C. Gerichtsentscheide 3116,3117 3116 Rechtsm ittel. Verbindung von neuer Verurteilung und nachträglicher richterlicher Anordnung. Hat der Verurteilte, der unter bedingtem Strafvollzug steht, während der Probezeit ein neues Vergehen oder Verbrechen begangen, so hat der neu zuständige Richter auch über den Widerruf dieser Rechtswohltat, die Verlängerung der Probezeit oder weitere Ersatzmassnahmen zu entscheiden (Art. 41 Ziff.3 Abs. 3 StGB). Die Erhebungen, die Grundlage für diesen richterlichen Entscheid bilden, sind zwar getrennt zu führen; aktenmässig wird aber das Verfahren — ähnlich wie die Untersuchung über ein zusätzlich begangenes Delikt — mit dem Hauptverfahren verbunden. Die Gerichtsverhandlung ist über beide Punkte, die neue Straftat und den Entscheid nach A rt.41 Ziff.3 StGB, durchzuführen. Entgegen Art. 197 StPO können sich die Beteiligten — Staatsanwalt und Angeklagte — ohne Einschränkung zu beiden Fragen äussern. Der Entscheid über die nachträglichen Massnahmen bildet dann Bestandteil des Urteils. Es ist wünschbar, dass dieser Zusammenhang durchgehend mehr betont wird. Das Obergericht wird in diesem Sinn eine Weisung erlassen. Wenn der Entscheid über die Massnahmen nach Art. 41 Ziff. 3 StGB Bestandteil des Urteils bildet, besteht kein Anlass, hiefürdie Beschlussesform und ein besonderes Rechtsmittel vorzusehen. Der Entscheid untersteht dann ebenfalls der Appellation, nicht dem Rekurs nach Art. 204 StPO. Die Beteiligten des Strafverfahrens sollen nicht davon ausgeschlossen werden, vor Obergericht über die Zulässigkeit und die Auswirkungen der angefochtenen Massnahmen zu plädieren. OGer 27.8.1979 (RBer 1978/79, S.40) 3117 Kostenverlegung bei ganz oder teilweise gutgeheissener Einsprache (Art. 242 StPO). Bei gänzlicher oder teilweiser Gutheissung einer Einsprache im Strafverfahren sind die Rechtskosten wie folgt zu verlegen: 466
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a) Wendet sich der Angeklagte gegen den in der Strafverfügung ausgefällten Schuldspruch und erwirkt er im gerichtlichen Verfahren einen Freispruch, so ist die Grundregel von Art. 242 Abs. 1 StPO anzuwenden. Eine Kostenpflicht besteht dann nur, wenn der Angeklagte die Untersuchung durch verwerfliches oder unkorrektes Verhalten veranlasst oder ihre Durchführung erschwert hat.
b) Wendet sich der Angeklagte gegen den in der Strafverfügung ausgefällten Schuldspruch, erwirkt aber nur eine Reduktion der Busse, so ist in der Regel die Erweiterung der Untersuchung unerlässlich. Mit der Bestätigung des Schuldspruchs sind daher auch die Untersuchungskosten, d.h. die Kosten der erweiterten Untersuchung bis zur Verhandlung vor Gericht, dem Angeklagten aufzuerlegen. Über die Gerichtskosten ist entsprechend Art. 245 Abs. 1 und 3 StPO nach Ermessen zu entscheiden.
c) Erhebt der Angeklagte Einsprache mit blossem Antrag auf Reduktion der Busse und erwirkt eine solche, so lässt es sich vertreten, auch die Kosten der Voruntersuchung mit allfälligen Erweiterungen aufzuteilen. OGer 25.8.1981 (RBer 1981/82, S .40) 467