Landesverwaltungsgericht Salzburg LVwG-9/240/11-2016

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.03.2016
• ECLI: ECLI:AT:LVWGSA:2016:LVwG.9.240.11.2016

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Dr. Eva Lackinger-Vogl über die Beschwerde des Herrn Dr. B. A. D., geb XY, E., gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pg. vom 7.10.2015, Zahl 30404-BMS/xy401/13-2015,

zu Recht e r k a n n t:

1. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit Bescheid vom 7.10.2015, Zahl 30404-BMS/xy401/13-2015, der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pg. wurde der Bedarfsgemeinschaft Dr. B. A. D. für den Zeitraum 1.10.2015 bis zum 31.12.2015 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 153,10 zuerkannt. In der Begründung heißt es, dass die angestellten Ermittlungen ergeben

hätten, dass die Voraussetzungen zur Gewährung der im Spruch angeführten Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegen. Es wird weiters ausgeführt, dass sich Frau C. F. dauerhaft weigere, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen bzw prinzipiell von vornherein ihre Arbeitskraft nicht einsetzen wolle, daher gebühre überhaupt keine Leistung (auch kein Wohngrundbetrag). Denn eine Leistungsgewährung in diesem Fall würde im Endeffekt auf ein "bedingungsloses Grundeinkommen" (auf niedrigem Niveau) hinauslaufen, und das sei vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewünscht. Wie aus dem angeschlossenen Berechnungsbogen ersichtlich, wurde Frau C. F. für den entscheidungserheblichen Zeitraum kein Wohngrundbetrag zuerkannt. Die belangte Behörde ist von einer Miete in der Höhe von € 326,81 abzüglich von Wohnbeihilfe in der Höhe von € 202,46 ausgegangen, was einen Wohnaufwand in der Höhe von € 124,35 ergibt. Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Bedarfs-gemeinschaft lediglich Hilfe für den Lebensunterhalt und der aliquote Wohngrundbetrag für Herrn Dr. B. A. D. gewährt.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 10.10.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin bringt der Beschwerdeführer vor, dass Einspruch gegen die Streichung des Wohnaufwands-Aliquotes für Frau F. in der Höhe von € 62,18 erhoben werde. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren das Wohngrund-betrags-Aliquot für Frau F. immer ausbezahlt worden sei. Die Streichung des Wohngrundbetrages für Frau F. sei für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar, weshalb um Selbstberichtigung bzw um Weitergewährung des strittigen Betrages ersucht werde.

Diese Beschwerde wurde am 22.10.2015 dem Landesverwaltungsgericht Salzburg zur Entscheidung vorgelegt. Darin führt die belangte Behörde aus, dass eine Beschwerde-vorentscheidung nicht getroffen worden sei, da laut Ansicht der erstinstanzlichen Behörde durch das Beschwerdeschreiben keine neuen, relevanten Entscheidungssachverhalte bekanntgeworden seien. Jedoch werde informationshalber mitgeteilt, dass im Gruppenleiterprotokoll (AGLB vom 8.9.2010, Pkt 4) festgelegt worden sei, dass wenn sich der/die Hilfesuchende prinzipiell von vornherein weigere, seine/ihre Arbeitskraft einzusetzen, überhaupt keine Leistung (auch kein Wohngrundbetrag) gebühre, denn eine Leistungsgewährung in diesem Fall würde im Endeffekt auf ein "bedingungsloses Grundeinkommen" (auf niedrigem Niveau) hinauslaufen und dies sei vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewünscht (vgl die Gesetzeserläuterungen zu § 1: Bei den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung handelt es sich um kein arbeitsloses Grundeinkommen, vielmehr sind die Leistungen vom Einsatz der Arbeitskraft abhängig. Dieser Grundsatz gilt gegebenenfalls auch für andere, arbeitsfähige Haushaltsangehörige, die bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen sind). Frau C. F., geb ZZ, weigere sich bereits seit dem Jahr 2010 sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

In dieser Angelegenheit ging am 15.2.2016 ein Schreiben an die Parteien mit dem Ersuchen um Mitteilung, ob eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg beantragt wird. Seitens beider Parteien wurde mitgeteilt, dass auf eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg verzichtet wird. Gemäß § 24 Abs 5 VwGVG konnte daher eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht unterbleiben.

I. Sachverhalt

Herr Dr. B. A. D., geb XY, hat 1998 erstmalig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt und steht aktuell im Bezug von Bedarfsorientierter Mindestsicherung. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört auch noch seine Lebensgefährtin Frau C. F., geb. ZZ, mit der er gemeinsam eine Wohnung in E. bewohnt. Die Miete der Wohnung beläuft sich entsprechend einer Vorschreibung der Wohnbaugenossenschaft H. vom 1.1.2015 auf € 326,81. Für diese Wohnung wird der Bedarfsgemeinschaft Wohnbeihilfe in der Höhe von monatlich € 202,46 gewährt.

Frau C. F. hat kein eigenes Einkommen, sie war zuletzt von 1.1.1994 bis zum 31.10.1997 als Arbeiterin geringfügig beschäftigt. Nach diesem Zeitraum finden sich keine Eintragungen mehr im Versicherungsdatenauszug.

Herr Dr. D. steht im laufenden Bezug von Notstandhilfe in der Höhe von täglich € 12,32, zuzüglich einer Beihilfe zu den Kursnebenkosten in der Höhe von € 6,31.

Frau C. F. hat mit Schreiben vom 17.9.2010 folgendes der Bezirkshauptmannschaft

St. Johann/Pg. mitgeteilt:

"Aus wohlüberlegten Gründen – die Herrn I./Frau J. ehedem ausführlich dargelegt wurden – möchten wir an den bisherigen Verhältnissen keine Änderungen vornehmen. Frau F. C. mag folglich wie bis dato als arbeitsunwillig (wie vom Amt irreführend denotiert) und unter Kürzung des Richtsatzes um 100 % geführt werden."

Dieses Schreiben ist von Herrn D. sowie von Frau F. unterzeichnet. Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pg. und der entsprechenden Historie ist ersichtlich, dass Herr Dr. D. und Frau F. über die Jahre bewusst nichts an dieser Entscheidung geändert haben. Trotz Bemühungen seitens der zuständigen Sozialarbeiter/Innen, die bei Hausbesuchen die aktuellen Situation regelmäßig erhoben haben, hat sich Frau F. nicht für bereit erklärt, an einer Begutachtung hinsichtlich ihrer Arbeitsfähigkeit oder sonstigen Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt teilzunehmen. Sie hat dezidiert erklärt, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung zu stehen und an dieser Grundhaltung seit 2010 nichts geändert. Sie hat dazu geäußert, sich nicht in der Lage zu fühlen, sich dem Arbeitsmarkt auszusetzen. Frau F. wurde seitens der Sozialarbeiter/Innen auch darauf hingewiesen, dass im Falle einer bestätigten Nicht-Arbeitsfähigkeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung möglich wäre bzw. dass sie sich bei einer Weigerung, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, sämtlicher sozialrechtlicher Möglichkeiten verschließt. Dennoch hat Frau F. von vorneherein jegliche Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt ausgeschlossen und diese Weigerung somit seit 2010 bis dato aufrechterhalten. Daher wurde der Lebensunterhalt von Frau C. F. zu 100 % gekürzt und ihr bis September 2015 nur der entsprechende aliquote Anteil am Wohngrundbetrag in der Höhe von € 62,18 zuerkannt. Erst mit Bescheid vom 7.10.2015 hat sich die belangte Behörde entschieden, auch diesen aliquoten Wohngrundbetragsanteil nicht mehr zu gewähren.

Zum Einkommen ist auszuführen, dass die belangte Behörde ihrer Berechnung die Notstandshilfe in der Höhe von € 12,32 täglich, was einen durchschnittlichen monatlichen Betrag von € 374,73 ergibt, zugrunde gelegt hat, die Beihilfe zu den Kursnebenkosten in der Höhe von € 6,31 wurden nicht als Einkommen herangezogen.

Beweiswürdigend ist zu den oben getroffenen Feststellungen auszuführen, dass sich diese unbestritten aus den vorgelegten Nachweisen hinsichtlich Miete/Wohnbeihilfe und Einkommen der Bedarfsgemeinschaft, sowie aus den aktuellen ZMR-Abfragen bzw. Versicherungsdatenauszügen ergeben haben. Im Akt gibt es keine Hinweise darauf, dass sich an dem Vorbringen der Bedarfsgemeinschaft, dass Frau C. F. dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, etwas geändert hat. Diesbezüglich gibt es weder ein Vorbringen in der Beschwerde, noch im Schreiben hinsichtlich des Verzichts auf die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht.

II. Rechtsgrundlagen

Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen in vorliegender Angelegenheit lauten wie folgt:

§ 1 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) idgF – Ziel und Aufgabe

(1) Ziel dieses Gesetzes ist die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung von Menschen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, unter Förderung einer dauerhaften (Wieder)Eingliederung dieser Personen in das Erwerbsleben.

(2) Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat allen Personen, die sich im Land Salzburg aufhalten und zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind, die Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs sowie den Erhalt der bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung erforderlichen Leistungen zu gewährleisten.

(3) Auf Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung.

§ 2 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) idgF - Grundsätze

(1) Auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung besteht ein Rechtsanspruch, soweit im 3. Abschnitt nicht Anderes bestimmt ist; auf die Zusatzleistungen nach dem 4. Abschnitt besteht kein solcher Anspruch.

(2) Die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind subsidiär. Soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, sind die Leistungen vom Fehlen einer ausreichenden Deckung des jeweiligen Bedarfs durch eigenes Einkommen oder Vermögen oder durch Leistungen Dritter einschließlich des Bundes oder anderer Staaten sowie von der Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft abhängig.

(3) Die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind in der Form zu erbringen, die die zu erzielende Wirkung auf die kostengünstigste, wirtschaftlichste und zweckmäßigste Weise erreichen lässt.

(4) Die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind so zu wählen, dass sie den Hilfesuchenden so weit wie möglich befähigen, von weiterer Hilfe unabhängig zu werden oder zumindest zur Beseitigung seiner Armut oder sozialen Ausschließung beizutragen.

(5) Bei der Planung von Maßnahmen nach diesem Gesetz sind die gesellschaftlichen Entwicklungen und örtlichen Gegebenheiten sowie die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern zu berücksichtigen.

§ 8 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) idgF – Einsatz der Arbeitskraft

(1) Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind bei arbeitsfähigen Hilfesuchenden von der Bereitschaft abhängig zu machen, ihre Arbeitskraft im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen und sich um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dies umfasst auch die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Begutachtung der Arbeitsfähigkeit sowie zur Teilnahme an Maßnahmen, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Vermittelbarkeit dienen.

(2) Bei der Beurteilung nach Abs 1 ist auf die persönliche und familiäre Situation der Hilfe suchenden Person Rücksicht zu nehmen. Die Arbeitsfähigkeit sowie die Zumutbarkeit einer Beschäftigung sind unter sinngemäßer Anwendung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Gewährung von Notstandshilfe und bei Bezug von Arbeitslosengeld nach diesen zu beurteilen.

(3) Bestehen Zweifel an der Arbeitsfähigkeit, haben sich die Hilfesuchenden auf Anordnung der Behörde einer diesbezüglichen Begutachtung zu unterziehen. Die Begutachtung kann erforderlichenfalls auch eine ganzheitliche Beurteilung des Status der betreffenden Person durch die Erhebung von Potenzialen und Perspektiven sowie die Durchführung einer Sozialanamnese umfassen, um abzuklären, durch welche Maßnahmen die Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit bestmöglich gesteigert werden können. Zu diesem Zweck kann damit auch eine arbeitspraktische Erprobung in der Dauer bis zu vier Wochen verbunden werden. Mit der Begutachtung können auch mit dem Arbeitsmarktservice im Rahmen eines Verwaltungsübereinkommens gemeinsam eingerichtete Stellen beauftragt werden.

(4) Der Einsatz der Arbeitskraft darf jedenfalls nicht verlangt werden von Hilfesuchenden,

(5) Hilfesuchenden, die trotz schriftlicher Belehrung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen oder nicht an einer Begutachtung oder arbeitspraktischen Erprobung im Sinn des Abs 3 oder an einer von der Behörde oder dem Arbeitsmarktservice vermittelten Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder an einer sonstigen Maßnahme zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit oder sozialen Stabilisierung teilnehmen, ist die Hilfe für den Lebensunterhalt stufenweise auf bis zu 50 % zu kürzen. Darüber hinausgehende Kürzungen sind nur bei besonders schweren Verstößen gegen die Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft zulässig.

§ 10 Salzburger Mindestsicherungsgesetz idgF (MSG) – Hilfe für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf

(1) Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt:

(2) Die Mindeststandards nach Abs 1 gebühren zwölfmal pro Jahr. Zusätzlich ist für minderjährige Personen gemäß Abs 1 Z 3 in den Monaten März, Juni, September und Dezember eine Sonder-zahlung in Höhe von 50 % des Mindeststandards gemäß Abs 1 Z 3 zu gewähren, soweit diese am Stichtag der Sonderzahlung bereits seit mindestens drei Monaten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben; eine Unterbrechung des Bezugs der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zufolge Erhalt von Sonderzahlungen bleibt dabei außer Betracht. Allfällige 13. und 14. Monatsbezüge minderjähriger Personen sind auf diese Sonderzahlung anzurechnen.

(3) Von den Mindeststandards gemäß Abs 1 Z 1 und 2 beträgt der Anteil zur Deckung des Wohnbedarfs 25 % (Wohngrundbetrag). Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf oder ist dieser anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25 %. Keine Hilfe für den Wohnbedarf gebührt für Hilfesuchende, die im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Elternteil leben, wenn dieser Eigentümer oder Mieter der Unterkunft ist, selbst keine Leistungen nach dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes bezieht und ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Hilfe suchende Person besteht.

(4) Der Mindeststandard nach Abs 1 Z 1 verändert sich jährlich um den gleichen Prozentsatz wie der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende nach § 293 Abs 1 ASVG. Die jährlichen An-passungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung für den Vorzeitraum ergeben hat, und werden jeweils mit 1. Jänner wirksam. Geringfügige Betragsanpassungen bis zu 50 Cent zur Gewährleistung österreichweit einheitlicher Mindeststandards sind zulässig. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden Mindeststandards gemäß Abs 1 im Landesgesetzblatt kundzumachen.

§ 23 Salzburger Mindestsicherungsgesetz idgF (MSG) - Informations- und Mitwirkungspflicht, Bedingungen

(1) Die Behörde hat die Hilfe suchende Person sowie die sonstigen zur Antragstellung berechtigten Personen der jeweils festgestellten Sachlage entsprechend zu informieren, zu beraten und anzuleiten, soweit dies zur Erreichung der Ziele und nach den Grundsätzen dieses Gesetzes notwendig ist.

(2) Die Hilfe suchenden Personen sowie deren zur Vertretung berechtigten Personen sind verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen der behördlichen Aufträge mitzuwirken. Insbesondere sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen sowie die dafür erforderlichen Urkunden und Unterlagen beizubringen. Die Hilfe suchende Person hat sich auch den für die Entscheidungsfindung unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen.

(3) Kommen Personen gemäß Abs 2 ihrer Mitwirkungspflicht ohne triftigen Grund nicht nach, kann die Behörde der Entscheidung über den Leistungsanspruch jenen Sachverhalt zugrunde legen, der bisher festgestellt worden ist, wenn auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist.

(4) Die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz kann auch von Bedingungen und Befristungen abhängig gemacht werden, die Hilfe suchende Personen sowie deren Vertreter und Sachwalter zu erfüllen haben.

Art 14 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung

(1) Leistungen nach den Art. 10 bis 12 sollen bei arbeitsfähigen Personen, auch wenn es sich um nach Art. 4 Abs. 2 zugehörige Personen handelt, von der Bereitschaft zum Einsatz ihrer Arbeitskraft abhängig gemacht werden, soweit sie aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Aufnahme und Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung berechtigt sind.

(2) Dabei ist auf die persönliche und familiäre Situation der Hilfe suchenden Person Rücksicht zu nehmen und hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit sowie der Zumutbarkeit einer Beschäftigung grundsätzlich von denselben Kriterien wie bei der Notstandshilfe (bzw. bei Bezug von Arbeitslosengeld von den bei diesem vorgesehenen Kriterien) auszugehen.

(3) Der Einsatz der Arbeitskraft darf nicht verlangt werden von Personen, die

(4) Leistungen nach den Art. 10 bis 12 können gekürzt werden, wenn trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zu einem zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht. Dies darf grundsätzlich nur stufenweise und maximal um bis zu 50% erfolgen, eine weitergehende Kürzung oder ein völliger Entfall ist nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen zulässig. Die Deckung des Wohnbedarfes des/der Arbeitsunwilligen sowie der ihnen nach Art. 4 Abs. 2 zugehörigen Personen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. Darüber hinaus ist auch der Lebensunterhalt der dem/der Arbeitsunwilligen nach Art. 4 Abs. 2 zugehörigen Personen weiterhin sicherzustellen.

(5) Für Personen, die während des Bezuges von Leistungen nach den Art. 10 bis 12 bzw. nach einer längeren Erwerbslosigkeit oder erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ist aus dem daraus erzielten Einkommen ein angemessener Freibetrag einzuräumen. Ein solcher Freibetrag ist jedenfalls nach sechsmonatigem Bezug von Leistungen nach den Art. 10 bis 12 im Ausmaß von 15% des monatlichen Nettoeinkommens vorzusehen und mindestens für die ersten 18 Monate der Erwerbstätigkeit zu gewährleisten. Der Freibetrag beträgt mindestens 7% und höchstens 17% des Ausgangswertes nach Art. 10 Abs. 2.

§ 8 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idgF (AlVG) - Arbeitsfähigkeit

(1) Arbeitsfähig ist, wer nicht invalid und nicht berufsunfähig im Sinne des ASVG ist. Arbeitsfähig ist jedenfalls nicht, wer eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit bezieht. Arbeitsfähig ist weiters nicht, wer die Anspruchsvoraus-setzungen für eine derartige Leistung erfüllt.

(2) Arbeitslose sind, wenn sich Zweifel über ihre Arbeitsfähigkeit ergeben oder zu klären ist, ob bestimmte Tätigkeiten ihre Gesundheit gefährden können, verpflichtet, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die Untersuchung der Arbeitsfähigkeit hat an einer vom Kompetenzzentrum Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt festgelegten Stelle stattzufinden. Die Untersuchung, ob bestimmte Tätigkeiten die Gesundheit einer bestimmten Person gefährden können, hat durch einen geeigneten Arzt oder eine geeignete ärztliche Einrichtung zu erfolgen. Wenn eine ärztliche Untersuchung nicht bereits eingeleitet ist, hat die regionale Geschäftsstelle bei Zweifeln über die Arbeitsfähigkeit oder über die Gesundheitsgefährdung eine entsprechende Untersuchung anzuordnen. Wer sich weigert, einer derartigen Anordnung Folge zu leisten, erhält für die Dauer der Weigerung kein Arbeitslosengeld.

(3) Das Arbeitsmarktservice hat Bescheide der Pensionsversicherungsträger und Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zu Grunde zu legen.

(4) Auf Personen, die der Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung gemäß Abs. 2 Folge leisten, sind § 7 Abs. 3 Z 1, Abs. 5, Abs. 7 und Abs. 8, § 9 und § 10 sowie Abs. 1 bis zum Vorliegen des Gutachtens zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, längstens jedoch außer bei Vorliegen besonderer Gründe für drei Monate, nicht anzuwenden. Wenn auf Grund des Gutachtens anzunehmen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt, so verlängert sich dieser Zeitraum bis zur bescheidmäßigen Feststellung des Pensionsversicherungsträgers, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind.

§ 9 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idgF (AlVG) - Arbeitswilligkeit

(1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

(2) Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, ineinem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.

(3) In den ersten 100 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen Anwartschaft ist eine Vermittlung in eine nicht dem bisherigen Tätigkeitsbereich entsprechende Tätigkeit nicht zumutbar, wenn dadurch eine künftige Beschäftigung im bisherigen Beruf wesentlich erschwert wird. In den ersten 120 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld auf Grund einer neu erworbenen Anwartschaft ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 80 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. In der restlichen Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 75 vH des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. Entfällt im maßgeblichen Bemessungszeitraum mindestens die Hälfte der Beschäftigungszeiten auf Teilzeitbeschäftigungen mit weniger als 75 vH der Normalarbeitszeit, so ist während des Bezuges von Arbeitslosengeld eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens die Höhe des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts erreicht. Der besondere Entgeltschutz nach Teilzeitbeschäftigungen gilt jedoch nur, wenn die arbeitslose Person dem Arbeitsmarktservice Umfang und Ausmaß der Teilzeitbeschäftigungen durch Vorlage von Bestätigungen ehemaliger Arbeitgeber nachgewiesen hat. Ist die Erbringung eines solchen Nachweises mit zumutbaren Bemühungen nicht möglich, so genügt die Glaubhaftmachung.

(4) Zumutbar ist eine von der regionalen Geschäftsstelle vermittelte Beschäftigung auch dann, wenn eine Wiedereinstellungszusage von einem früheren Arbeitgeber erteilt wurde oder sich die arbeitslose Person schon zur Aufnahme einer Beschäftigung in Zukunft verpflichtet hat (Einstellungsvereinbarung).

(5) Die arbeitslose Person ist zum Ersatz eines allfälligen Schadens, der aus der Nichterfüllung der Einstellungsvereinbarung wegen Antritt einer anderen Beschäftigung entstanden ist, nicht verpflichtet. Sie soll jedoch dem früheren Arbeitgeber ihr Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt geben. Ansprüche aus einem früheren Arbeitsverhältnis, auf die die arbeitslose Person anlässlich der Beendigung nur wegen der erteilten Wiedereinstellungszusage oder nur wegen der geschlossenen Wiedereinstellungsvereinbarung verzichtet hat, leben wieder auf, wenn sie dem früheren Arbeitgeber ihr Abstandnehmen vom Wiederantritt der Beschäftigung vor dem Wiederantrittstermin bekannt gibt.

(6) Wenn in Folge eines Wiedereinstellungsvertrages oder einer Wiedereinstellungszusage Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis nicht oder nicht zur Gänze erfüllt worden sind, so werden diese spätestens zu jenem Zeitpunkt fällig, zu dem die arbeitslose Person ihre Beschäftigung gemäß dem Wiedereinstellungsvertrag (der Wiedereinstellungszusage) hätte aufnehmen müssen, sofern durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist. Verjährungs- und Verfallfristen verlängern sich um den Zeitraum zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem vereinbarten Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Beschäftigung.

(7) Als Beschäftigung gilt, unbeschadet der erforderlichen Beurteilung der Zumutbarkeit im Einzelfall, auch ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP), soweit dieses den arbeitsrechtlichen Vorschriften und den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards entspricht. Im Rahmen dieser Qualitätsstandards ist jedenfalls die gegebenenfalls erforderliche sozialpädagogische Betreuung, die Zielsetzung der mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen theoretischen und praktischen Ausbildung sowie im Falle der Arbeitskräfteüberlassung das zulässige Ausmaß überlassungsfreier Zeiten und die Verwendung überlassungsfreier Zeiten zu Ausbildungs- und Betreuungszwecken festzulegen.

(8) Wenn im Zuge von Maßnahmen des Arbeitsmarktservice Arbeitserprobungen stattfinden, so haben diese Arbeitserprobungen den in den Richtlinien des Verwaltungsrates geregelten Qualitätsstandards zu entsprechen. Arbeitserprobungen dürfen nur zur Überprüfung vorhandener oder im Rahmen der Maßnahme erworbener Kenntnisse und Fertigkeiten sowie der Einsatzmöglichkeiten in einem Betrieb eingesetzt werden und eine diesen Zielen angemessene Dauer nicht überschreiten. Bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hat das Arbeitsmarktservice der arbeitslosen Person die Gründe anzugeben, die eine Teilnahme an einer derartigen Maßnahme als zur Verbesserung der Wiederbeschäftigungschancen notwendig oder nützlich erscheinen lassen, so weit diese nicht auf Grund der vorliegenden Umstände wie insbesondere einer längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten bereits zB im Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen, die einer erfolgreichen Arbeitsaufnahme entgegen stehen, als bekannt angenommen werden können. Eine Maßnahme zur Wiedereingliederung kann auch auf die persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche abzielen.

III. Erwägungen

Gemäß § 1 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) ist die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung von Menschen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, unter Förderung einer dauerhaften (Wieder-) Eingliederung dieser Personen in das Erwerbsleben Ziel dieses Gesetzes. Unter § 2 MSG heißt es, dass die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung subsidiär sind. Sie sind vom Fehlen einer ausreichenden Deckung des jeweiligen Bedarfs durch eigenes Einkommen oder Vermögen oder durch Leistungen Dritter einschließlich des Bundes oder anderer Staaten sowie von der Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft abhängig. § 8 MSG stellt dazu klar, dass die Leistungen der Bedarfsorientierte Mindestsicherung bei arbeitsfähigen Hilfesuchenden von der Bereitschaft abhängig zu machen sind, ihre Arbeitskraft im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen und sich um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu bemühen. Dies umfasst auch die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Begutachtung der Arbeitsfähigkeit sowie zur Teilnahme an Maßnahmen, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Vermittelbarkeit dienen.

Ausnahmen von der grundsätzlichen Verpflichtung, seine Arbeitskraft im Rahmen seiner Möglichkeiten einzusetzen, kennt § 8 Abs 4 MSG. Von jene Hilfesuchenden,

1. die das Regelpensionsalter nach dem ASVG bereits erreicht haben;

2. die Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil geeignete Betreuungsmöglichkeiten fehlen;

3. die pflegebedürftige Angehörige (§ 123 ASVG), welche ein Pflegegeld ab der Stufe 3 beziehen, überwiegend betreuen;

4. die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (§§ 14a und 14b AVRÄG) leisten;

5. die in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen;

6. die eine Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beziehen

darf der Einsatz der Arbeitskraft jedenfalls nicht verlangt werden. Zu dieser Personengruppe gehört die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers allerdings nicht.

Gemäß § 8 Abs 2 MSG ist bei der Beurteilung der Arbeitsbereitschaft nach § 8 Abs 1 MSG auf die persönliche und familiäre Situation der hilfesuchenden Person Rücksicht zu nehmen. Die Arbeitsfähigkeit sowie die Zumutbarkeit einer Beschäftigung sind dabei unter sinngemäßer Anwendung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Gewährung von Notstandshilfe und bei Bezug von Arbeitslosengeld nach diesen zu beurteilen. Das heißt nichts anderes, als dass persönliche Umstände, die eine Hilfe-suchende aus welchen Gründen auch immer, an dem Einsatz der Arbeitskraft hindern, hier Berücksichtigung finden können. Die vorliegende Situation der Bedarfsgemeinschaft D./F. erscheint sehr schwierig und belastet. Auch entsteht der Eindruck, dass die fehlende Bereitschaft von Frau F., sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, daher rührt, dass sie sich dazu einfach nicht in der Lage fühlt. Damit diese persönliche Situation allerdings Berücksichtigung finden kann, muss sie sich zumindest einer Begutachtung der Arbeitsfähigkeit unterziehen, um zu klären, inwieweit und ob überhaupt Arbeitsfähigkeit vorliegt.

Denn die grundsätzliche Ausrichtung des Mindestsicherungsgesetzes geht in die Richtung, dass arbeitsfähige Menschen bereit sind, ihre Arbeitskraft einzusetzen. Mit der Entscheidung, sich von vorneherein allen arbeitsintegrativen Maßnahmen zu verschließen und zu deklarieren, man stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, verlässt man den Einsatzbereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, welche wie von der belangten Behörde richtig vorgebracht, eben kein arbeitsloses Grundeinkommen ist. Die schwierigen Umstände der Bedarfsgemeinschaft sollen hier nicht mindergeschätzt werden, allerdings muss die belangte Behörde eine Möglichkeit haben, zu beurteilen, ob Frau F. ihre Arbeitskraft ihren Möglichkeiten entsprechend einsetzt. Da diese nun über Jahre nicht bereit ist mitzuwirken und eine Betätigung am Arbeitsmarkt für sich ausschließt, fehlt es an einer Grundvoraussetzung zum Bezug der Mindestsicherung.

Dass die Streichung des Wohngrundbetrages ein besonders schwieriger Schritt mit oft schweren Konsequenzen ist, zeigen die strengen Vorgaben des § 8 Abs 5 MSG hinsichtlich der Kürzung der Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Diese Bestimmung ermöglicht es der belangten Behörde bei Hilfesuchenden die Leistung, und zwar konkret die Hilfe für den Lebensunterhalt stufenweise bis auf 50 % zu kürzen. Dies dann, wenn Hilfesuchende trotz schriftlicher Belehrung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen oder nicht an einer Begutachtung oder arbeitspraktischen Erprobung im Sinne des Abs 3 oder an einer von der Behörde oder dem Arbeitsmarktservice vermittelten Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder an einer sonstigen Maßnahme zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit oder sozialen Stabilisierung teilnehmen. Eine darüber hinausgehende Kürzung ist nur bei besonders schweren Verstößen gegen die Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft zulässig. Dazu führen die Erläuterungen zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz aus, dass der subsidiäre Charakter der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gerade beim Einsatz der Arbeitskraft gebietet, dass eine unzureichende Mitwirkung der die jeweiligen Leistungen geltend machenden Personen sanktioniert werden muss. Zu den Kürzungsmöglichkeiten führen die Erläuterungen weiter aus, dass diese auf die Hälfte der sonst gebührenden Leistungen beschränkt ist und zudem von einer schriftlichen Belehrung abhängig gemacht wird. Das verankerte Stufenprinzip gebietet unter Berücksichtigung von Beharrlichkeit und Ausmaß der mangelnden Mitwirkung grundsätzlich nicht bereits bei erstmaliger Nichterfüllung von Auflagen oder beim Versäumen von vereinbarten Terminen eine Kürzung um 50 % vorzunehmen. Eine noch weitergehende Kürzung, also über 50 % hinaus, ist nur in besonders schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei beharrlicher Weigerung zulässig. In all diesen Fällen darf es jedoch zu keiner Beeinträchtigung der Bedarfsdeckung der unterhaltsberechtigten Angehörigen der arbeitsunwilligen Person kommen. Auch bei Arbeitsunwilligen darf der zu gewährende Wohnbedarf nicht gekürzt werden (Abs 6). Dieser Absatz 6 wurde mit der MSG-Novelle 2012 (LGBl Nr 57/2012) gestrichen und in Abs 5 dazu konkretisiert, dass sich eine Kürzung nur auf den Lebensunterhalt beziehen darf.

Die Grundlage für diese Festlegung des Mindestsicherungsgesetzes ist in den Erläuterungen zur Art 15a B-VG Vereinbarung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu finden. Zu Art 14 findet sich im fünften Absatz zu Beginn die gleiche Formulierung wie in den Erläuterungen zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz. Dann heißt es jedoch weiter:

"Im Rahmen eines letzten sozialen Netzes kann jedoch grundsätzlich kein völliger Entfall der Leistungen in Betracht kommen. Die Kürzungsmöglichkeit wird daher in Art 14 Abs 4 auf die Hälfte der sonst gebührenden Leistungen beschränkt und zudem von einer vorherigen schriftlichen Ermahnung abhängig gemacht. Strengere Maßnahmen sind zB bei wiederholter Weigerung zulässig. In all diesen Fällen darf es jedoch zu keiner Beeinträchtigung der Bedarfsdeckung der unterhaltsberechtigten Angehörigen der arbeitsunwilligen Person kommen. Auch bei Arbeitsunwilligen darf im Sinne einer Delogierungsprävention zumindest der zu gewährende Wohnbedarf nicht gekürzt werden."

Die Erläuterungen zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz führen zu § 8 im letzten Absatz aus:

"Es ist daher davon auszugehen, dass der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes gemäß § 10 Abs 3 jedenfalls zu gewähren ist und ebenso der monatliche Mindest-standard für Haushaltsangehörige gemäß § 10 Abs 1 Z 2 und 2, wobei dies bei arbeitsfähigen Haushaltsangehörigen allerdings wiederum die eigene Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft voraussetzt. Sehr wohl können jedoch auf Grundlage des Privatrechts gemäß § 11 gewährte zusätzliche Leistungen entfallen."

Man könnte nun zum Schluss kommen, dass der Gesetzgeber die Gewährung des Wohngrundbetrages in jeden Fall, auch jenem einer beharrlichen Arbeitsverweigerung, vorsieht. Dies trifft allerdings nur auf jene Fälle zu, in denen sich Hilfesuchende nicht vorneherein dem Arbeitsmarkt verschließen, sondern ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen. Die grundsätzliche Weigerung über Jahre hinweg, die Arbeitskraft überhaupt in irgendeiner Weise einzusetzen bzw. an sonstigen Maßnahmen teilzunehmen führt dazu, dass keinerlei Beitrag zur Bestreitung des Lebensunterhaltes durch eigenes Einkommen geleistet wird. Da auch keine Unterlagen oder sonstige Nachweise einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit vorgelegt wurden, sondern die Situation seit Jahren bewusst unverändert aufrechterhalten wird, fällt dies nicht mehr unter den Anwendungsbereich von § 8 Abs 5 MSG sondern unter § 8 Abs 1 MSG, wo sich die grundlegende Festlegung findet, dass die Leistungen der Mindestsicherung vom Einsatz der Arbeitskraft abhängig sind. Bestätigt wird diese Ansicht zum einen durch die gesetzlichen Grundlagen selbst:

In den Erläuterungen zur Art 15 a B-VG Vereinbarung heißt es zu Art 2 (Grundsätze):

"Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung basiert- wie bisher die Sozialhilfe der Länder- auf dem Prinzip der Subsidiarität und unterscheidet sich damit elementar von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Der Einsatz der eigenen Mittel sowie der eigenen Arbeitskraft sollen daher unter Berücksichtigung der in Art 13 und 14 formulierten Ausnahmen nach wie vor eine wesentliche Voraussetzung für den Bezug der Leistungen darstellen."

Auf die im Mindestsicherungsgesetz in § 8 Abs 4 MSG festgelegten Ausnahmen vom verpflichteten Einsatz der Arbeitskraft, die auf die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers wie bereits erwähnt nicht zutreffen, wurde bereits hingewiesen.

Zum anderen heißt es in den Erläuterungen zu § 1 des Salzburger Mindestsicherungs-gesetzes:

"Das primäre Ziel einer dauerhaften (Wieder) Eingliederung in das Erwerbsleben unterstreicht die Subsidiarität der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, welche eben kein bedingungsloses Grundeinkommen darstellt. Sie kennt keine allgemeinen, erwerbs- und bedarfsunabhängigen Leistungen. Für den Erhalt der Leistungen stellt bei arbeitsfähigen Personen der Einsatz der eigenen Arbeitskraft eine wesentliche Grundvoraussetzung dar."

Nicht zuletzt wurde diese grundsätzliche Ausrichtung der Bedarfsorientierten Mindest-sicherung auch durch die aktuelle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt. In seiner Entscheidung vom 28.10.2015, Zahl 2012/10/0206 führt der Gerichtshof aus, dass die Arbeitsfähigkeit sowie auch die Zumutbarkeit einer Beschäftigung nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) zu klären ist (vgl. den dementsprechenden Hinweis im Salzburger Mindestsicherungsgesetz in § 8 Abs 2 MSG). Demnach steht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf und arbeitsfähig (§ 8 AlVG), arbeitswillig (§ 9 AlVG) und arbeitslos (§ 12 AlVG) ist. Eine Überprüfung dieser Voraussetzungen ist allerdings im Fall der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers gar nicht möglich, da sie jegliche Maßnahmen von vorneherein ablehnt und dafür nicht zur Verfügung steht. Sie verletzt daher ihre gesetzliche vorgeschriebene Mitwirkungspflicht gemäß § 8 Abs 3 MSG sowie ganz grundsätzlich § 23 MSG, wonach Hilfesuchende verpflichtet sind, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen der behördlichen Aufträge mitzuwirken und sich den für die Entscheidungsfindung unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen. Ein solcher Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht in Verbindung mit der Leistungsvoraussetzung des Einsatzes der Arbeitskraft hat der Verwaltungsgerichtshof als berechtigten Grund dafür angesehen, dass im bereits zitierten Fall keine Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindest-sicherung gewährt wurden.

Nichts anderes muss daher für die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers gelten. Wenn jemand dem Arbeitsmarkt von vorneherein nicht zur Verfügung steht, und darüber hinaus in diesem Zusammenhang seiner gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, schließt dies einen Anspruch aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus (vgl. zur Frage der grundsätzlich fehlenden Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhaltes VwGH vom 26.09.1995, Zahl 94/08/0130, VwGH vom 4.7.2005, Zahl 2002/10/0068, zuletzt VwGH vom 30.09.2015, Ro 2015/10/0023, sowie zur fehlenden Mitwirkung VwGH vom 28.02.2013, Zahl 2011/10/0210).

Daher kann das Landesverwaltungsgericht trotz der schwierigen und belasteten Situation der Bedarfsgemeinschaft zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die über Jahre beharrliche Weigerung, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen bzw zumindest an einer Klärung der Arbeitsfähigkeit mitzuwirken und die daraus resultierende grundsätzlich fehlenden Bereitschaft, ihre Arbeitskraft einzusetzen, zum gänzlichen Wegfall der Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Hinblick auf die Lebens-gefährtin des Beschwerdeführers führt. Es war ihr daher zu Recht kein Wohngrundbetrag gemäß § 10 Abs 1 Z 3 MSG zuzuerkennen.

IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Zur Frage der grundsätzlich fehlenden Bereitschaft, die eigene Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen, sowie zur Mitwirkungspflicht nach dem Mindestsicherungsgesetz liegt, wie im vorliegenden Erkenntnis zitiert, klare und richtungsweisende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor. Daher handelt es sich nach Ansicht der erkennenden Richterin nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weshalb die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.