100 18 411
200 18 330
Gemeinde: C.________
ZPV-Nr.: ________
Eröffnung: 11.4.2019RNA/CLE/aae
STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN
Am 11. April 2019
hat die Vizepräsidentin der Steuerrekurskommission im Rahmen ihrer Kompetenz als Einzelrichterin im Sinn von Art. 70 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie Art. 9 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer in der Rekurs- und Beschwerdesache von
A.________ und B.________
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
und
Gemeinde C.________, handelnd durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
betreffend Erlass der kantonalen Steuern und der direkten Bundessteuer 2017
den Akten entnommen:
1. Mit Eingabe vom 31. Mai 2018 (Akten Vorinstanz, pag. 32-29) ersuchten A.________ und B.________ (Rekurrenten) bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle ________(Erlassbehörde), um Erlass der rechtskräftig veranlagten kantonalen Steuern sowie der direkten Bundessteuer für das Jahr 2017. Der entsprechende Steuerausstand betrug für die kantonalen Steuern CHF 5'063.35 und für die direkte Bundessteuer CHF 158.-- (pag. 6 und 4). Zuzüglich Verzugszins bis am 20. August 2018 belief sich die Steuerforderung auf insgesamt CHF 5'349.95 (pag. 37 und 35).
2. Mit Entscheiden vom 20. August 2018 wies die Erlassbehörde das Gesuch vollumfänglich ab. Zur Begründung führte sie an, dass die monatlichen Einnahmen der Rekurrenten das betreibungsrechtliche Existenzminimum um rund CHF 455.-- überschreiten würden. Damit sei es den Rekurrenten möglich und zumutbar, die geschuldeten Steuern innert absehbarer Zeit vollständig zu begleichen, weshalb kein Erlassgrund vorliege.
3. Gegen diese Entscheide haben die Rekurrenten am 28. August 2018 Rekurs betreffend die kantonalen Steuern und Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Steuerrekurskommission) erhoben und zumindest einen Teilerlass der hiervor erwähnten Steuerausstände beantragt. Sie begründen ihren Antrag damit, dass sie die Steuern nicht bezahlen könnten, weil sie beide an Krebs erkrankt seien und dementsprechend sehr hohe krankheitsbedingte Kosten tragen müssten.
4. Im vorliegenden Rekurs- und Beschwerdeverfahren handelt die kantonale Steuerverwaltung gemäss Generalvollmacht vom 25. Februar 2013 für die Gemeinde C.________.
5. Mit auf 16. Januar 2019 datierter Vernehmlassung (Posteingang 16.1.2019) hat sich die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Region ________ (Steuerverwaltung), geäussert und die kostenpflichtige Abweisung von Rekurs und Beschwerde beantragt. Sie geht, gestützt auf Angaben der Rekurrenten im Rekursverfahren, von einer monatlichen freien Einkommensquote in der Höhe von CHF 766.40 aus und verneint, wie bereits die Erlassbehörde, das Vorliegen eines Erlassgrunds.
6. Die Steuerrekurskommission hat den Rekurrenten am 16. Januar 2019 die Vernehmlassung der Steuerverwaltung zur Kenntnisnahme zugesandt und ihnen eine Frist bis am 6. Februar 2019 zum Einreichen einer Stellungnahme gewährt. Die Rekurrenten haben sich dazu nicht geäussert.
7. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit für den Entscheid von Bedeutung, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:
1. Entscheide des Regierungsrats, der Steuerverwaltung und der Gemeinden betreffend den Erlass von Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern sowie der direkten Bundessteuer können bei der Steuerrekurskommission durch Rekurs bzw. Beschwerde angefochten werden (Art. 240 Abs. 1 und 7 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] sowie Art. 167g Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Steuerrekurskommission ist deshalb sachlich und örtlich zuständig. Die Rekurrenten sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Sie sind daher beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 195 Abs. 2 StG und Art. 167g Abs. 1, 2 und 4 DBG sowie Art. 140 ff. DBG i.V.m. Art. 3 BStV i.V.m. Art. 86 und 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Eingabe ist deshalb einzutreten.
Da der Streitwert unter CHF 10'000.-- liegt, fällt der vorliegende Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 70 Abs. 4 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2. Vorliegend ist strittig, ob die Rekurrenten Anspruch auf Erlass der kantonalen Steuern sowie der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2017 haben.
3. Die Steuerveranlagung entspricht in der Regel der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), beruhen doch die Steuerbeträge auf in der Vergangenheit erzieltem Einkommen und vorhandenem Vermögen. Im Wissen um die Steuerbarkeit und die später anfallenden Steuern hat die steuerpflichtige Person grundsätzlich Rückstellungen vorzunehmen. Bezahlt eine steuerpflichtige Person ihre Steuern nicht, ist das Inkasso auf dem Weg der Pfändung der Regelfall. Dabei verzichtet das Gemeinwesen nicht endgültig auf die Steuerforderung und kommt im Rahmen der Verlustscheinsverwaltung unter Gewährleistung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums allenfalls später zu seinem Recht.
1. Ist die Zahlung von rechtskräftig festgesetzten Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern, der direkten Bundessteuer sowie von Zinsen, Gebühren oder Bussen infolge einer Notlage mit einer erheblichen Härte verbunden, so können diese gestützt auf Art. 240 StG und Art. 167 DBG ganz oder teilweise erlassen werden. Das Erlassverfahren gehört nicht zum Veranlagungsverfahren, sondern setzt eine rechtskräftige Veranlagung voraus und ist damit Teil des Steuerbezugsverfahrens. Eine Überprüfung der Steuerforderung selbst ist im Erlassverfahren ausgeschlossen (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., 2016, N. 3 zu Art. 167 DBG).
2. Ziel jedes Erlasses ist es, bei einem krassen Missverhältnis zwischen den aktuellen wirtschaftlichen Möglichkeiten und den Steuerforderungen die steuerpflichtige Person nicht in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu gefährden und zu einer langfristigen und dauernden Sanierung beizutragen. Voraussetzung für die Gewährung eines Erlasses ist eine finanzielle Notlage, aufgrund welcher die Bezahlung der Steuern, Zinsen, Gebühren oder Bussen eine erhebliche Härte bedeuten würde. Der Erlass soll es ermöglichen, einer wesentlichen und voraussichtlich andauernden Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person seit der Steuerperiode*,* auf die sich das Erlassbegehren bezieht, in besonders schweren Fällen Rechnung zu tragen. Blosse Schwankungen in den Einkommensverhältnissen bilden jedoch keinen Erlassgrund. Mit Blick auf die rechtsgleiche Behandlung aller Steuerpflichtigen muss der Erlass die seltene Ausnahme bleiben. Da das Gemeinwesen mit dem Erlass endgültig auf die Steuerforderung verzichtet, soll er der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren weiteren Gläubigern zugutekommen (zum Ganzen: Beusch/Raas in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., 2017, N. 8 zu Vor Art. 167-167g DBG sowie N. 6 ff. und N. 20 f. zu Art. 167 DBG, mit weiteren Hinweisen; Blumenstein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 7. Aufl., 2016, S. 421 ff.; Bruno Knüsel, Rechtsgrundlagen des Erlassverfahrens in ASA 52 S. 93 ff. insb. S. 97 Ziff. 4.c).
3. Um eine einheitliche Rechtsanwendung und Ermessensausübung zu ermöglichen, werden die rechtlich unbestimmten Begriffe der erheblichen Härte sowie der Notlage (Art. 240 StG und Art. 167 DBG) in den Steuergesetzen und der Steuererlassverordnung konkretisiert (Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer vom 12. Juni 2015 [Steuererlassverordnung, EV DBG; SR 642.121]). Die Konkretisierung geschieht durch beispielhafte Aufzählung von Erlassgründen und Ausschlussgründen, d.h. von Umständen, die einen Erlass teilweise oder ganz ausschliessen. Für den Erlass der kantonalen Steuern sind zudem die Bestimmungen in der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit (Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733) zu beachten.
4. Ob ein Erlass gewährt werden kann, ist aufgrund der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person zu beurteilen, wobei für die Beurteilung in erster Linie die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids massgebend sind. Mitberücksichtigt werden zudem die Entwicklung seit der Steuerperiode, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, die Zukunftsaussichten und insbesondere die Frage, ob im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen wäre (Art. 240a StG; Art. 10 EV DBG). Im Einzelnen ist zu prüfen, ob der steuerpflichtigen Person zur Begleichung der Steuerforderungen Einschränkungen in der Lebenshaltung zumutbar sind bzw. gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Lebenshaltungskosten der gesuchstellenden Person zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung und des Erlassentscheids das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG; Art. 2 Abs. 3 EV DBG). Die Einzelheiten der Berechnung sind dem Kreisschreiben Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern inder Fassung vom 1. Januar 2011 zu entnehmen ((einsehbar unter: https://www.justice.be.ch, Rubriken "Zivilverfahren > Kreisschreiben > SchKG > KS B1 aB3" [abgerufen am 8.3.2019]; nachfolgend: Kreisschreiben B1). Dessen Beilage 1 enthält die einzelnen Ansätze gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz. Ergibt sich aus der Differenz zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum, dass aus dem Überschuss die Steuerschuld innert absehbarer Zeit vollumfänglich beglichen werden kann, liegt keine erhebliche Härte oder Notlage vor, und ein Erlass ist ausgeschlossen (Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG und Art. 240c Abs. 1 Bst. g StG; Art. 167 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 EV DBG sowie Art. 13 Abs. 3 EV DBG). Selbst wenn das Einkommen im Entscheidzeitpunkt nur knapp über oder gar unter dem Existenzminimum liegt, ein Härtefall somit bejaht werden kann, ist von einem Erlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 Bst. a bis g StG und Art. 167a Bst. a bis e DBG aufgezählten Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2010 S. 401 E. 2.3).
4. Im Erlassgesuch vom 31. Mai 2018 erwähnen die Rekurrenten, dass den Steuerbehörden ihre Krankheitsgeschichte bereits seit einem für das Steuerjahr 2014 eingereichten Erlassgesuch bekannt sei (pag. 31). In der Folge seien ihnen in den Vorjahren die Steuern jeweils zumindest teilweise erlassen worden. Hierzu ist festzuhalten, dass die Erlassbehörde die finanzielle Lage bei der Beurteilung eines Erlassgesuchs jedes Mal neu überprüfen kann (und muss) und nicht an frühere Entscheide gebunden ist (VGE 100 2017 66 vom 20.11.2017, E. 3.4). Dementsprechend können die Rekurrenten aus früheren (teilweise) gutheissenden Erlassentscheiden nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zudem kann den Akten entnommen werden, dass die Steuerverwaltung erst im Jahr 2018 Kenntnis von der Erwerbstätigkeit des Rekurrenten als Hauswart erlangt hat (Notiz vom 1.6.2018, pag. 12). Das damit erzielte Einkommen ist bei der Beurteilung des Erlassgesuchs mitzuberücksichtigen.
5. Im Folgenden werden die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Rekurrenten beurteilt. Dabei werden die Einkünfte dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum (dem sogenannten "Zwangsbedarf") gegenübergestellt. Ein Grossteil der mit dem Erlassgesuch bzw. mit dem Rekursschreiben eingereichten Unterlagen betrifft das Jahr 2017. Die Rekurrenten sind von der Steuerrekurskommission mit Schreiben vom 16. Januar 2019 aufgefordert worden, allfällige Veränderungen ihrer persönlichen und finanziellen Situation mitzuteilen und zu belegen. Weil sie darauf nicht reagiert haben, wird im Folgenden davon ausgegangen, dass die Verhältnisse weitgehend unverändert geblieben sind.
1. Sowohl der Rekurrent (Jahrgang 1945) als auch die Rekurrentin (Jahrgang 1950) beziehen eine AHV-Rente. Diese beträgt CHF 1'899.-- (Jahresbetrag CHF 22'788.--, pag. 24) für den Rekurrenten und CHF 1'202.-- (Jahresbetrag CHF 14'424.--, pag. 25) für die Rekurrentin. Dem Rekurrenten wird zudem eine Altersrente aus der beruflichen Vorsorge in der Höhe von CHF 1'356.-- ausgerichtet (Jahresbetrag CHF 16'276.80, pag. 26). Zusätzlich ist der Rekurrent als Hauswart erwerbstätig, wofür er mit monatlich CHF 225.-- entschädigt wird (pag. 11). Insgesamt beträgt das Einkommen der Rekurrenten somit CHF 4'682.--, was mit ihren eigenen Angaben übereinstimmt (Rekursbeilage 2).
2. Diesem Einkommen ist das betreibungsrechtliche Existenzminimum gegenüberzustellen. Dieses setzt sich aus einem Grundbetrag und Zuschlägen zusammen.
1. Der Grundbetrag für ein Ehepaar mit gemeinsamem Haushalt beträgt gemäss Ziff. I der Beilage 1 zum Kreisschreiben B1 CHF 1'700.--. Mit diesem Betrag sind Auslagen für Nahrung, Kleidung, Körper- und Gesundheitspflege, Energie, Telekommunikation, Privatversicherungen, Kultur und Freizeit zu finanzieren.
2. Als Zuschlag sind zunächst die Wohnkosten (Mietzins und Nebenkosten) zu berücksichtigen (Ziff. II/1 und 2 der Beilage 1 zum Kreisschreiben B1). Gemäss Mietvertrag (pag. 28) beträgt der Mietzins für die von den Rekurrenten bewohnte 3-Zimmerwohnung CHF 720.--, zuzüglich Nebenkosten von CHF 225.--. Demnach sind Wohnkosten von CHF 945.-- anzurechnen. Nicht zu berücksichtigen ist hingegen der Mietzins von CHF 100.-- für eine Garage (pag. 27).
3. Zum Zwangsbedarf gehören zudem die Prämien für die obligatorische Krankenpflege-versicherung (Ziff. II/3 der Beilage 1 zum Kreisschreiben B1). Diese betragen gemäss Rechnungen für September 2018 für den Rekurrenten CHF 529.60 (Rekursbeilage 17) und für die Rekurrentin CHF 508.40 (Rekursbeilage 8). Beide Ehegatten erhalten eine individuelle Prämienverbilligung von je CHF 67.--. Insgesamt sind daher Krankenkassenprämien von CHF 904.-- anzurechnen.
4. Weiter können selbstgetragene Krankheitskosten berücksichtigt werden (vgl. Ziff. II/8 der Beilage 1 zum Kreisschreiben B1). In der Steuererklärung pro 2017 deklarierten die Rekurrenten Krankheitskosten von CHF 5'991.--, wovon die Steuerverwaltung CHF 3'217.-- akzeptierte (tatsächlich gewährter Abzug CHF 902.-- zuzüglich Selbstbehalt CHF 2'315.--; siehe Veranlagungsverfügung, pag. 2). Pro Monat ergibt dies einen Betrag von CHF 268.--. Die Rekurrenten machen CHF 266.70 geltend (zusammengesetzt aus der jährlichen Franchise von je CHF 300.-- und dem maximalen jährlichen Selbstbehalt bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von je CHF 700.-- [pro Monat insgesamt CHF 166.70] sowie monatlich CHF 100.-- für nicht nachgewiesene "Selbstkosten Apotheke", Rekursbeilage 2). Weil ohne Einfluss auf das Ergebnis, wird auf weitere Abklärungen bezüglich dieser Selbstkosten verzichtet und, übereinstimmend mit der Steuerverwaltung, für selbstgetragene Krankheitskosten ein Betrag von CHF 267.-- angerechnet.
5. Private Versicherungen sind aus dem Grundbetrag zu finanzieren und für laufende Steuern wird in Erlassverfahren praxisgemäss kein Zuschlag zum Existenzminimum berücksichtigt, weshalb die im Budget der Rekurrenten (Rekursbeilage 2) aufgeführten Positionen von CHF 49.40 (Versicherung) bzw. CHF 108.65 (Steuern) nicht angerechnet werden können.
3. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich folgendes Budget (in ganzen CHF):
| Einnahmen | |
|---|---|
| Altersrente AHV Mann | 1'899 |
| Altersrente AHV Frau | 1'202 |
| Altersrente BVG Mann | 1'356 |
| Einkommen Hauswart | 225 |
| Total Einnahmen | ** 4'682** |
| Ausgaben | |
| Grundbetrag Ehepaar | 1'700 |
| Wohnkosten | 945 |
| Krankenkasse | 904 |
| Krankheitskosten | 267 |
| Total Auslagen | ** 3'816** |
| Freie Einkommensquote | ** 866** |
| Steuerausstand | 5'350 |
| Rückzahlbar in Monaten | ** 6.2** |
Aus der Gegenüberstellung der Einnahmen mit dem Zwangsbedarf resultiert eine monatliche freie Einkommensquote von CHF 866.--. Bei Beschränkung ihrer Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum wäre es den Rekurrenten somit möglich, die ausstehenden Steuern innerhalb von sieben Monaten zu begleichen. Diese Zeitspanne gilt als absehbar im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG (VGE 100 2017 209 vom 17.5.2018, in BVR 2018 S. 376, E. 4.1). Vorliegend fehlt es demnach an einer aktuellen finanziellen Notlage, die einen Steuererlass begründen könnte. Andere Erlassgründe sind weder von den Rekurrenten geltend gemacht worden noch ergeben sie sich aus den Akten. Rekurs und Beschwerde sind daher abzuweisen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Rekurrenten kostenpflichtig. Sie haben die gesamten Verfahrenskosten zu tragen einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 600.--, werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Da die Rekurrenten im vorliegenden Fall unterliegen, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).
Aus diesen Gründen wird erkannt:
1. Der Rekurs betreffend Erlass der kantonalen Steuern pro 2017 wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend Erlass der direkten Bundessteuer pro 2017 wird abgewiesen.
3. Die Kosten für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 600.--, werden den Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. ** Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011Bern, Beschwerde erhoben werden.** Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist ** in 3-facher Ausfertigung** einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das ** Rechtsbegehren** und die ** Begründung** zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Gegen den Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 145 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 BStV). Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist ** in 3-facher Ausfertigung** einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das ** Rechtsbegehren** und die ** Begründung** zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
Wird beim Verwaltungsgericht für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer Beschwerde erhoben, können diese, soweit den gleichen Gegenstand betreffend, in einer gemeinsamen Rechtsschrift eingereicht werden. Sie hat insbesondere die jeweiligen Rechtsbegehren sowie die ** Begründungen** zu enthalten.
6. Zu eröffnen an:
- A.________ und B.________
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
- Gemeinde C.________
IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN
Die VizepräsidentinDer Gerichtsschreiber
NanzerLeumann