OG ERZ-21-32 ARGVP 2021 3821

AR GVP 33/2021 Nr. 3821 Rechtsmittelbelehrung; Vertrauensschutz (52 ZPO). Stellt das Gericht den Parteien eine berichtigte Fas- sung des Urteils mit der korrekten Rechtsmittelbelehrung und dem Zusatz "Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Eröffnung des vorliegend berichtigten Entscheides zu laufen" zu, so darf der Rechtsvertreter des Berufungsklä- gers auf diese Anordnung abstellen. Urteil des Einzelrichters des Obergerichts, 19.11.2021, ERZ 21 32

Aus den Erwägungen: 1.3 Vorsorgliche Massnahmen werden im summarischen Verfahren behandelt (Art. 248 lit. d ZPO). Nach Art. 314 Abs. 1 ZPO beträgt die Berufungsfrist gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent- scheid 10 Tage.

Der Berufungskläger hat die erste Fassung des begründeten Entscheids am 20. August 2021 in Empfang ge- nommen. Die Frist begann somit am 21. August 2021 zu laufen und endete am 30. August 2021. Mit der erst am Montag, 6. September 2021 der Post übergebenen Berufung wäre die Berufungsfrist nicht eingehalten wor- den. Der Berufungskläger macht indessen geltend, die erste Fassung sei mit fehlerhafter Rechtsmittelbeleh- rung und damit mangelhaft eröffnet worden. Die Berufungsfrist berechne sich erst ab Zustellung des berichtig- ten Entscheids. Dem hält die Berufungsbeklagte 2 entgegen, es treffe zwar zu, dass im ursprünglichen Urteil eine falsche Rechtsmittelbelehrung enthalten gewesen sei. Dieser Fehler sei für den Rechtsvertreter des Beru- fungsklägers aber ohne weiteres erkennbar gewesen. Die Rechtsmittelfrist sei deshalb durch den ursprüngli- chen Entscheid ausgelöst worden. Damit erweise sich die Berufung als nicht fristgerecht, weshalb darauf nicht einzutreten sei.

Hinsichtlich des Vertrauensschutzes bei einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung hat sich das Bundesgericht im Entscheid 5A_72/2021 vom 1. Juli 2021 in Erwägung 3.2 wie folgt geäussert: "Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (Art. 49 BGG). Voraussetzung für die Anwendbarkeit der zitierten Norm ist, dass sich die Prozesspartei nach Treu und Glau- ben auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer hingegen die Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennt oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, kann sich nicht auf die darin enthaltenen unzutreffenden Angaben berufen (Urteil 4A_203/2019 vom 11. Mai 2020 E. 1.3.2 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 146 III 254). Freilich sind nur grobe Fehler einer Partei geeignet, eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen. So geniesst eine Partei keinen Vertrauensschutz, wenn sie oder ihr An- walt die Mängel der Rechtsmittelbelehrung durch Konsultierung des massgebenden Gesetzestextes allein er- kennen konnte (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 mit Hinweisen); anderseits wird in diesem Zusammenhang auch von einem Anwalt nicht verlangt, dass er neben dem Gesetzestext Literatur oder Rechtsprechung nachschlage (BGE 135 III 489 E. 4.4; 117 Ia 421 E. 2a mit Hinweisen). Wann der Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach ihren Rechts- kenntnissen. Ist sie rechtsunkundig und auch nicht rechtskundig vertreten, darf sie nicht der anwaltlich vertrete- nen Partei gleichgestellt werden, es sei denn, sie verfüge namentlich aus früheren Verfahren über einschlägige Seite 1/2

Gerichtsentscheid AR GVP 33/2021 Nr. 3821

Erfahrungen. Sodann kann eine Überprüfung der in der Rechtsmittelbelehrung enthaltenen Angaben von einer Prozesspartei nur verlangt werden, wenn diese über die Kenntnisse verfügt, die es ihr überhaupt ermöglichen, die massgebende Gesetzesbestimmung ausfindig zu machen und gegebenenfalls auszulegen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.2)."

Vorliegend enthielt die erste Fassung des begründeten Urteils als Rechtsmittelbelehrung den Hinweis darauf, dass innert 10 Tagen eine Begründung verlangt werden könne. Es war offensichtlich, dass es sich dabei um die Belehrung aus dem am 7. Juli 2021 unbegründet versandten Entscheid handelte. Diese Belehrung einem begründeten Entscheid anzufügen, machte keinen Sinn. Die Fehlerhaftigkeit war klar erkennbar. Durch die Konsultation des Gesetzestextes (Art. 308 Abs. 1 lit. b, Art. 308 Abs. 2, Art. 314 Abs. 1 ZPO) hätte der sehr erfahrene Rechtsvertreter des Berufungsklägers bei dem von ihm angegebenen Streitwert das zur Verfügung stehende Rechtsmittel und die Rechtsmittelfrist ohne weiteres erkennen können. Dass das summarische Ver- fahren zur Anwendung gelangte, hatte der Rechtsvertreter des Berufungsklägers bereits gegenüber der Vo- rinstanz ausdrücklich erwähnt.

Noch vor Ablauf der durch die Zustellung der ersten Fassung des begründeten Urteils ausgelösten Rechtsmit- telfrist stellte die Vorinstanz den Parteien eine berichtigte Fassung zu, in der auf das Rechtsmittel der Berufung und eine Rechtsmittelfrist von 10 Tagen hingewiesen worden war. Zudem fügte die Vorinstanz folgenden Satz bei: "Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Eröffnung des vorliegend berichtigten Entscheides zu laufen." Die von der Berufungsbeklagten 2 geltend gemachte Ungültigkeit dieser Anordnung der Vorinstanz ergibt sich nicht aus dem Text einer Bestimmung der ZPO. Die Berufungsbeklagte 2 hat denn auch keine Norm angerufen, die ihren Standpunkt stützen würde. Allenfalls könnte aus einem allgemeinen Grundsatz des Zivilprozessrechts etwas bezüglich der Gültigkeit abgeleitet werden. Dafür aber müsste die rechtswissenschaftliche Lehre konsul- tiert werden. Es ist auch denkbar, dass Rechtsprechung zu diesem Thema besteht. Unter dem Aspekt des Ver- trauensschutzes war der Rechtsvertreter des Berufungsklägers aber nicht gehalten, sich mit Lehre und Recht- sprechung auseinanderzusetzen. Er durfte deshalb auf die Anordnung der Vorinstanz, wonach die Rechtsmit- telfrist mit der Eröffnung des berichtigten Entscheides zu laufen beginnt, abstellen.

Der Berufungskläger hat die berichtigte Fassung des begründeten Entscheids am 25. August 2021 in Empfang genommen. Die Frist begann somit am 26. August 2021 zu laufen und endete – in Beachtung des Fristenlau- fes an Wochenenden (Art. 142 Abs. 3 ZPO) – am Montag, 6. September 2021. Mit der an diesem Tag der Post übergebenen Berufung ist die Berufungsfrist eingehalten worden.

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