Verfahrenshandlung der Polizei, Rechtsschutzinteresse

BesetzungOberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki

Gerichtsschreiberin Beldi

VerfahrensbeteiligteA.________

v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschwerdeführer

Polizeikommando des Kantons Bern, Waisenhausplatz 32, Postfach 7571, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

GegenstandVerfahrenshandlung der Polizei (polizeiliche Vorführung/Vorladung)

Beschwerde gegen die Verfahrenshandlung der Polizei (polizeiliche Vorführung/Vorladung) vom 19. Dezember 2016

Erwägungen:

1.1 Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ermittelt im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 4. Dezember 2016 in D.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Sie beauftragte die Kantonspolizei Bern mit ergänzenden polizeilichen Ermittlungen. Die für den Fall verantwortliche Einsatzleiterin der Kantonspolizei Bern erteilte daraufhin den Polizeibeamten den Auftrag, diverse Personen als Auskunftspersonen delegiert einzuvernehmen. In diesem Zusammenhang wurde A.________ am 19. Dezember 2016 an seiner Wohnadresse an der E.________ Strasse in D.________ von zwei Polizeibeamten kontaktiert und zur Einvernahme mitgenommen. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2016 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt B.________, bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern Beschwerde ein, mit dem Begehren, es sei die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Vorführung vom 19. Dezember 2016, eventualiter die Rechtswidrigkeit der Vorladung festzustellen. Das Polizeikommando des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am 6. Februar 2016 (recte: 2017) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. In seiner Replik vom 21. März 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

1.2 Der Beschwerdeführer rügt das Vorgehen der Polizeibeamten. Dieses stelle eine rechtswidrige Vorführung (allenfalls rechtswidrige Vorladung) dar. Er macht geltend, dass die Polizeibeamten unautorisiert die Wohnräume betreten hätten, indem sie via Hintereingang des Wohnhauses durch die Werkstatt und die Waschküche direkt – und damit ohne vorgängiges Klingeln – in die Wohnung gelangt seien und dort seinen Mitbewohner geweckt hätten. Nachdem dieser auf Aufforderung der Polizeibeamten ihn (den Beschwerdeführer) auf seinem Mobiltelefon angerufen habe, habe er sich zu den mittlerweile vor der Haustür wartenden Polizeibeamten begeben. Ihm sei daraufhin mitgeteilt worden, dass er auf die Polizeiwache kommen müsse, da er von der Staatsanwaltschaft als Auskunftsperson vorgeladen sei. Eine Vorladung oder ein Vorführungsbefehl habe ihm indessen nicht vorgewiesen werden können, so dass er die Staatsanwaltschaft kontaktiert habe. Von der Staatsanwaltsassistentin sei ihm empfohlen worden, mit der Polizei mitzugehen. Im Rahmen des polizeilichen Handelns hätten die Polizeibeamten insofern Druck ausgeübt, als sie dem Mitbewohner angedroht hätten, ihn anstelle des Beschwerdeführers mitzunehmen, wenn er Letzteren nicht ausfindig respektive kontaktieren würde. Weiter hätten sie ihm (dem Beschwerdeführer) angedroht, im Fall einer Weigerung die Nachbarn darüber zu informieren, dass er im Zusammenhang mit einer versuchten Tötung gesucht werde.

Die Beschwerdegegnerin führt demgegenüber aus, dass die Polizeibeamten vorgängig zum hier interessierenden polizeilichen Vorgehen vom 19. Dezember 2016 darüber informiert worden seien, wie die Auskunftspersonen zu kontaktieren seien (entweder persönlich oder telefonisch), dass diese nicht verpflichtet werden könnten, zwecks Einvernahme auf die Polizeiwache zu kommen, und wie im Fall einer Weigerung fortzufahren sei (Verfassen eines Berichts zu Handen der Einsatzleitung). Dass die Polizeibeamten via Hintereingang in die Wohnung gelangt seien, treffe zu, sei aber nicht zu beanstanden. Erst im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass sich die Eingangstür des Wohnhauses nicht an der E.________ Strasse, sondern auf der Seite der F.________ Strasse befinde. Bestritten werden von der Beschwerdegegnerin hingegen die angeblich geäusserten Drohungen. Da den Polizeibeamten das Vorgehen im Weigerungsfall bekannt gewesen sei, sei nicht erkennbar, weshalb die Polizeibeamten Zwang angedroht oder gar angewendet haben sollten. Das polizeiliche Handeln habe nicht etwa eine Vorführung dargestellt, sondern lediglich eine Vorladung. Da ein dringender Fall vorgelegen habe, hätten Form- und Fristvorschriften nicht eingehalten werden müssen. Das Vorgehen sei demnach zulässig gewesen.

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).

2.2 Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer wurde in der Rolle als Auskunftsperson zur Einvernahme auf die Polizeiwache mitgenommen. Auskunftspersonen sind gemäss Art. 105 Abs. 1 StPO Verfahrensbeteiligte. Werden sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte der Parteien zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass er durch das polizeiliche Handeln unmittelbar in seinen Rechten betroffen war. Der Hinweis der Beschwerdegegnerin, wonach die blosse Vorladung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine unmittelbare und persönliche Betroffenheit darstelle (BGE 137 IV 280 [Pra 2012 Nr.134]) und dem Beschwerdeführer somit die Legitimation fehle, greift zu kurz. Der zitierte Bundesgerichtsentscheid befasste sich nicht mit der Frage, ob sich die Auskunftsperson bezüglich gegen sie gerichtete Zwangsmassnahmen gerichtlich zur Wehr setzen bzw. deren Rechtmässigkeit überprüfen lassen kann, sondern mit der Frage der Akteneinsicht einer Auskunftsperson. Allein in diesem Zusammenhang stellte es fest, dass die blosse Vorladung als Auskunftsperson kein Recht auf Akteneinsicht begründe.

2.3 Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet und dient damit der Prozessökonomie. Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist unter anderem dann zu verneinen, wenn die anzufechtende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann, was beispielsweise der Fall ist, wenn sich die Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abgeschlossenen Hausdurchsuchung richtet (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 244; Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 42 vom 13. Juni 2012 E. 2.2, BK 14 7 vom 19. Februar 2014 E. 2.2 und BK 15 216 vom 28. September 2015 E. 2.2).

Das vom Beschwerdeführer gerügte polizeiliche Handeln vom 19. Dezember 2016 (polizeilichen Vorführung resp. Vorladung) ist bereits abgeschlossen und kann im jetzigen Verfahrensstadium nicht mehr korrigiert werden. Somit fehlt es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, was denn vom Beschwerdeführer auch nicht in Abrede gestellt wird.

2.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen kann, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich ist und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 131 II 670 II E. 1.2, 125 I 394 E. 4b, 118 IV 67 E. 1d; Guidon, a.a.O., N. 245; E. 3 hiernach). Weiter kann gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung das Rechtsschutzinteresse zur Beschwerde über die Beendigung der Zwangsmassnahme hinaus Bestand haben, wenn diese später nicht mehr überprüft werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.1; Keller, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 36 f. zu Art. 393 StPO; E. 4 hiernach).

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses sei zu verzichten, da die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Vorführung eines Dritten im laufenden Verfahren kaum je möglich sei und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle. Es gehe um die Abgrenzung zwischen polizeilicher Vorführung und (direkter) mündlicher Vorladung. Dies sei deshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil beide Zwangs-massnahmen unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen würden, so dass die Rechtmässigkeit eines polizeilichen Vorgehens von der entsprechenden Einordnung abhängen könne.

Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, dass sich gar keine Abgrenzungsfragen stellen würden, sei doch das polizeiliche Vorgehen gestützt auf einen staatsanwaltlichen Auftrag erfolgt, weshalb die Bestimmungen über die polizeiliche Vorführung gemäss Art. 207 ff. StPO gar nicht zur Anwendung gelangen würden.

3.2 Das Argument der Beschwerdegegnerin greift in dieser Absolutheit zu kurz. Eine polizeiliche Vorführung erfolgt immer gestützt auf eine Anordnung der Verfahrensleitung (Art. 207 Abs. 2 StPO) und muss nötigenfalls auch im Rahmen eines ergänzenden Ermittlungsauftrags eingeholt werden. Dass vorliegend kein Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft vorgelegen hat, sondern die Polizei gestützt auf einen Ermittlungsauftrag im Sinn von Art. 309 Abs. 2 StPO tätig geworden ist, schliesst nicht aus, dass das polizeiliche Vorgehen im konkreten Einzelfall rechtlich die Elemente einer Vorführung aufweisen könnte, mit der Folge, dass – insbesondere mit Blick auf den fehlenden Vorführungsbefehl – deren Rechtmässigkeit in Frage gestellt wäre.

3.3 Auch der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft zu, dass eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung des hier interessierenden polizeilichen Handelns im Einzelfall kaum je möglich sein wird. Indessen fehlt es an der Voraussetzung, wonach es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Diese verlangt nämlich die grundsätzliche Bedeutung einer klar umschriebenen, ganz spezifischen Frage grundlegender Art, die sich entweder im laufenden Strafverfahren oder aber in beliebigen Straffällen wieder stellen könnte. Genauso wenig, wie damit die allgemeinen Voraussetzungen zur Anordnung von Zwangsmassnahmen gemeint sein können (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 13 373 vom 3. April 2014 E. 3.3 und BK 12 42 vom 13. Juni 2012 E. 2.3), fällt darunter die Frage, wie das konkrete polizeiliche Vorgehen rechtlich zu qualifizieren ist, wenn die (rechtliche) Zuordnung allein gestützt auf den konkreten Sachverhalt erfolgt.

Vorliegend führt der Beschwerdeführer aus, dass eine direkte mündliche Vorladung nicht über ein blosses Inkenntnissetzen über die sich aus Art. 201 Abs. 2 StPO ergebenden Bestandteile der Vorladung hinausgehen dürfe. Würden weitere Zwangsmittel wie körperliches Einwirken, das unautorisierte Betreten von Wohnräumen oder die Anwendung verbaler Druckmittel angewendet, könne nicht mehr von einer blossen mündlichen Vorladung gesprochen werden. Vielmehr sei in solchen Fällen von einer zwangsweisen Durchsetzung einer Vorladung und damit von einer Vorführung auszugehen, womit die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen einzuhalten seien. Dem ist zuzustimmen und dies wird von der Beschwerdegegnerin auch nicht in Abrede gestellt. Strittig ist somit nicht die Frage, ob oder wieviel Druckmittel bei der Vorladung zulässig sind. Bestritten wird von der Beschwerdegegnerin, dass überhaupt Zwang angedroht oder gar angewendet worden ist, wofür auch der Umstand spreche, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung zu setzen. Nach dem Telefonat sei der Beschwerdeführer schliesslich (freiwillig) mitgekommen. Dieser Ablauf entspreche einer mündlichen Vorladung in dringenden Fällen.

Die rechtliche Zuordnung des polizeilichen Handels erfolgt vorliegend lediglich gestützt auf die Würdigung des konkreten Sachverhalts. Ihr kommt daher keine grundlegende, auch für andere Fälle geltende Bedeutung zu. Dass die Polizeibeamten via Werkstatt und Waschküche ins Haus gelangt sind, statt an der Haustür, die sich auf der anderen Seite des Hauses und damit nicht an der E.________ Strasse befindet, zu klingeln, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.

4. Somit stellt sich die Frage, ob die Rechtmässigkeit des polizeilichen Handelns später, namentlich im Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung nach Art. 434 StPO, noch überprüft und damit die Rechtsweggarantie gewährleistet werden kann. Der Beschwerdeführer verlangt zwar keine pekuniäre Genugtuung, aber immerhin eine Feststellung, dass das polizeiliche Vorgehen rechtswidrig gewesen sei. Dieser Feststellung kommt nach der Rechtsprechung ebenfalls eine Genugtuungsfunktion zu (BGE 140 III 92 E. 1 f., 136 III 497 E. 2.4, 125 I 394 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 5A_309/2013 vom 4. November 2013 E. 6.3.1; Art. 49 des Obligationenrechts [OR; SR 220]). Der von einer Zwangsmassnahme betroffene Dritte kann im Entschädigungsverfahren nach Art. 434 StPO somit als Form der Genugtuung die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zwangsmassnahme verlangen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 13 373 vom 3. April 2014 E. 4). An einem solchen Feststellungsbegehren kommt ihm ein rechtlich geschütztes Interesse zu, zumal er aufgrund der Rechtsweggarantie einen Anspruch darauf hat, die Rechtswidrigkeit einer Verfahrenshandlung feststellen zu lassen (Urteil des Bundesgerichts 1P.75/2000 vom 7. Juni 2000 E. 4; Spori, Vereinbarkeit des Erfordernisses des aktuellen schutzwürdigen Interesses mit der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und dem Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK, AJP 2008 S. 152). Über diesen Genugtuungsanspruch entscheidet die Strafbehörde in der Regel im Rahmen des Endentscheids; in klaren Fällen kann darüber bereits im Vorverfahren entschieden werden (Art. 434 Abs. 2 StPO), wobei diesfalls der Staatsanwaltschaft das Genugtuungsbegehren unterbreitet werden müsste. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft wäre in der Folge mittels Beschwerde anfechtbar, wodurch sichergestellt ist, dass die Frage der Rechtmässigkeit der Zwangsmassnahme einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Der Rechtsschutz ist dadurch ausreichend gewährleistet (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 13 373 vom 3. April 2014 E. 4.6).

5. Diesen Ausführungen folgend fehlt es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der bereits abgeschlossenen Zwangsmassnahme. Ein ausnahmsweiser Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses kommt nicht in Betracht. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese werden bestimmt auf CHF 1‘000.00.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Zu eröffnen:

dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________

der Beschwerdegegnerin

Mitzuteilen:

der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________

(mit den Akten)

Bern, 2. Mai 2017

Im Namen der Beschwerdekammer in Strafsachen Die Präsidentin: Oberrichterin Schnell

Die Gerichtsschreiberin: Beldi i.V. Gerichtsschreiber Müller

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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