BesetzungOberrichter Bettler (Referent), Oberrichterin Pfister Hadorn und Oberrichter D. Bähler
Gerichtsschreiberin Niederhauser
VerfahrensbeteiligteA.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Kläger/Berufungskläger
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Beklagte/Berufungsbeklagte
GegenstandScheidung (Teileinigung)
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 14. Januar 2020 (CIV 19 1844)
Regeste:
Scheidung auf gemeinsames Begehren: Nichtzahlung Gerichtskostenvorschuss
Bei Verfahren der Scheidung auf gemeinsames Begehren ist der Gerichtskostenvorschuss grundsätzlich hälftig von beiden Ehegatten einzufordern (E. 5).
Bezahlt ein Ehegatte seinen Anteil des Gerichtskostenvorschusses innerhalb der ihm angesetzten Frist nicht, ist diesem nichtzahlenden Ehegatten eine Nachfrist für die Bezahlung seines Anteils anzusetzen. Erst wenn diese Nachfrist ungenutzt abläuft, ist dem anderen Ehegatten Gelegenheit zu geben, den fehlenden Teil des Gerichtskostenvorschusses zu bezahlen. Diese auf Scheidungsverfahren auf gemeinsame Begehren gemünzte grosszügige Regelung drängt sich aufgrund der besonderen und eigenständigen Natur dieser Verfahren auf (E. 6).
Verhältnis von Gerichtskostenvorschuss und Fortsetzung des Scheidungsverfahrens (E. 7).
Erwägungen:
1.1 A.________ (nachfolgend: Berufungskläger) und C.________ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) heirateten am 10. Mai 2012. Die Ehe blieb kinderlos.
1.2 Am 3. April 2019 reichten die Parteien beim Regionalgericht Bern-Mittelland ein gemeinsames Scheidungsbegehren mit Teileinigung ein (pag. 1 ff.). Betreffend die Nebenfolgen der Scheidung verlangten sie, das Gericht habe darüber gestützt auf die separaten Anträge der Parteien zu entscheiden (pag. 9).
1.3 Beide Parteien ersuchten für das Scheidungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Das Regionalgericht wies das Gesuch des Berufungsklägers am 31. Juli 2019 infolge fehlender Mittellosigkeit ab (Verfahren CIV 19 1845). Das Gesuch der Berufungsbeklagten hiess es teilweise gut, nämlich beschränkt auf die Parteikosten soweit diese CHF 1‘650.00 übersteigen (Verfahren CIV 19 2756).
1.4.1 Am 30. August 2019 stellte das Regionalgericht fest, dass die Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege in Rechtskraft erwachsen seien. Gleichzeitig forderte es die Parteien auf, einen Gerichtskostenvorschuss von je CHF 1‘050.00 zu bezahlen (pag. 31).
1.4.2 Beide Parteien ersuchten in der Folge um ratenweise Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses (pag. 41 und pag. 45). Das Regionalgericht bewilligte beide Ratenzahlungsgesuche am 3. Oktober 2019. Der Gerichtskostenvorschuss von je CHF 1‘050.00 sei in zwei Raten zu je CHF 525.00 monatlich zu bezahlen, erstmals per 29. November 2019. Bei Verzug werde der ganze Restbetrag sofort fällig (pag. 47 und pag. 53).
1.4.3 Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 (pag. 59 ff.) stellte das Regionalgericht fest, dass der Berufungskläger den von ihm verlangten Gerichtskostenvorschuss in zwei Raten am 17. und am 30. Oktober 2019 bezahlt habe. Die Berufungsbeklagte habe die erste Rate nicht innert Frist geleistet, weshalb der gesamte von ihr verlangte Gerichtskostenvorschuss von CHF 1‘050.00 sofort zur Zahlung fällig werde (Ziff. 1 und 2 der Verfügung).
Das Regionalgericht hielt weiter Folgendes fest (Ziff. 3 der Verfügung): «Der Ehefrau wird zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses eine Nachfrist bis am 8. Januar 2020 angesetzt (…). Wenn der Gerichtskostenvorschuss nach Ablauf dieser Frist nicht geleistet ist, wird das Gericht auf das gemeinsame Scheidungsbegehren nicht eintreten. Es steht dem Ehemann frei, seinerseits den verlangten Betrag vorzuschiessen».
1.5 Mit Entscheid vom 14. Januar 2020 trat das Regionalgericht auf das gemeinsame Scheidungsbegehren mangels Leistung des Gerichtskostenvorschusses nicht ein. Die Gerichtskosten von CHF 600.00 auferlegte es der Berufungsbeklagten und entnahm diese dem vom Berufungskläger geleisteten Vorschuss. Es verpflichtete die Berufungsbeklagte, dem Berufungskläger CHF 600.00 für vorgeschossene Gerichtskosten zu ersetzen und erstattete dem Berufungskläger CHF 450.00 zurück. Jede Partei hatte ihre eigenen Parteikosten zu tragen (pag. 67 ff.).
2.1 Gegen diesen Entscheid hat der Berufungskläger am 17. Februar 2020 Berufung beim Obergericht des Kantons Bern erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Verfahrens an das Regionalgericht zurückzuweisen. Eventualiter verlangt er, die regionalgerichtliche Kostenregelung sei aufzuheben und die Gerichtskosten seien ohne Verrechnung mit den von ihm geleisteten Vorschüssen der Berufungsbeklagten aufzuerlegen (pag. 77 ff.).
2.2 Die Berufungsbeklagte hat innerhalb der vom Obergericht angesetzten Frist (pag. 103) keine Berufungsantwort eingereicht.
3.1 Angefochten ist ein erstinstanzlicher Scheidungsentscheid. Dagegen steht die Berufung offen (Art. 308 Abs. 1 Bst. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
3.2 Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des mit Berufung weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
3.3 Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht (Art. 311 ZPO) eingereichte Berufung ist einzutreten.
4. Der Berufungskläger macht in seiner Berufung zusammenfassend geltend, das Regionalgericht habe Art. 101 Abs. 3 ZPO falsch angewandt und der Nichteintretensentscheid sei überspitzt formalistisch und verwehre den Parteien den Zugang zum Gericht (pag. 81 ff.).
5.1.1 Gemäss Art. 98 ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtkosten verlangen.
Diese Bestimmung, die ausdrücklich als Kann-Vorschrift konzipiert ist, schreibt die Vorschusspflicht nicht zwingend vor, sondern legt sie in das pflichtgemässe Ermessen des Gerichts, wobei die Erhebung des vollen Vorschusses die Regel und die Verfügung eines geringeren oder gar keines Kostenvorschusses die Ausnahme ist (BGE 140 III 159 E. 4.2 S. 162 f.).
In der parlamentarischen Beratung wurde darauf verzichtet, Scheidungen auf gemeinsames Begehren und Eheschutzverfahren von der Kostenvorschusspflicht auszunehmen (Amtl. Bull. NR 2008 651 f.; Trezzini, in: Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2. Aufl. 2017, N. 6 zu Art. 98 ZPO; Suter/von Holzen, in: Schulthess-Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2016, N. 7 zu Art. 98 ZPO). Damit gilt Art. 98 ZPO auch in diesen Verfahren. Ob das Gericht erst nach dessen Leistung zur Anhörung vorlädt, oder ob beides im gleichen Arbeitsschritt erfolgt, ist eine Ermessensfrage (Bähler, in: Dike-Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 16 zu Art. 287 ZPO; Fankhauser, in: FamKomm Scheidung, Band II, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 287 ZPO).
Schliesslich ist auf die aktuell laufende Teilrevision der ZPO hinzuweisen: Art. 98 Abs. 1 E-ZPO sieht vor, dass das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen kann (abrufbar unter www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Änderung ZPO).
5.1.2 Zur Gewährleistung einer transparenten und rechtsgleichen Vorschusspraxis empfehlen sich kantonale Richtlinien (Urteil des BGer 4A_226/2014 vom 6. August 2014 E. 2.1). Im Kanton Bern hat der Verband Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) zu diesem Zweck die Richtlinien zur Festsetzung der Gerichtsgebühren und Vorschüsse in Zivilverfahren vor Schlichtungsbehörde und Regionalgericht vom 26. November 2010 erlassen (nachfolgend: VBRS-Richtlinien, abrufbar unter www.justice.be.ch > Zivilverfahren > Formulare / Merkblätter > Richtlinien Gerichtsgebühren VBRS per 1.1.2020). Diese stützen sich auf das kantonale Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12).
5.2.1 Im Verfahren der Scheidung auf gemeinsames Begehren stellt sich die Frage, wer klagende Partei im Sinne von Art. 98 ZPO ist und von wem in der Folge der Kostenvorschuss einzuholen ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist klagende Partei, wer vom Gericht die Prüfung eines Rechtsanspruchs beziehungsweise eines Entscheids beantragt (BGE 139 III 498 E. 2.1 S. 499). Bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren sind demnach beide Ehegatten zusammen klagende Partei im Sinne von Art. 98 ZPO, wobei es keine beklagte Partei gibt. Das Verfahren ist ein eigenständiges und unterliegt weder der freiwilligen Gerichtsbarkeit noch ist es (jedenfalls bis zur Anhörung: Art. 288 ZPO) kontradiktorisch. Der Kostenvorschuss ist demnach von beiden Ehegatten gemeinsam zu leisten (Bähler, in: Dike-Kommentar ZPO, a.a.O., N. 16 zu Art. 287 ZPO; Bernasconi, in: Commentario pratico al Codice di diritto processuale civile svizzero, a.a.O., N. 1 zu Art. 285 ZPO; Tappy, in: Commentaire romand, Code de procédure civile, 2. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 285 ZPO, der sich jedoch für ein kontradiktorisches Verfahren mit zwei Klägern und keinem Beklagten ausspricht).
5.2.2 Die Einholung des Gerichtskostenvorschusses bei beiden Ehegatten in Verfahren der Scheidung auf gemeinsames Begehren entspricht auch der langjährigen Praxis im Kanton Bern: Bei einer umfassenden Scheidungsvereinbarung wird der Gerichtskostenvorschuss anhand der Kostenregelung in der Scheidungsvereinbarung eingeholt (da die Ehegatten regelmässig eine Halbierung der Gerichtskosten vereinbaren, wird der Gerichtskostenvorschuss demnach je hälftig eingeholt). Bei einer Scheidung mit Teileinigung sehen die VBRS-Richtlinien vor, dass der Gerichtskostenvorschuss von den Parteien je hälftig verlangt wird (vgl. VBRS-Richtlinien S. 4 f.).
5.2.3 Was die Höhe des Gerichtskostenvorschusses anbelangt, sehen die VBRS-Richtlinien bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren eine vom Nettoeinkommen beider Parteien abhängige Gebühr vor, wobei einzelfallweise auch das Vermögen berücksichtigt werden kann.
Bei einem – wie vorliegend – Nettoeinkommen beider Parteien zwischen CHF 5‘000.00 bis CHF 6‘000.00 beträgt diese Gebühr im Verfahren mit umfassender Einigung CHF 1‘000.00 und im Verfahren mit Teileinigung CHF 2‘100.00. Letztere entspricht dem Aufwand bis und mit der ersten Gerichtsverhandlung – kommt es an dieser Verhandlung nicht zu einer umfassenden Einigung, so sind weitere Vorschüsse nach Massgabe des zu erwartenden Umfangs und der Parteirollenverteilung gemäss Art. 288 Abs. 2 ZPO zu verlangen (VBRS-Richtlinien S. 4 f.).
Die Gebühren gemäss VBRS-Richtlinie entsprechen in der Regel den mutmasslichen Gerichtskosten gemäss Art. 98 ZPO. Für spezielle Fälle wie beispielsweise besonders hoher oder geringer Aufwand, Vergleich, Abstand oder Nichteintreten verweisen die Richtlinien auf Art. 6 und 7 VKD (VBRS-Richtlinien S. 1).
5.2.4 Die je hälftige Einforderung des Kostenvorschusses bei beiden Parteien und die damit verbundene bernische Praxis deckt sich mit der späteren Kostenverteilung, die erstinstanzlich in den meisten durch materielles Urteil abgeschlossenen Scheidungsverfahren gestützt auf Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO und damit nach gerichtlichem Ermessen erfolgt (vgl. dazu BGE 139 III 358 E. 3 S. 360 ff. mit Hinweisen; Entscheide des Obergerichts des Kantons Bern ZK 13 81 vom 24. September 2013 E. V./1.3; ZK 18 107 vom 25. Juni 2018 E. 21.1, abrufbar unter www.justice.be.ch > Rechtsprechung > Entscheide > Zivil- und Strafgerichtsbarkeit).
5.3 Nach dem Gesagten lässt sich im Sinne eines Zwischenfazits festhalten, dass das Gericht in Verfahren der Scheidung auf gemeinsames Begehren grundsätzlich von beiden Ehegatten einen hälftigen Kostenvorschuss verlangt (mit Ausnahme der Fälle, in denen die Ehegatten bei umfassender Einigung eine andere Kostenverteilung vereinbart haben). Dieser entspricht in der Regel den mutmasslichen Gerichtskosten und wird im Kanton Bern primär gestützt auf das Nettoeinkommen der Ehegatten gemäss VBRS-Richtlinien erhoben.
6.1 Vorliegend stellt sich weiter die Frage, wie das Gericht bei einseitiger Nichtbezahlung des Kostenvorschusses im Verfahren der Scheidung auf gemeinsames Begehren vorzugehen hat.
6.2.1 Wenn der Gerichtskostenvorschuss nicht bezahlt wird, hat das Gericht eine Nachfrist anzusetzen. Wird der Vorschuss auch dann nicht geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Wenn der Vorschuss zunächst von beiden Ehegatten je zur Hälfte eingefordert wurde, ist bei Säumnis eines Ehegatten dem anderen Gelegenheit zu geben, den fehlenden Teil einzubezahlen, da er von einem Nichteintretensentscheid gleichermassen betroffen wäre wie der säumige Ehegatte. Nachdem beide Ehegatten als klagende Partei im Sinne von Art. 98 ZPO gelten, haben sie auch die Vorschusssäumnis gemeinsam zu tragen (Bähler, Dike-Kommentar ZPO, a.a.O., N. 16 und N. 20 zu Art. 287 ZPO). Dadurch, dass dem «nichtsäumigen» Ehegatten die Gelegenheit gegeben wird, den Vorschuss des «säumigen» Ehegatten zu bezahlen, wird ihm die Weiterführung des Verfahrens ermöglicht (Bähler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 287 ZPO).
6.2.2 Für das Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren drängt sich dabei folgendes Vorgehen auf:
Dem nichtzahlenden Ehegatten ist eine Nachfrist für die Bezahlung seines Anteils am Gerichtskostenvorschuss anzusetzen. Erst wenn diese Nachfrist ungenutzt abläuft, ist dem anderen Ehegatten Gelegenheit zu geben, den fehlenden Teil des Gerichtskostenvorschusses zu bezahlen. Die Ehegatten sind auf die Folgen bei Nichtzahlung hinzuweisen (Art. 147 Abs. 3 ZPO). Erst wenn auch der andere Ehegatte den Vorschuss nicht leistet, ist ein Nichteintretensentscheid gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO zu fällen. Mit dieser Vorgehensweise ist die gemeinsame Tragung der Vorschusssäumnis (vgl. E. 6.2.1 oben) verwirklicht. Möglich wäre etwa folgende Formulierung bei der Nachfristansetzung an den nichtzahlenden Ehegatten: «Wenn der Gerichtskostenvorschuss nach Ablauf dieser Nachfrist nicht geleistet ist, wird das Gericht [dem anderen Ehegatten] Gelegenheit geben, seinerseits den verlangten Betrag vorzuschiessen. Läuft auch jene Nachfrist ab, ohne dass ein Gerichtskostenvorschuss von insgesamt CHF [Betrag] geleistet ist, wird das Gericht auf das gemeinsame Scheidungsbegehren nicht eintreten.».
6.2.3 Der zahlende Ehegatte hat bis zum Ablauf der Nachfrist an den anderen Ehegatten keine Kenntnis von der Entscheidung des nichtzahlenden Ehegatten, also ob dieser seinen Teil des Gerichtskostenvorschusses innerhalb der gerichtlichen Nachfrist bezahlt hat oder nicht. Erst wenn er dies weiss, muss sich der zahlende Ehegatte entscheiden, ob er auch noch den fehlenden Teil des Gerichtskostenvorschusses des anderen Ehegatten selbst bezahlen will. Gleich hat denn das Bundesgericht bei einer anderen prozessualen Frage festgehalten, dass eine Partei erst nach Ausübung eines prozessualen Wahlrechts der Gegenpartei reagieren muss und nicht gleichzeitig und damit im Unwissen, welche Wahl die Gegenpartei tätigt (BGE 142 III 284 E. 4.2 S. 290).
6.2.4 Diese auf Scheidungsverfahren auf gemeinsame Begehren gemünzte grosszügige Regelung drängt sich aufgrund der besonderen und eigenständigen Natur dieser Verfahren auf (vgl. E. 5.2.1 oben). Denn Säumnisfolgen sollen nur so weit gehen, als es für ein geordnetes Verfahren erforderlich ist und es der Zweck verlangt (Gozzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, a.a.O., N. 14a zu Art. 147 ZPO).
6.3 Vorliegend hat das Regionalgericht der nichtzahlenden Berufungsbeklagten eine Nachfrist für die Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt und im Unterlassungsfall das Nichteintreten auf das gemeinsame Scheidungsbegehren angedroht. Dem Berufungskläger hat es gleichzeitig freigestellt, den verlangten Betrag seinerseits vorzuschiessen (pag. 59). Die Frage, ob das Regionalgericht mit dieser Formulierung auch den Berufungskläger auf die Säumnisfolgen hingewiesen hat, kann offen bleiben (dafür spricht der Wortlaut, dagegen die systematische Stellung des Hinweises). Denn das Regionalgericht wäre ohnehin verpflichtet gewesen, dem Berufungskläger noch eine separate Nachfrist unter Hinweis auf die Säumnisfolgen anzusetzen.
6.4 Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Berufung als begründet und ist der angefochtene Entscheid aufzuheben.
7.1 Aufgrund der Gutheissung der Berufung müsste demnach das Verfahren grundsätzlich mit der Aufforderung, dem Berufungskläger erneut eine Frist zur Bezahlung des fehlenden Kostenvorschusses anzusetzen, an das Regionalgericht zurückgewiesen werden.
7.2.1 Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 5.1.1 oben), handelt es sich bei Art. 98 ZPO um eine Kann-Bestimmung, wobei nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere bei Grenzfällen abgelehnter unentgeltlicher Rechtspflege Zurückhaltung bei der Erhebung von Kostenvorschüssen geboten ist. Wenn die klagende Partei bei der Beurteilung der Mittellosigkeit gemäss Art. 117 Bst. a ZPO nur über einen geringfügigen Überschuss verfügt, so dass die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege knapp nicht erfüllt sind, sollte das Gericht nicht den gesamten Vorschuss verlangen. Andernfalls wird ihr der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordung, BBl 2006 7293; Fankhauser, in: FamKomm Scheidung, a.a.O., N. 4 zu Art. 287 ZPO, Fankhauser, in: Schulthess-Kommentar ZPO, a.a.O., N. 4 zu Art. 287 ZPO).
7.2.2 Die Mittellosigkeit gemäss Art. 117 Bst. a ZPO ist zu verneinen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, wenn die Partei mit ihrem monatlichen Überschuss die zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre, tilgen kann (vgl. dazu BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371 f.). Da bei Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege das Gericht den Kostenvorschuss einverlangt (allenfalls auf entsprechendes Gesuch ratenweise) und auch der Rechtsvertreter oder die Rechtsvertreterin einen Anwaltskostenvorschuss verlangen wird, würde dies dazu führen, dass das Gerichtsverfahren bei weniger aufwändigen Prozessen erst nach einem Jahr und bei aufwändigeren Prozessen erst nach zwei Jahren an die Hand genommen werden könnte. Dass dies bei Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren – wie auch im vorliegenden regionalgerichtlichen Verfahren – nicht zielführend ist, liegt auf der Hand (so auch Bühler, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordung, Band I, 2012, N. 126 zu Art. 118 ZPO mit Hinweisen).
Das Gericht ist deshalb bei der Erhebung eines Kostenvorschusses – auch ohne vorgängig abgelehnte unentgeltliche Rechtspflege – nicht verpflichtet, mit der Fortsetzung des Verfahrens bis nach Eingang des Kostenvorschusses zuzuwarten (BGE 140 III 159 E. 4.2 S. 162 f.). Es wird denn in der Lehre für Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich eine Ermessensfrage sei, ob die Anhörung der Ehegatten erst nach Leistung des Kostenvorschusses erfolgt (vgl. E. 5.1.1 oben).
7.3.1 Vorliegend reichten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren mit Teileinigung ein, wobei sie sich lediglich im Scheidungspunkt einig waren (pag. 9). Die Ehe blieb kinderlos und dauerte bis zum Zeitpunkt der vom Berufungskläger behaupteten Trennung knapp sechs Jahre. Der Berufungskläger beantragte, es sei festzustellen, dass gegenseitig keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge geschuldet seien, dass die Parteien güterrechtlich als auseinandergesetzt zu betrachten seien und dass aufgrund seines geringfügigen Vorsorgeguthabens auf eine Teilung desselben zu verzichten sei (pag. 1 ff.).
Für das Obergericht liegt damit vorliegend der Abschluss einer umfassenden Scheidungsvereinbarung anlässlich des Anhörungstermins innerhalb kurzer Zeit auf der Hand. Dies haben denn auch beide Parteien oberinstanzlich zu erkennen gegeben, als das Obergericht abgeklärt hat, ob allenfalls oberinstanzlich eine Scheidung mit umfassender Einigung ausgesprochen werden könnte (vgl. pag. 97 und pag. 99).
7.3.2 Das Regionalgericht gewährte der Berufungsbeklagten am 31. Juli 2019 die unentgeltliche Rechtspflege, beschränkt auf die Parteikosten, soweit diese CHF 1‘650.00 übersteigen. Bei der Beurteilung der Mittellosigkeit stellte das Regionalgericht bei der Berufungsbeklagten einen monatlichen Überschuss von CHF 214.00 fest. Damit sei sie in der Lage, den Prozess im Umfang von CHF 2‘500.00 selber zu finanzieren, ohne ihr Vermögen anzugreifen (Verfahren CIV 19 2756, pag. 33 ff.). Mit dem monatlichen Überschuss von CHF 214.00 hätte die Berufungsbeklagte den Gerichtskostenvorschuss erst nach fünf Monaten vollständig bezahlen können. Allfällige ebenfalls zu leistende Vorschüsse an ihren Anwalt sind dabei noch nicht berücksichtigt. Bei einer solchen Ausgangslage und solchen Einzelfällen ist es nicht sachgerecht, das Verfahren erst nach vollständiger Bezahlung des Kostenvorschusses fortzuführen und die Parteien erst dann zu einer Anhörung vorzuladen, zumal den Parteien während dieser Zeit der Zugang zum Gericht faktisch verwehrt bliebe.
7.3.3 Im vorliegenden Einzelfall erscheint es aufgrund des Vorstehenden und mit Blick auf die bisherige Prozessleitung und Verfahrensdauer angezeigt, sich für den erstinstanzlichen Gerichtskostenvorschuss aus heutiger Sicht (Berufungsverfahren) ausnahmsweise an der Gebühr bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren mit vollständiger Einigung zu orientieren. Bei einem Einkommen zwischen CHF 5‘000.00 bis 6‘000.00 beträgt diese CHF 1‘000.00 (vgl. E. 5.2.3 oben).
7.4 Indem der Berufungskläger seinen Anteil des vom Regionalgericht verlangten Gerichtskostenvorschusses von CHF 1‘050.00 fristgerecht bezahlte (pag. 59), ist der Gerichtskostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten im vorliegenden besonderen Einzelfall als geleistet zu betrachten. Eine Rückweisung an das Regionalgericht zur erneuten Fristansetzung an den Berufungskläger erübrigt sich damit. Das Regionalgericht hat das Verfahren gemäss Art. 286 ff. ZPO fortzusetzen und die Parteien nun umgehend zur Anhörung vorzuladen.
8.1 Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Diese Regelung gilt nur für die Gerichtskosten, nicht aber für die Parteikosten (BGE 140 III 385 E. 4.1 S. 389). Die unterliegende Berufungsbeklagte vermag so den Kostenfolgen zu entgehen, wenn sie sich mit dem angefochtenen Entscheid, der an einem nicht auf Parteiantrag beruhenden Verfahrensmangel leidet, nicht identifiziert (BGE 139 III 475 E. 2.3 S. 478).
8.2 Vorliegend sind die Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 2 ZPO erfüllt und werden die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00 (Art. 45 VKD), dem Kanton Bern auferlegt.
8.3.1 Nachdem Art. 107 Abs. 2 ZPO nur für die Gerichtskosten und nicht für die Parteikosten gilt und keine Ausnahme von diesem Grundsatz vorliegt (beispielsweise wenn der Kanton selbst als unterliegende Prozesspartei gilt), ist die Berufungsbeklagte antragsgemäss zu verpflichten, dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Die Ausrichtung einer Parteientschädigung durch die Berufungsbeklagte an den Berufungskläger mag zwar auf den ersten Blick etwas stossend erscheinen, rechtfertigt sich aber auch mit Blick darauf, dass die Berufungsbeklagte durch ihr Verhalten zum angefochtenen Entscheid beigetragen hat (vgl. E. 11.2 oben) und der Berufungskläger dadurch veranlasst war, ein Rechtsmittel zu ergreifen.
8.3.2 Die Rechtsvertreterin des Berufungsklägers hat keine Kostennote eingereicht. Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 5 ff. der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes [PKV; BSG 168.811]). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Bei einem nicht vermögensrechtlichen Verfahren reicht der Honorarrahmen von CHF 400.00 bis CHF 11‘800.00 (Art. 5 Abs. 2 PKV). Der gebotene Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Prozesses sind vorliegend als unterdurchschnittlich einzustufen. Die Bedeutung der Streitsache erweist sich als durchschnittlich. Insgesamt rechtfertigt es sich daher, für die Parteientschädigung vom unteren Bereich des Rahmentarifs auszugehen. Zu berücksichtigen ist die Reduktion für das Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 7 PKV, wonach das oberinstanzliche Honorar höchstens bis zu 50 Prozent des Honorars gemäss Art. 5 Abs. 2 der PKV beträgt. Unter diesen Umständen ist die oberinstanzliche Parteientschädigung auf pauschal CHF 2‘000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
8.3.3 Die Berufungsbeklagte ist folglich zu verpflichten, dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von pauschal CHF 2‘000.00 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Die Kammer entscheidet:
Die Berufung wird gutgeheissen und der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 14. Januar 2020 (Verfahren CIV 19 1844) wird aufgehoben. Die Sache wird an das Regionalgericht Bern-Mittelland zurückgewiesen, damit das Verfahren im Sinne der Erwägungen fortgesetzt wird.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem Kanton Bern auferlegt.
Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 2‘000.00 zu bezahlen.
Zu eröffnen:
den Parteien
Mitzuteilen:
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin Mühlethaler
Bern, 26. Mai 2020
Im Namen der 1. Zivilkammer Der Referent: Oberrichter Bettler
Die Gerichtsschreiberin: Niederhauser i.V. Gerichtsschreiber Stuber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid (Hauptsache Scheidung) kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Es ist darzulegen, dass der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (Art. 93 Abs. 1 Bst. a und b BGG). Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.
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