200 17 330 BV
GRD/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. August 2017
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Zimmermann
Sammelstiftung VITA Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
A.________ GmbH
Beklagte
betreffend Klage vom 29. März 2017
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, BV/17/330, Seite 1
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (Beklagte) schloss sich mit Anschlussvertrag vom 4. bzw. 20. April 2011 zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge rückwirkend ab 1. März 2011 der Sammelstiftung VITA (Klägerin) an (Klagebeilage [act. I] 1). Bei der Klägerin handelt es sich gemäss Stiftungsurkunde um eine Stiftung der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG (act. I 5, Art. 1).
Nach mehreren schriftlichen Mahnungen (act. I 8 - 10) kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 22. August 2016 das Vertragsverhältnis aufgrund ausstehender Beiträge per 30. Juni 2016 (act. I 11). Am 11. Oktober 2016 forderte die Klägerin die Beklagte auf, den Betrag von Fr. 32'185.20 bis zum 31. Oktober 2016 zu überweisen (act. I 12). Da die Beklagte die ausstehenden Beiträge nicht innert der angesetzten Frist beglich, leitete die Klägerin die Betreibung für unbezahlte Beiträge in der Höhe von Fr. 31'809.05 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2017 sowie für (bis 31. Dezember 2016) aufgelaufene Zinsen von Fr. 752.45 und Betreibungsspesen von Fr. 300.-- ein. Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes … vom 5. Januar 2017 in der Betreibung Nr. … erhob die Beklagte am 26. Januar 2017 ohne Grundangabe Rechtsvorschlag (act. I 13).
B.
Mit Eingabe vom 29. März 2017 reichte die Klägerin beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage ein und stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von Fr. 31'809.05, nebst Zins zu 5 % sei dem 1. Januar 2017, zuzüglich Fr. 752.45 Zins bis 31. Dezember 2016 und vertragliche Betreibungsspesen zu bezahlen.
2. Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Zur Begründung ihrer Forderung liess sie dem Gericht mehrere Unterlagen zukommen (act. I).
Der Instruktionsrichter forderte die Beklagte mit prozessleitender Verfügung vom 4. April 2017 auf, bis am 4. Mai 2017 eine Klageantwort einzureichen. Eine solche ist beim Gericht nicht eingegangen.
Erwägungen:
1.
1.1 Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der eingeklagten Forderung (inkl. Verzugszins und Betreibungsspesen) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig.
1.2 Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung aus BVG-Prämienausständen in der Höhe von Fr. 31'809.05 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2017 sowie für (bis 31. Dezember 2016) aufgelaufene Zinsen von Fr. 752.45 und Betreibungsspesen von Fr. 300.--. Weiter ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Rechtsvorschlag in der angehobenen Betreibung Nr. … zu beseitigen ist.
1.3 Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1 Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.2 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195). Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1 Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachte Beitragsforderung im Umfang von Fr. 31'809.05 (inklusive Inkassomassnahmen und Vertragsauflösungskosten, exklusive aufgelaufener Verzugszins) mit den eingereichten Unterlagen in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt (vgl. act. I 12). Die Beklagte hat sich weder im Betreibungsverfahren noch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren vernehmen lassen. Die nach Fristablauf in Aussicht gestellte Stellungnahme blieb ebenfalls aus. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die Akten keinerlei Hinweise darauf enthalten, dass die klägerischen Ausführungen unzutreffend sein könnten.
3.2 Im Weiteren verlangt die Klägerin Betreibungsspesen von Fr. 300.-- (act. I 13). Diesem Begehren ist stattzugeben, ist doch im Kostenreglement (Ziff. 2.2), welches die Beklagte im Rahmen des Anschlussvertrages vom 4./20. Juli 2011 als deren integrierten Bestandteil anerkannt hat, explizit eine Gebühr in der Höhe dieses Betrages für das Anheben eines Betreibungsbegehrens vorgesehen (vgl. act. I 1 sowie E. 2.2 hiervor).
3.3 Schliesslich erhebt die Klägerin einen bis 31. Dezember 2016 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 752.45 sowie einen ab 1. Januar 2017 laufenden Verzugszins zu 5 %. Der auf verspäteten Zahlungen zu erhebende Verzugszins (ab Fälligkeitsdatum) findet seine Grundlage im Anschlussvertrag vom 4./20. Juli 2011 (act. I 1, S. 2 Ziff. 10 i.V.m. S. 3 Ziff. 12) und wurde damit grundsätzlich zu Recht erhoben. Da dem Anschlussvertrag betreffend die Höhe von Verzugszinsen keine Regelung zu entnehmen ist (vgl. act. I 1), sind die gesetzlichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. OR anwendbar (vgl. E. 2.1 hiervor). Gestützt auf Art. 104 Abs. 1 OR ist der Zinssatz von 5 % seit dem 1. Januar 2017 ebenso wenig zu beanstanden wie der geltend gemachte aufgelaufene Verzugszins von Fr. 752.45 (vgl. act. I 6/2).
3.4 Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Fr. 31'809.05 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2017 sowie Fr. 752.45 (bis 31. Dezember 2016) aufgelaufene Zinsen und Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen. Entsprechend ist in diesem Umfang der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, erhobene Rechtsvorschlag (act. I 13) aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1 Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessualen Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, diese – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit geprägten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzögerungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Gerichtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Klageeinreichung noch im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren irgendwelche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwirkungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfertigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwerfen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'000.--, rechtfertigt.
4.2 Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidg. Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323).
Da vorliegend das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, ist der obsiegenden Klägerin unter Verweis auf Ziff. 2.2 Punkt 4 des Kostenreglements (act. I 1) eine deren Aufwand angemessene Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- zuzusprechen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. In Gutheissung der Klage wird die A.________ GmbH verurteilt, der Sammelstiftung VITA Fr. 31'809.05 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2017 sowie Fr. 752.45 (bis 31. Dezember 2016) aufgelaufene Zinsen und Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen. In diesem Umfang wird der von der A.________ GmbH im Betreibungsverfahren Nr. … des Betreibungsamtes … erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und der Sammelstiftung VITA die definitive Rechtsöffnung erteilt.
2. Der A.________ GmbH werden die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.
3. Die A.________ GmbH wird verpflichtet, der Sammelstiftung VITA eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.
4. Zu eröffnen (R):
A.________ GmbH
Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
Der Kammerpräsident:Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.