BesetzungOberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Bohren
VerfahrensbeteiligteA.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
GegenstandBeschlagnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 25. Mai 2016 (O 16 4626)
Erwägungen:
1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend Staatsanwaltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) eine Untersuchung wegen Vergehen bzw. Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), begangen durch Verkauf einer unbekannten Menge Marihuana, durch Besitz von ca. 37 Gramm Kokain und Verkauf einer unbestimmten Menge Kokain sowie wegen Vergehen gegen das Waffengesetz (Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition [WG; SR 514.54]). Am 10. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer festgenommen. Unter den bei ihm sichergestellten Effekten befand sich Bargeld im Betrag von CHF 830.00 (8 x CHF 100.00, 1 x CHF 20.00, 1 x CHF 10.00). Am 25. Mai 2016 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft dieses Bargeld. Dagegen erhob der Beschuldigte am 2. Juni 2016 Beschwerde. Er beantragte sinngemäss die Übergabe eines Teils des beschlagnahmten Bargeldes an seinen Mitbewohner. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm am 9. Juni 2016 zur Beschwerde Stellung und beantragte, es sei auf sie nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Rechtsanwältin B.________ verzichtete am 4. Juli 2016 namens des Beschwerdeführers auf eine Replik.
2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts vom 23. Dezember 2010 [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch Beschlagnahme des Bargeldes unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Anfechtungsobjekt ist die Beschlagnahmeverfügung vom 25. Mai 2016, gegen welche der Beschwerdeführer innerhalb der zehntägigen Frist Beschwerde erhoben hat. Ein erneutes Herausgabebegehren bei der Staatsanwaltschaft ist unter den gegebenen Umständen nicht erforderlich. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.1 Die Beschlagnahme des Bargeldbetrages erfolgte mit der Begründung, dass es sich dabei wahrscheinlich um Drogenerlös handle, weil der Beschwerdeführer im Verdacht stehe, mit Kokain und Marihuana gehandelt zu haben. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, CHF 100.00 des beschlagnahmten Bargeldes gehöre seinem Mitbewohner zur Tilgung der Miete. CHF 100.00 bis CHF 150.00 seien als Rücklage für die SwissCaution und CHF 50.00 bis CHF 100.00 für die nächste Stromrechnung gedacht gewesen. Der Rest hätte zur Tilgung einer Schuld bei einer Privatperson gedient. Sein Mitbewohner könne genauere Angaben zu den genannten Beträgen machen. Ihm seien diese auszuhändigen und der Rest des Betrages könne zur Zahlung der Verfahrenskosten verwendet werden.
3.2 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich einzuziehen sind. Die Vermögenseinziehungsbeschlagnahme strebt die vorläufige Sicherstellung von Vermögen an, das mutmasslich durch eine Straftat erlangt wurde. Sie stellt somit die vorsorgliche Massnahme zur Durchsetzung einer späteren Einziehung nach Art. 70 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311]) dar (Heimgartner, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 11 zu Art. 263 StPO). Beschlagnahmt werden können Vermögenswerte, die prima facie einer Einziehung unterliegen. Dabei ist der Beschlagnahmegrund im Untersuchungsstadium lediglich glaubhaft zu machen (Schmid, in: Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Auflage, 2007, § 2 N 142 f. und 172).
3.3 Der Beschwerdeführer hat ausgesagt, keine Arbeit zu finden und vom Sozialdienst lediglich CHF 100.00 in der Woche zu erhalten. Weil ihm dies nicht gereicht habe, habe alles angefangen (Protokoll Hafteröffnung vom 11. Mai 2016, S. 7, Z. 217 ff.). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die CHF 830.00 auf legale Weise erlangt, das heisst von den Unterstützungszahlungen des Sozialdienstes angespart hat. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass der Beschwerdeführer bei seiner Festnahme Bargeld im Betrag von CHF 100.00 mit sich geführt hat, das eigentlich seinem Mitbewohner gehört. Folglich ist die Staatsanwaltschaft zu Recht davon ausgegangen, dass es sich beim beschlagnahmten Bargeld mutmasslich um Erlös aus dem Verkauf von Drogen handelt, welcher voraussichtlich einzuziehen sein wird. Bei der Vermögenseinziehungsbeschlagnahme nimmt die Staatsanwaltschaft keine Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse der beschuldigten Person. Deshalb spielt es auch keine Rolle, wozu der Beschwerdeführer das beschlagnahmte Geld hätte verwenden wollen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Zu eröffnen:
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland (mit den Akten)
Bern, 12. Juli 2016
Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin: Bohren
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
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