Einspracheentscheid vom 3. August 2017

200 17 724 EL

KNB/JAP/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 29. November 2018

Verwaltungsrichter Knapp

Gerichtsschreiber Jakob

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Einspracheentscheid vom 3. August 2017

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2018, EL/17/724, Seite 1

Sachverhalt:

A.

Die 1955 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer IV-Rente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 29, 33, 42, 65 f., 71, 73, 77, 109, 111, 115, 121, 124). Mit Verfügung vom 23. Juni 2017 (AB 128) berechnete die AKB die EL ab 1. Juli 2017 neu, wobei sie unter anderem einnahmeseitig ein Erwerbseinkommen aus einem Arbeitsvertrag mit Stellenantritt per 1. Juni 2017 berücksichtigte und ausgabenseitig einen Wohnkostenanteil des im selben Haushalt lebenden Sohnes im Umfang von jährlich Fr. 5‘435.-- ausschied. Daran hielt sie auf Einsprache hin (AB 134) mit Entscheid vom 3. August 2017 (AB 135) fest.

B.

Mit Eingabe vom 23. August 2017 hat die Versicherte Beschwerde erhoben und sinngemäss beantragt, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihr sei ab 1. Juli 2017 eine um Fr. 800.-- pro Monat höhere EL zuzusprechen. Am 5. September 2017 hat sie zudem eine Kopie eines neuen Arbeitsvertrages mit reduzierter Einsatzzeit per 1. August 2017 nachgereicht (Akten der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 3).

Am 13. September 2017 hat die Beschwerdegegnerin eine Verfügung (AB 138) erlassen, in welcher sie gestützt auf den neuen Arbeitsvertrag den EL-Anspruch ab 1. August 2017 anpasste. In der Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2017 hat sie auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.

In der Folge hat der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Sach- und Rechtslage erläutert und ihr Gelegenheit gegeben, die Beschwerde zu ergänzen oder allenfalls zurückzuziehen. Das entsprechende Schreiben des Gerichts ist unbeantwortet geblieben.

Erwägungen:

1.

1.1 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vor­instanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 3. August 2017 (AB 135), in welchem über den EL-Anspruch ab 1. Juli 2017 befunden wurde. Die Beschwerdegegnerin hat unter Berücksichtigung des von der Beschwerdeführerin nachgereichten Arbeitsvertrages (BB 3) mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 13. September 2017 (AB 138) die EL ab 1. August 2017 angepasst. Streitig und zu prüfen bleibt somit vorliegend einzig der EL-Anspruch für den Monat Juli 2017 und in diesem Zusammenhang, ob in der EL-Berechnung das Erwerbseinkommen korrekt bemessen sowie ob zu Recht eine Wohnkostenaufteilung vorgenommen wurde. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Punkte zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).

1.3 Mit Blick auf die hier zu prüfenden Berechnungsfaktoren bzw. die relevante Anspruchsdauer wird die Streitwertgrenze von Fr. 20‘000.-- nicht erreicht und fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4 Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 ELG).

2.2 Als Einnahmen anzurechnen sind zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich Fr. 1‘000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1‘500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). Das jährliche Erwerbseinkommen wird ermittelt, indem vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten sowie die einkommensabhängigen obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden (Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]).

2.3 Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser beträgt bei alleinstehenden Personen Fr. 19'290.-- bzw. bei Ehegatten Fr. 28‘935.-- (Art. 10 Abs. 1 f. ELG). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG). Der jährlicher Höchstbetrag für die Wohnkosten beträgt bei alleinstehenden Personen Fr. 13‘200.-- bzw. bei Ehepaaren Fr. 15‘000.-- (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 f.). Für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete sind die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend (Art. 12 Abs. 1 ELV). Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Mietzinsaufteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Teil der Wohnung oder des Einfamilienhauses untervermietet ist (Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Rz. 3231.03).

3.

3.1 Ihm hier massgebenden Zeitraum war die verheiratete Beschwerdeführerin seit mindestens einem Jahr ohne Unterbruch von ihrem Ehegatten getrennt (AB 46 f., 60 f.); zudem wird für den unbestrittenermassen im selben Haushalt lebenden Sohn (AB 117, 134) keine Kinderrente ausgerichtet (AB 29). Damit wurden diese Drittpersonen zu Recht nicht in die Anspruchsberechnung eingeschlossen (vgl. E. 2.1 hiervor; Rz. 3121.01, 3141.01 WEL).

3.2 Nachdem die Beschwerdegegnerin in der früheren EL-Berechnung kein Erwerbseinkommen angerechnet hatte (AB 120), berücksichtigte sie auf Basis des vorgelegten Arbeitsvertrages mit Stellenantritt per 1. Juni 2017 (AB 125) in der ab Juli 2017 gültigen Anspruchsberechnung (AB 127) folgerichtig ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (vgl. E. 2.2 hiervor). Es ist weder ersichtlich noch wird seitens der Beschwerdeführerin substanziiert begründet, inwiefern die diesbezügliche Kalkulation mit Umrechnung des Stundenlohnes auf den approximativen Netto-Jahresverdienst von Fr. 8‘714.-- (AB 129) unzutreffend sein sollte. Nach Abzug des Freibetrages von Fr. 1‘000.-- waren davon zwei Drittel, mithin Fr. 5‘142.-- einnahmeseitig anzurechnen ([Fr. 8‘714.-- ./. Fr. 1‘000.--] x ⅔; vgl. E. 2.2 hiervor). Der Vergleich mit der Lohnabrechnung pro Juni 2017 (AB 132), welche zu einem höheren anrechenbaren Netto-Jahreslohn von Fr. 5‘440.-- führen würde ([Fr. 704.65 x 13 Monate ./. 1‘000.--] x ⅔), zeigt denn auch, dass die Berechnung jedenfalls nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ausfiel. Die gestützt auf den im vorliegenden Beschwerdeverfahren aufgelegten Arbeitsvertrag (BB 3) per 1. August 2017 erfolgte Einkommenseinbusse, welche ausserhalb des Streitgegenstandes steht (vgl. E. 1.2 hiervor), ist mit der formell rechtskräftigen Verfügung vom 13. September 2017 (AB 138) berücksichtigt worden. Zudem hat die Beschwerdegegnerin darin in Aussicht gestellt, die EL-Berechnung nach Kenntnis des effektiven Einkommens gemäss Lohnausweis 2017 gegebenenfalls zu überprüfen (AB 138/3).

3.3 Die Beschwerdeführerin bewohnt mit ihrem nicht in die EL-Berechnung eingeschlossenen Sohn (vgl. E. 3.1 hiervor) mit Jahrgang 1991 (AB 4/2 Ziff. 1.9) eine eigene Liegenschaft (AB 12/1 Ziff. 7.0), weshalb in Anwendung von Art. 16c ELV eine Aufteilung der Wohnkosten nach gleichen Teilen Platz zu greifen hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Weder bestehen gemäss Aktenlage Anhaltspunkte dafür, noch wird geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin den grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder gegenüber ihrem Sohn unterhaltspflichtig wäre, womit kein Sonderfall vorliegt, welcher eine andere Aufteilung oder gar ein Absehen von der «Mietzinsaufteilung» rechtfertigen würde (vgl. BGE 142 V 299 E. 3.2.1 S. 304; Rz. 3231.04 WEL; Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 176 ff.). Dass der hälftige Anteil an den kalkulatorischen Brutto-Wohnkosten (Eigenmietwert zzgl. Nebenkosten [AB 42 Ziff. VI, 86/1 Ziff. 7.1; Rz. 3422.02 WEL]), ausmachend Fr. 5‘435.-- im Jahr (AB 127/1) bzw. Fr. 452.90 pro Monat (Fr. 5‘435.-- / 12), höher ausfällt als der seitens des Sozialdienstes betreffend den Sohn berechnete monatliche Mietzins von Fr. 250.-- (Beschwerde S. 1; vgl. auch AB 12/1 Ziff. 7.1), ist dabei im vorliegenden Kontext nicht entscheidend. Denn eine Ausscheidung des Wohnkostenanteils einer nicht in die EL-Berechnung eingeschlossenen Person hätte grundsätzlich selbst dann zu erfolgen, wenn diese die Wohnung unentgeltlich nutzen würde (vgl. Jöhl/Usinger-Egger, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1757 ff. N. 68 f.).

3.4 Nach dem Dargelegten berechnete die Beschwerdegegnerin das Erwerbseinkommen betreffend Juli 2017 korrekt und nahm in diesem Monat zu Recht auch eine Wohnkostenaufteilung nach Köpfen vor. Die gegen den Einspracheentscheid vom 3. August 2017 (AB 135) erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1 Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

3. Zu eröffnen (R):

-A.________

-Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen

-Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.