Landesverwaltungsgericht Steiermark LVwG 50.17-1917/2015

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.04.2016
• ECLI: ECLI:AT:LVWGST:2016:LVwG.50.17.1917.2015

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Meixner über die Beschwerde des Herrn G H und der Frau U H, beide vertreten durch Sch S, Rechtsanwälte GmbH in G, Sgasse, gegen den Bescheid des Regierungskommissärs der Gemeinde Nestelbach bei Graz vom 30.03.2015, GZ: 131-9_E207_1/2015_Lo, betreffend Kostenvorschreibung in einer Bausache,

z u R e c h t e r k a n n t:

I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde

s t a t t g e g e b e n

und der angefochtene Bescheid behoben.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der fortgesetzten Verhandlung vom 03.11.2015 und 01.12.2015 verbunden mit dem Inhalt des vorliegenden Verfahrensaktes legt das Landesverwaltungsgericht Steiermark seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde:

Der Beschwerdeführer G H ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ x, KG E, bestehend aus dem Grundstück Nr. x, welches im Norden an das Grundstück x, EZ x der Nachbarn E und M Ma grenzt. Östlich an dieses Grundstück grenzt das Grundstück Nr. x, welches im Südwesten auf einer Länge von ca. 1 m an das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E vom 15.05.1995, GZ: 153-9-25, wurde den Beschwerdeführern H die baurechtliche Bewilligung für die projektgemäße Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf ihrem Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Auflage 27.) lautet:

Die Niederschlagswässer müssen auf dem Baugrundstück zur Versickerung gebracht werden. Ein Ableiten auf fremden Grund ist verboten!

Aus den Einreichunterlagen ergibt sich für das eingeschoßige Wohnhaus ein nördlicher Grenzabstand von 3 m.

Mit der Eingabe vom 18.07.2011 teilten die Nachbarn E und M Ma der Baubehörde erster Instanz mit, dass das Wohnhaus der Beschwerdeführer mit einem zu geringen Grenzabstand zu ihrem Grundstück Nr. x errichtet worden sei und mit Schreiben vom 22.12.2014, dass ein illegales Abwasserrohr vom Grundstück der Beschwerdeführer über ihr Grundstück führe. Sie ersuchten gleichzeitig um Überprüfung der Sachlage und Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme.

Nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens und diversen Urgenzen der Nachbarn Ma, verbunden mit deren Antrag auf Beseitigung des Gebäudes der Beschwerdeführer fand am 12.03.2015 eine amtswegig angeordnete Ortsverhandlung statt, die um 09.00 Uhr mit der Durchführung des Ortsaugenscheines begann, nach zwei Stunden im Gemeindeamt Nestelbach fortgesetzt wurde und um 13.00 Uhr endete. Dieser Verhandlung wurde der bautechnische Sachverständige Bmstr. Dipl. (HTL) Ing. H He beigezogen, der hiefür mit der Honorarnote vom 20.10.2015 € 432,00 in Rechnung stellte, und zwar für „8 Einheiten (verrechnet 09.00-13.00 Uhr) zu je einer halben Stunde á € 45,00“, sohin € 360,00 zuzüglich 20 % USt (= € 72,00).

Anlässlich dieser Verhandlung wurde vom bautechnischen Sachverständigen festgestellt, dass es sich beim Wohnhaus der Beschwerdeführer (tatsächlich) um ein eingeschoßiges Wohnhaus im Sinne der Abstandbestimmungen des § 13 Abs 2 Stmk. BauG handle, da die vermessene Kniestockhöhe max. 116,3 cm betrage und dass folglich ein Grenzabstand von 3 m einzuhalten sei. Weiters wurde vom bautechnischen Sachverständigen mittels digitaler Laser-Messung die Grenze zwischen den Grundstücken Nr. x und x ermittelt und darauf aufbauend festgestellt, dass der nördliche Grenzabstand um 11 cm bis 15 cm unterschritten werde. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass für eine exakte Grenzfeststellung die Beiziehung eines befugten Zivilingenieurs für Vermessungswesen zweckmäßig sei.

Hinsichtlich des Abwasserrohres stellte er fest, dass sich dessen Auslauf im südwestlichen Eck auf der, östlich an das Grundstück der mitbeteiligten Partei bzw. nordöstlich an das Grundstück der Beschwerdeführer angrenzenden Parzelle Nr. x, ca. 1,5 m von einer auf dem Grundstück der mitbeteiligten Parteien konsenslos errichteten Steinschlichtung, befinde. Dieser Umstand wurde von den Beschwerdeführern selbst jedoch nie bestritten.

In der Folge wurde vom Regierungskommissär der „Feststellungsbescheid“ vom 30.03.2015 erlassen, mit welchem den Beschwerdeführern zur Behebung der festgestellten Mängel aufgetragen wurde, planbelegt um eine Abänderung des Bestandes auf Parzelle x betreffend Meteorwasserverwertung und Abänderung des Wohnhauses anzusuchen, im nordwestlichen Eckbereich des Quergiebels einen Mauerabtrag im Ausmaß von ca. 11 bis 15 cm vorzunehmen, sodass letztlich ein Grenzabstand von mind. 3,0 m vorliege, im Zuge der Abbrucharbeiten den Stand der Technik im Hinblick auf Nachbarschutz vor Staub- u. Lärmemissionen anzuwenden, den anfallenden Bauschutt entsprechend dem Abfallwirtschaftsgesetz einer geordneten Verwertung zuzuführen sowie das vermeintliche Abwasserrohr zu verschließen und das auf Parzelle x anfallende Meteorwasser auf Eigengrund zur Verwertung zu bringen.

Gleichzeitig wurden mit dem hier maßgeblichen, gesonderten Bescheid folgende Kosten vorgeschrieben:

„Kommissionsgebühren:

4/2 Stunden außerhalb des Amtes á € 20,00€120,00

Barauslagen:

Sachverständigengebühr (Dipl. (HTL) Ing. H He)

8/2 Stunden á € 54,00€324,00

Verwaltungsabgaben:

Erhebungsverhandlung (TPG2) á 13,00

(Grenzabstand, Abwasserrohr, Steinschlichtung)€ 39,00

Verhandlungsschrift (TPG4) á € 6,00/Bogen

(4 Bögen)€ 24,00

Bescheiderledigung (TPG 42) á € 30,00

(Grenzabstand, Abwasserrohr, Steinschlichtung)€ 90,00

€153,00

Bundesgebühren:

Verhandlungsschrift (Fixgebühr 14/7/1)€14,30

Gesamtkosten€611,30

Es wurde folgende Kostenvereinbarung getroffen:

¾ der Gesamtkosten, das sind € 458,47, werden von Fam. G und U H, E, N bei G mit beiliegendem Zahlschein beglichen und

¼ der Gesamtkosten, das sind € 152,83, werden von Fam. E und M Ma, E, N bei G mit beiliegendem Zahlschein beglichen.“

Mit der nun vorliegenden Beschwerde wurden sowohl der als Feststellungsbescheid bezeichnete baupolizeiliche Auftrag als auch der Kostenbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften vollinhaltlich bekämpft. Hinsichtlich des Feststellungs-bescheides wurde vorgebracht, dass keine Meteorwasserverwertung auf Fremdgrund erfolge und die Bestimmungen über den Grenzabstand im Sinne des § 13 Abs 2 Stmk. BauG eingehalten würden. Die belangte Behörde habe den Verlauf der Grundstücksgrenze unrichtig ermittelt, wie sich aus der der Beschwerde angeschlossenen Vermessungsurkunde DI W H vom 09.04.2015 ergebe.

Hinsichtlich des Kostenbescheides wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beschwerdeführer keine Gebührentragungspflicht treffe, da die Amtshandlung allenfalls aufgrund eines Privatinteresses der Eigentümer der Nachbarliegenschaft durchgeführt worden sei.

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit Erkenntnis des Landes-verwaltungsgerichtes Steiermark vom 05.04.2016, GZ. LVwG 50.17-1827/2015-26 der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid des Regierungskommissärs vom 30.03.2015 Folge gegeben und wurden sämtliche baupolizeilichen Aufträge behoben, da der Abstand vom eingeschoßigen Wohnhauses der Beschwerdeführer zur nördlichen Grundgrenze von 3,0 m eingehalten wird und das „vermeintliche Abwasserrohr während des Laufes des Beschwerdeverfahrens vom Beschwerde-führer abgetrennt wurde.

II.Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinden Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 BGBl. Nr. 51 idF. BGBl. I Nr. 161/2013 – AVG lauten:

§ 75

Kosten der Behörden

(1) Sofern sich aus den §§ 76 bis 78 nicht anderes ergibt, sind die Kosten für die Tätigkeit der Behörden im Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu tragen.

…

(3) Die gesetzlichen Bestimmungen über die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes bleiben unberührt.

§ 76

1. Erwachsen der Behörde bei einer Amtshandlung Barauslagen, so hat dafür, sofern nach den Verwaltungsvorschriften nicht auch diese Auslagen von Amts wegen zu tragen sind, die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Als Barauslagen gelten auch die Gebühren, die Sachverständigen und Dolmetschern zustehen…

(2) Wurde jedoch die Amtshandlung durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht, so sind die Auslagen von diesem zu tragen. Wurde die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet, so belasten die Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigeführt worden sind.

(3) Treffen die Voraussetzungen der vorangehenden Absätze auf mehrere Beteiligte zu, so sind die Auslagen auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen.

…

§ 77

(1) Für Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes können Kommissionsgebühren eingehoben werden. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühren ist § 76 sinngemäß anzuwenden.

…

Zu den vorgeschriebenen Kommissionsgebühren:

Aus § 77 Abs 1 iVm § 76 Abs 1 und 3 AVG ergibt sich, dass für Amtshandlung der Behörden außerhalb des Amtes Kommissionsgebühren eingehoben werden können, für die jedoch die Partei aufzukommen hat, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat oder die durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht wurden. Auch können einer Partei die Kommissionskosten für einen von Amts wegen angeordneten Ortsaugenschein dann nicht vorgeschrieben werden, wenn die Durchführung des Ortsaugenscheines zur Erlassung des auf Grund dieser Amtshandlung erteilten Auftrages nicht erforderlich war (VwGH 30.09.1964, Zl: 1841/63).

Dem Gegenstandsakt ist eindeutig zu entnehmen, dass die Ortsverhandlung am 12.03.2015 aufgrund der Anzeige der Nachbarn Ma bzw. nach deren Urgenz und Antrag auf Beseitigung des Gebäudes der Beschwerdeführer von Amts wegen angeordnet wurde, der verfahrenseinleitende Antrag sohin nicht von den Beschwerdeführern, sondern von den Nachbarn Ma gestellt wurde.

Anlässlich dieser Ortsverhandlung wurde vom bautechnischen Sachverständigen (zwar) eine Unterschreitung des Grenzabstandes festgestellt und wurden folglich von der belangten Behörde zu Recht den Beschwerdeführern die Kommissionsgebühren vorgeschrieben, da zu diesem Zeitpunkt von einem Verschulden der Beschwerdeführer im Sinne des § 76 Abs 2 AVG ausgegangen werden konnte, doch wurde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens festgestellt, dass der normierte Grenzabstand von 3 m eingehalten wird, sodass hinsichtlich des Vorwurfes der Verletzung des Grenzabstandes die Beschwerdeführer kein Verschulden an der Durchführung der Ortsverhandlung trifft.

Hinsichtlich des Abwasserrohrs ist wiederum festzustellen, dass von den Beschwerdeführern selbst nie bestritten wurde, dass sie die auf ihrem Grundstück anfallenden Oberflächenwässer über ein Drainagerohr auf das Fremdgrundstück x ableiten. Sie rechtfertigten sich dahingehend, dass dies mit Zustimmung des Grundeigentümers erfolge, weshalb die Durchführung eines Ortsaugenscheines auch aus diesem Grund nicht erforderlich war.

Da sohin von den Beschwerdeführern weder der verfahrenseinleitende Antrag, noch ein Antrag auf Durchführung der Ortsverhandlung gestellt wurde, sie diese auch nicht verschuldet haben, erfolgte die Vorschreibung der Kommissionsgebühren in der Höhe von € 120,00 für die von Amts wegen angeordnete Amtshandlung zu Unrecht.

Zu den vorgeschriebenen Barauslagen:

Ebenso wie die Kommissionsgebühren kann der Ersatz von der Behörde erwachsenen Barauslagen nicht vorgeschrieben werden, wenn die Partei weder den einleitenden Antrag gestellt hat, noch sie ein Verschulden an der Amtshandlung trägt, oder wenn es an der Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigenbeweises mangelt. Entsprechend den obigen Ausführung war die Beiziehung eines bautechnischen Sachverständigen zur Frage, auf welchem Grundstück das Drainagerohr endet, nicht erforderlich.

Unabhängig davon sind nach ständiger Rechtsprechung zu den vorgeschriebenen Barauslagen nur solche zu zählen, die von der Behörde nicht nur bereits bezahlt wurden, sondern gegenüber dem Sachverständigen im Sinne des § 53a AVG auch festgesetzt wurden, wobei diese Festsetzung der Sachverständigengebühren gemäß § 53a Abs 1 AVG in Form der Erlassung eines – gemäß Abs 3 der genannten Bestimmung – mit Berufung an die vorgesetzte Behörde anfechtbaren Bescheides zu erfolgen hat. Ein derartiger rechtswirksamer behördlicher Bescheid der unabdingbare Voraussetzung für „der Behörde erwachsene Barauslagen“ bildet, ist dem Gegenstandsakt jedoch nicht zu entnehmen (vgl. VwGH 31.07.2012, Zl: 2010/05/0053; 02.12.1997, Zl: 97/05/0191).

Zu den vorgeschriebenen Verwaltungsabgaben:

Gemäß § 1 Abs 1 lit b Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1998 LGBl. Nr. 145 idF LGBl. Nr. 11/2015 (i.F: LGVAG 1968) haben die Parteien für die Verleihung von Berechtigungen und sonstige auch in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen der Behörden einer Gemeinde, Gemeindeverwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvollziehung und der Landesvollziehung) zu entrichten, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz festgesetzt ist.

Bereits aus § 1 erster Satz LGVAG 1968 ergibt sich eindeutig, dass Gemeindeverwaltungsabgaben (nur) für die Verleihung von Berechtigungen und/oder für sonstige im Privatinteresse der Parteien liegende Amtshandlungen zu entrichten sind. Der amtswegig angeordnete Ortsaugenschein am 12.03.2015 fand – wie bereits ausgeführt – aufgrund einer Anzeige der Nachbarn Ma statt und mündete im Beseitigungsauftrag vom 30.03.2015, der zudem mit Erkenntnis des LVwG vom 05.04.2016 behoben wurde.

Da sohin den Beschwerdeführern mit dem Feststellungsbescheid vom 30.03.2015 keine Berechtigung verliehen wurde und sie auch kein Interesse an diesem, wie auch an der Durchführung der Ortsverhandlung am 12.03.2015 hatten, sind von den Beschwerdeführern im gegenständlichen Verfahren keinerlei Kosten nach der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung zu entrichten und war folglich der angefochtene Bescheid auch in diesem Umfang zu beheben.

Zu den vorgeschriebenen Bundesgebühren:

Gemäß § 14 (Tarifpost 7) Abs 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 BGBl. Nr. 267 idF. BGBl. I Nr. 163/2015 ist für Niederschriften (zwar) eine Bundesgebühr in der Höhe von € 14,30 zu entrichten, doch ist diese feste Gebühr nicht von der Gemeindebehörde in einem Kostenbescheid vorzuschreiben, sondern ist die Gemeindebehörde nur verpflichtet, diese Kosten zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Dies unter Hinweis darauf, dass bei einer Nichteinzahlung binnen zwei Wochen nach Zustellung der Niederschrift die ausstehenden Gebühren von der zuständigen Finanzbehörde mit einem Zuschlag von 50 % gemäß § 9 Abs 1 des Gebührengesetzes erhoben werden.

Daraus folgt, dass der Regierungskommissär der Gemeinde Nestelbach bei Graz zur Vorschreibung der Bundesgebühr im Spruch des Kostenbescheides nicht zuständig war, weshalb der angefochtene Kostenbescheid auch hinsichtlich dieser vorgeschriebenen Bundesgebühren zu beheben war.

III.Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.