t:

I.Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, als der Beschwerdeführerin anstatt € 84,65 für den Zeitraum 01.06.2015 bis 30.06.2016 Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von € 203,75 zuerkannt wird.

II.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1.1. Vorverfahren:

1.1.1. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin mit Spruch des angefochtenen Bescheides vom 22.06.2015 für den Zeitraum 01.06.2015 bis 30.06.2015 eine Geldleistung nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) in Höhe von € 84,65 zuerkannt. Dies gestützt auf die §§ 2, 4, 6, 9, 10, 12 und 21 MSG. Mit Spruch des Bescheides wurde der (diesem) beigefügte Berechnungsbogen als dessen Bestandteil erklärt.

1.1.2.1. Dem Berechnungsbogen ist betreffend des angeführten Zeitraumes auf Seiten der alleinstehenden Beschwerdeführerin ein (in Summe) Wohnaufwand von € 276,54 zu entnehmen.1.1.2.2. Eigenmittelseitig scheint einhergehend mit der Ausweisung eines "Berufsfreibetrages" in Höhe von € 149,01 ein Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung in Höhe von € 773,08 auf. Darüber hinaus weist der Berechnungsbogen ein "Guthaben aus Betriebskosten-Jahresabrechnung 2014" in Höhe von € 119,10 aus. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidungsfindung somit im Ergebnis ein "anrechenbares Einkommen" in Höhe von € 743,17 zugrunde.1.1.3. Begründend führte die belangte Behörde – neben einer (teilweisen) inhaltlichen Zitierung der §§ 2 und 9 Abs 1 MSG – aus, dass die angestellten Ermittlungen ergeben hätten, dass die Voraussetzungen zur Gewährung der im Spruch angeführten Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorlägen.

1.2. Beschwerdevorbringen:

Die Rechtsmittelwerberin brachte datiert mit 24.06.2015 fristgerecht eine Beschwerde ein. Diese führt unter Verweis auf ihr Einkommen in Höhe von € 773,08 unter näherer Darstellung ihrer Bedarfssituation (Kosten für Miete, Strom, etc) an, dass ihr der ihr zuerkannte Betrag aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als "zu wenig erscheint".

1.3. Sachverhalt:1.3.1. Bezogen auf den hier beschwerdegegenständlichen Bedarfsmonat Juni 2015 diente der alleinstehenden Beschwerdeführerin eine Mietwohnung in A. 8a/2, Z. als Unterkunft. Hieraus erwuchsen Wohnkosten in Höhe von monatlich € 276,54. Die Beschwerdeführerin verfügte aus einer unselbständigen Beschäftigung im Ausmaß von über 20 Wochenstunden über ein Einkommen in Höhe von € 773,08. Diese angeführten Sachverhaltselemente sind unstrittig.1.3.2.1. Die mit 21.05.2015 datierte Jahresabrechnung 2014 weist hinsichtlich der Mietwohnung der Beschwerdeführerin ein Guthaben in Höhe von € 119,10 aus.In diesem Zusammenhang enthält die Jahresabrechnung 2014 den Hinweis: "Wenn Sie uns noch keinen Abbuchungsauftrag erteilt haben (was bei der Einspruchswerberin der Fall war, Anm), fordern Sie bitte das Guthaben mit dem auf der vorletzten Seite angedruckten Formular an."1.3.2.2. Die Jahresabrechnung 2014 wurde der Beschwerdeführerin laut eigenen Angaben am oder um den 10.06.2015 zugestellt. Die belangte Behörde hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom (datiert) 11.06.2015 um Übermittlung der "Betriebskosten-Jahresabrechnung für 2014" bis spätestens 26.06.2015 ersucht. Die Beschwerdeführerin ist diesem Ersuchen (laut Eingangsstempel bereits) am Montag, 15.06.2015 nachgekommen.1.3.3. In der Folge wurde – ohne zwischenzeitige Verfahrensschritte - der angefochtene Bescheid vom 22.06.2015 erlassen.1.3.4. Die belangte Behörde hat dem erkennenden Gericht mit (datiert) Schreiben vom 29.06.2015 die am 25.06.2015 bei dieser eingelangte Beschwerde sowie die Verwaltungsakten, beginnend mit der Vorlage diverser Urkunden durch die Beschwerdeführerin am 10.06.2015, übermittelt. Die belangte Behörde nahm hiezu wie folgt ergänzend Stellung:"Eine Beschwerdevorentscheidung wurde nicht getroffen, da laut Ansicht der erstinstanzlichen Behörde durch das Beschwerdeschreiben keine neuen, relevanten Entscheidungssachverhalte bekannt wurden. Frau X. verfüge laut vorgelegter Jahresabrechnung 2014 über ein Guthaben in der Höhe von € 119,10. Dieses Guthaben konnte von Frau X. ab Juni angefordert werden und wurde daher in der Berechnung der BMS für 06/2015 berücksichtigt."1.3.5. Die Beschwerdeführerin hat – im Übrigen ohne hiezu von der belangten Behörde aufgefordert worden zu sein – unmittelbar nach Erhalt der Jahresabrechnung 2014 das ausgewiesene Guthaben in Höhe von € 119,10 gegenüber der zuständigen Wohnbaugesellschaft geltend gemacht. Das Guthaben konnte seitens der Beschwerdeführerin jedoch – ohne auf deren Seite zeitverzögernde Handlungen oder Unterlassungen getätigt zu haben – erst im Juli 2015 lukriert werden.1.3.6. Lediglich die für den Bedarfsmonat Juni 2015 erfolgte Anrechnung des Guthabens in Höhe von € 119,10 bei der Ermittlung des Anspruchs auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung durch die belangte Behörde stellt – nach ergänzenden Klarstellungen durch die Beschwerdeführerin (siehe sogleich) - den Gegenstand des beim erkennenden Gericht anhängig gemachten Beschwerdeverfahrens dar.

2. Beweiswürdigung:

2.1. In ggst Angelegenheit fand am 20.08.2015 vor dem erkennenden Gericht eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung statt. An dieser nahm die Beschwerdeführerin teil und wurde diese gehört und einvernommen. Die Beschwerdeführerin stellte ua klar, dass sich ihr Begehren einzig gegen die Anrechnung des Guthabens aus der Jahresabrechnung 2014 im Bedarfsmonat Juni 2015 richtet. Die dem Berechnungsbogen zu entnehmenden Werte wurden außer Streit gestellt.

2.2. Die belangte Behörde wurde einhergehend mit der Ladung zur Beschwerdeverhandlung vom erkennenden Gericht dazu aufgefordert, den ggst Akt beginnend mit 01.01.2014 bis laufend im Original mitzuführen. Die belangte Behörde teilte gegenüber dem erkennenden Gericht mit E-Mail vom 13.08.2015 zur Beschwerdeverhandlung mit, dass "kein Vertreter den Termin aus zeitlichen Gründen wahrnehmen kann". Im Übrigen ist auch keine ergänzende Aktenvorlage erfolgt.2.3. Die Beschwerdeführerin hat im Zuge der Beschwerdeverhandlung glaubwürdig dargelegt, dass diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten (und dies im Übrigen ohne hiezu von der belangten Behörde aufgefordert worden zu sein) umgehend alle Schritte zur Realisierung des Guthabens aus der Jahresabrechnung 2014 in Höhe von € 119,10 gesetzt hat. Das Guthaben stand der Beschwerdeführerin jedoch (nichts desto trotz) erst im Juli 2015 zur Verfügung. Gegenteilig zu verfolgende Beweisansätze sind im Verfahren nicht hervorgekommen.

3. Rechtslage:

3.1. Die einschlägigen Bestimmungen des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes (MSG) lauten:

Im Sinn dieses Gesetzes bedeuten die Begriffe:

(1) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur soweit zu erbringen, als der Bedarf der Hilfe suchenden Personen für den Lebensunterhalt, den Wohnbedarf und den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist. Dabei haben freiwillige Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen, die von Dritten ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, außer Betracht zu bleiben, es sei denn, sie sind nach Abs 2 anzurechnen oder erreichen ein Ausmaß oder eine Dauer, dass keine Leistungen nach diesem Gesetz mehr erforderlich sind.

(2) Zu den Leistungen Dritter zählt auch das Einkommen der Personen, die mit der Hilfe suchenden Person in Bedarfsgemeinschaft leben, ausgenommen Kinder, soweit es den für diese Personen nach diesem Gesetz maßgeblichen Bedarf übersteigt. Bei Hilfesuchenden, die mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, wird das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft vermutet; das Nicht-Vorliegen einer solchen ist von der Hilfe suchenden Person glaubhaft zu machen.

(3) Hilfesuchende haben Ansprüche, bei deren Erfüllung Leistungen nach diesem Gesetz nicht oder nicht im erhaltenen Ausmaß erforderlich wären, zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich unmöglich oder unzumutbar ist. Die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind abzulehnen, zu kürzen oder einzustellen, wenn die Hilfe suchende Person nicht alle gebotenen Handlungen zur Durchsetzung solcher Ansprüche unternimmt.

(1) Bei der Bemessung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist das Einkommen der Hilfesuchenden nach Maßgabe der folgenden Absätze zu berücksichtigen. Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert sowie eine allfällig gewährte (erweiterte) Wohnbeihilfe gemäß den Salzburger Wohnbauförderungsgesetzen.

(2) Nicht zum Einkommen zählen:

(3) Auf Grund einer Unterhaltsverpflichtung zu leistende Zahlungen sind bei der Bemessung des Einkommens der Hilfe suchenden Person bis zur Grenze des Unterhaltsexistenzminimums gemäß § 291b EO in Abzug zu bringen.

(4) Hilfesuchenden, die Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, ist ein Freibetrag einzuräumen. Eine Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn eine Tätigkeit zum Zweck der Erzielung eines Entgelts am allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt wird. Die Höhe des Freibetrags beträgt je nach Ausmaß der Beschäftigung in Prozent des Mindeststandards gemäß § 10 Abs 1 Z 1:

Die Landesregierung hat die sich danach ergebenden Beträge gemeinsam mit den jeweiligen Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß § 10 Abs 4 im Landesgesetzblatt kundzumachen.

3. Abschnitt

Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Leistungen

§ 9

(1) Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus:

(2) Die Hilfen für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf werden als pauschalierte Geldleistungen erbracht. Sie dürfen durch Sachleistungen nur ersetzt werden, wenn dadurch im Einzelfall eine dem Ziel oder den Grundsätzen dieses Gesetzes dienende Bedarfsdeckung besser erreicht werden kann. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn die kostengünstige, wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung von Geldleistungen nicht gewährleistet ist und auch nicht durch Auszahlung in Teilbeträgen sichergestellt werden kann. Die Festlegung als Sachleistung hat durch Bescheid zu erfolgen.

(3) Geldleistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung können an Dritte ausbezahlt werden, wenn dadurch eine dem Ziel oder den Grundsätzen dieses Gesetzes dienende Bedarfsdeckung besser erreicht werden kann. Die Gebühren für die Auszahlung von Geldleistungen sind vom Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu tragen.

(4) Ansprüche auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung können weder übertragen noch gepfändet oder verpfändet werden.

(1) Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt:

(2) Die Mindeststandards nach Abs 1 gebühren zwölfmal pro Jahr. Zusätzlich ist für minderjährige Personen gemäß Abs 1 Z 3 in den Monaten März, Juni, September und Dezember eine Sonderzahlung in Höhe von 50 % des Mindeststandards gemäß Abs 1 Z 3 zu gewähren, soweit diese am Stichtag der Sonderzahlung bereits seit mindestens drei Monaten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben; eine Unterbrechung des Bezugs der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zufolge Erhalt von Sonderzahlungen bleibt dabei außer Betracht. Allfällige 13. und 14. Monatsbezüge minderjähriger Personen sind auf diese Sonderzahlung anzurechnen.

(3) Von den Mindeststandards gemäß Abs 1 Z 1 und 2 beträgt der Anteil zur Deckung des Wohnbedarfs 25 % (Wohngrundbetrag). Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf oder ist dieser anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25 %. Keine Hilfe für den Wohnbedarf gebührt für Hilfesuchende, die im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Elternteil leben, wenn dieser Eigentümer oder Mieter der Unterkunft ist, selbst keine Leistungen nach dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes bezieht und ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Hilfe suchende Person besteht.

(4) Der Mindeststandard nach Abs 1 Z 1 verändert sich jährlich um den gleichen Prozentsatz wie der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende nach § 293 Abs 1 ASVG. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung für den Vorzeitraum ergeben hat, und werden jeweils mit 1. Jänner wirksam. Geringfügige Betragsanpassungen bis zu 50 Cent zur Gewährleistung österreichweit einheitlicher Mindeststandards sind zulässig. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden Mindeststandards gemäß Abs 1 im Landesgesetzblatt kundzumachen.

Ergänzende Wohnbedarfshilfe

§ 11

(1) Kann mit dem Wohngrundbetrag gemäß § 10 Abs 3 der Wohnbedarf nicht gedeckt werden, kann der Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Träger von Privatrechten zusätzliche Geldleistungen dafür gewähren. Diese sind nach den Erfordernissen des Einzelfalles zu bemessen und dürfen den höchstzulässigen Wohnungsaufwand gemäß Abs 2 nicht überschreiten.

(2) Der höchstzulässige Wohnungsaufwand ist von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die durchschnittlichen regionalen statistischen Daten des Mindestsicherungsträgers für Wohnungen mit zweckentsprechender Ausstattung durch Verordnung festzulegen.

3.2. Mit LGBl Nr 94/2014 erfolgte die Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 22. Dezember 2014 über die Höhe der Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2015 wie folgt:

§ 1

Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2015:

1.

für Alleinstehende oder Alleinziehende

827,82 €;

2.

für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Personen

oder volljährige Personen, die mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt leben,

je Person

620,87 €;

3.

für minderjährige Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber

unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für

die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht

173,84 €.

Der Freibetrag für Hilfesuchende, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, beträgt im Jahr 2015:

4. Erwägungen:

4.1. Im konkreten Fall stand der Beschwerdeführerin das hier verfahrensgegenständliche Guthaben aus der Jahresabrechnung 2014 im hier einschlägigen Bedarfsmonat Juni 2015 (noch) nicht zur Verfügung.

4.2. Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidungsfindung – insoweit aus der Bescheidbegründung (und den im Spruch angeführten Rechtsgrundlagen) und der Stellungnahme zur Beschwerdevorlage nachvollziehbar – vorrangig auf § 6 MSG.

Die einschlägigen Gesetzesmaterialien zu § 6 MSG: Blg LT 14. GP: RV 687, 2. Sess, Seite 42, lauten:

"Abs 1 bestimmt grundsätzlich alle Einkünfte als Einkommen, die der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geltend machenden Person aus welchem Rechtstitel auch immer zur Verfügung stehen (Mieteinnahmen, Sozialversicherungsleistungen etc). Auszugehen ist dabei immer vom Nettoeinkommen, also das um Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge verminderte Einkommen. Auch bei geringfügig Beschäftigen, die sich freiwillig kranken- und pensionsversichern, sind diese Sozialversicherungsbeiträge bei der Anspruchsbemessung zu berücksichtigen.

Abs 2 nimmt bestimmte Einkunftsarten aus. ……"

Im konkreten Fall ist der Beschwerdeführerin das Guthaben in Höhe von € 119,10 im Bedarfsmonat Juni 2015 (noch) nicht "zugeflossen". Die Anrechnung dieses Guthabens als Einkommen - bereits - im Bedarfsmonat Juni 2015 findet demnach gestützt auf § 6 MSG jedenfalls keine rechtliche Deckung (VwGH 19.02.2014, 2013/10/0125; 28.05.2013, 2011/10/0184; 19.12.2012, 2011/10/0217; 03.07.2012, 2011/10/0134).

4.3. Einen alternativen Prüfungsansatz zur ggf dennoch rechtskonformen Anrechnung des Guthabensbetrages in Höhe von € 119,10 im Bedarfsmonat Juni 2015 eröffnet § 5 Abs 3 MSG. Dass der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang (bereits) im Bedarfsmonat Juni 2015 ein (zivilrechtlicher) Anspruch auf Überweisung bzw Auszahlung dieses Guthabens zustand, kann hiebei – nicht zuletzt aufgrund der dann auch tatsächlichen Realisierung im Juli 2015 – als rechtlich unstrittig angesehen werden.

Jedoch lediglich bei "Erfüllung" (§ 5 Abs 3 Satz 1 MSG) dieses Anspruches (noch) im Bedarfsmonat Juni 2015 hätte sich im hier beschwerderelevanten Zeitraum 01.06.2015 bis 30.06.2015 dem Zuflussprinzip folgend das Ausmaß der Leistung nach dem MSG jedenfalls vermindert. Die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Geltendmachung des Anspruches stand außer Streit. Hervorhebend befunden werden muss hiebei, dass die Beschwerdeführerin "alle gebotenen Handlungen zur Durchsetzung dieses Anspruches" (§ 5 Abs 3 Satz 2 MSG) uneingeschränkt unternommen hat.

In diesem Zusammenhang wird vom VwGH in ständiger Rechtsprechung judiziert, dass Forderungen gegenüber Dritten nur dann und nur insoweit zu den - vor Inanspruchnahme der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einzusetzenden – eigenen Mitteln gezählt werden können, als sie verfügbar, dh liquide oder doch rasch liquidierbar sind. Entscheidend ist, ob der Hilfesuchende die erforderliche Leistung aufgrund seines Anspruches so rechtzeitig erhalten kann, dass er in seinem Bedarf nicht gefährdet wird. Anderenfalls hat der Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung – wie hier im ggst Fall betreffend den Bedarfsmonat Juni 2015 – in Vorlage zu treten (VwGH 17.12.2014, Ro 2014/10/0004; 28.02.2013, 2012/10/0203; 23.10.2012, 2011/10/0201; 14.07.2011, 2008/10/0282; 14.07.2011, 2009/10/0195; 16.06.2011, 2009/10/0174).

Insoweit erübrigen sich auch weitere Überlegungen dahingehend, ob die belangte Behörde (neben dem Parteiengehör) vor einer "Ablehnung, Kürzung oder Einstellung" (§ 5 Abs 3 Satz 2 MSG) der Leistung, wie etwa in § 8 Abs 5 MSG, nicht eine entsprechende Belehrungspflicht oder zumindest eine entsprechende Anleitungspflicht im Sinn des § 23 Abs 1 MSG getroffen hätte. Mögen den einschlägigen Materialien hiezu auch keine weiterführenden Ausführungen zu entnehmen sein.

4.4. Der Rechtsanspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung für den Bedarfsmonat Juni 2015 errechnet sich demnach abgestellt auf die §§ 1 und 2 der Kundmachung LGBl Nr 94/2014 und der diesbezüglich zugrunde liegenden Bestimmungen des MSG wie folgt:

Bedarfsseite:

-Mindeststandard (davon Wohngrundbetrag € 206,95)€ 827,82

-Freibetrag aus unselbständiger Beschäftigung€ 149,01

Summe: € 976,83

Abzüglich eigener Mittel (Einkommen):€ 773,08

Anspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung:€ 203,75

4.5. Zur Gewährung einer ergänzenden Wohnbedarfshilfe gemäß § 11 MSG bleibt anzumerken, dass diese ggf seitens des Trägers der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Träger von Privatrechten ohne Rechtsanspruch erbracht wird. Eine diesbezügliche Gewährung und Leistungsprüfung entzieht sich der Zuständigkeit des erkennenden Gerichts. Vgl zur diesbezüglichen Regelungssystematik grundsätzlich etwa VwGH 14.06.2012, 2008/10/0053; 31.03.2011, 2007/10/0263; 13.12.2010, 2007/10/0091; 02.07.2008, 2006/10/0188; 20.12.2004, 2004/10/0177 und 20.09.2000, 97/08/0631 sowie Pfeil, Österreichisches Sozialhilferecht, 1989, Seite 555.

5. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe hiezu oben unter Punkt 4.) auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.