Gesamter Gesetzestext
PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 5. Mai 2021 Versand: 12. Mai 2021 Regierungsratsbeschluss Nr. 2021-000519 A. und B.; Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats Q. vom 11. Mai 2020 betreffend Sanierung X-Strasse mit Werkleitungen; Abweisung/Nichteintreten Erwägungen 4. Entfernung der Thuja Wie der Gemeinderat aufzeigt, macht die Ausführung des Bauvorhabens es nötig, dass die unmittelbar an die Strassenparzelle gepflanzte Thujahecke der Beschwerdeführenden entfernt werden muss. Die Beschwerdeführenden meinen, dass die Beseitigung der Thujahecke nicht Verfahrensgegenstand sei, und verlangen Geldersatz, wenn die Thuja dennoch zu beseitigen sei. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden richten sich nicht gegen das Bauprojekt als solches, sondern gegen die damit verbundene Beseitigung der Thujahecke wie auch die allfällige vorübergehende Mitbenutzung des Privatgrundstücks. Hierbei handelt es sich um Eingriffe in die Eigentumsrechte der Beschwerdeführenden. Ein kommunales Strassenbauprojekt stellt – anders als ein kantonales Strassenbauprojekt – keinen Enteignungstitel dar (vgl. § 32 Abs. 1 lit. b BauG). Ob diese Eingriffe ins Privateigentum zu erlauben und in welchem Umfang sie allenfalls zu entschädigen sind, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, bei dem es einzig um die baupolizeiliche Rechtmässigkeit des bewilligten Projekts geht. Entsprechend können Rügen betreffend die Zulässigkeit solcher Eingriffe und damit zusammenhängende Entschädigungsforderungen im vorliegenden Verfahren nicht vorgebracht werden und sind nicht zu hören. Kann sich der Gemeinderat mit den Beschwerdeführenden über die Mitbenutzung des Privatgrundstücks für die Bauausführung sowie über die Beseitigung und Entschädigung der Hecke nicht einigen, muss er das Spezialverwaltungsgericht um Einleitung des Enteignungsverfahrens ersuchen. Dieses ist gehalten zu versuchen, eine Einigung herbeizuführen. Dann erst, wenn die Einigungsbemühungen scheitern, entscheidet der Regierungsrat über unerledigte Einwendungen gegen die Enteignung und das Spezialverwaltungsgericht über unerledigte Entschädigungsforderungen (§§ 151, 153 f. BauG; siehe auch § 110 Abs. 4 BauG). Im vorliegenden Baugesuchsverfahren ist auf diese Fragen (noch) nicht einzutreten.
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