100 20 273
Gemeinde: X.________
ZPV-Nr.: ________
Eröffnung: 21.1.2021PKA/OSC/PR2/cbi
STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN
Am 21. Januar 2021
hat der hauptamtliche Richter der Steuerrekurskommission im Rahmen seiner Kompetenz als Einzelrichter im Sinn von Art. 70 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft in der Rekurssache von
A.________ und B.________,
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
betreffend die amtliche Bewertung ab 2020 (Nichteintreten)
den Akten entnommen:
1. A.________ und B.________ (Rekurrenten) sind Eigentümer der Liegenschaft X.________ Gbbl.-Nr. ________, ________ (Grundstück). Mit Verfügung vom 30. Juni 2020 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Amtliche Bewertung (Steuerverwaltung), im Rahmen der Allgemeinen Neubewertung 2020 den amtlichen Wert des Grundstücks auf CHF 284'120.-- fest (pag. 7).
2. Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 (Postaufgabe: 30.6.2020) erhoben die Rekurrenten Einsprache gegen die Verfügung (pag. 6). Dabei hielten sie fest, dass die Herabsetzung des amtlichen Werts um CHF 84'400.-- nicht stimmen könne, da sie an der Liegenschaft wertvermehrende Arbeiten in Höhe von ca. CHF 250'000.-- vorgenommen hätten. Folglich sei eine Begutachtung vor Ort nötig und der amtliche Wert anschliessend entsprechend anzupassen. Anderenfalls sei der vorherige amtliche Wert von CHF 368'520.-- wieder zu übernehmen.
3. Die Steuerverwaltung trat mit Entscheid vom 15. Juli 2020 (pag. 1) nicht auf die Einsprache der Rekurrenten ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die Rekurrenten kein schutzwürdiges Interesse an einer Erhöhung des amtlichen Werts hätten.
4. Gegen den Nichteintretensentscheid haben die Rekurrenten mit Schreiben vom 20. Juli 2020 Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Steuerrekurskommission) erhoben. Sie beantragen eine Begutachtung der Liegenschaft vor Ort. Sodann merken die Rekurrenten an, dass eine Wiederherstellung des zuvor geltenden amtlichen Werts zu keiner Erhöhung der Steuern führe. Vielmehr würde ihre Steuerbelastung unverändert bleiben.
5. Am 10. September 2020 hat sich die Steuerverwaltung vernehmen lassen. Sie beantragt die kostenpflichtige Abweisung des Rekurses und die Bestätigung des amtlichen Werts in Höhe von CHF 284'120.--. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im Nichteintretensentscheid vom 20. Juli 2020.
6. Die Rekurrenten haben mit Brief vom 21. September 2020 Stellung zur Vernehmlassung der Steuerverwaltung genommen. Zusammengefasst bringen die Rekurrenten vor, dass sie aufgrund der gesundheitlichen Probleme der Rekurrentin auf den Einbau einer Heizung angewiesen seien, da sie noch mit Holzöfen heizen müssten. Sinngemäss führen sie aus, dass die Bank diesbezüglich bereits ihr Einverständnis zur Finanzierung gegeben habe. Die Herabsetzung des amtlichen Werts führe jedoch nun zum Stillstand ihres Vorhabens. Ferner weisen sie erneut darauf hin, dass für sie die Wiederherstellung des vorherigen amtlichen Werts zu keiner Steuererhöhung führe.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:
1. Einspracheentscheide der Steuerverwaltung betreffend die amtliche Bewertung können bei der Steuerrekurskommission durch Rekurs angefochten werden (Art. 195 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Steuerrekurskommission ist deshalb sachlich und örtlich zuständig. Die Rekurrenten sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Sie sind daher grundsätzlich zur Anfechtung befugt (Art. 195 Abs. 2 StG und Art. 140 ff. DBG i.V.m. Art. 3 BStV i.V.m. Art. 86 und 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Eingabe ist deshalb einzutreten.
Da ein Rekurs gegen einen Nichteintretensentscheid zu beurteilen ist, fällt der vorliegende Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 70 Abs. 4 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2. Die Steuerverwaltung ist vorliegend nicht auf die Einsprache eingetreten, da die Rekurrenten kein schutzwürdiges Interesse an einer Erhöhung des amtlichen Werts hätten. Daher wird im Rekursverfahren einzig geprüft, ob das Nichteintreten auf die Einsprache zu Recht erfolgt ist. Trifft dies zu, ist der Rekurs ohne materielle Überprüfung abzuweisen. Wenn die Steuerverwaltung jedoch auf die Einsprache zu Unrecht nicht eingetreten ist, ist der Rekurs gutzuheissen und die Akten zur materiellen Prüfung an die Steuerverwaltung zurückzuweisen.
3. Zur Ergreifung eines Rechtsmittels ist berechtigt, wer durch eine mit einem Rechtsmittel anfechtbare Entscheidung seinen Behauptungen nach in seinem steuerrechtlichen Interesse verletzt wird. Dabei kann das steuerrechtliche Interesse mit dem im Verwaltungsrecht allgemein geltenden schutzwürdigen Interesse gleichgesetzt werden (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., 2016, N. 12 f. zu Art. 132 DBG, m.w.H.). Das steuerrechtliche bzw. schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder auch bloss tatsächlicher, materieller oder ideeller Natur sein. Des Weiteren kann dieses auch vorliegen, wenn der Rechtsmittelentscheid zwar ohne steuerrechtliche Wirkung bleiben wird, andere Rechtsgebiete aber zwingend auf die steuerrechtliche Beurteilung abstellen, wie z.B. bei der AHV (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., N. 13 zu Art. 132 DBG, m.w.H.). In der Regel fehlt das schutzwürdige Interesse bei einer Höherveranlagung, ausser diese erweist sich gesamthaft als günstiger. Dies ist beispielsweise im Zusammenhang mit einer aktuellen oder virtuellen Doppelbesteuerung, bei Konkurrenz der ordentlichen Besteuerung mit einer Sonderbesteuerung oder zur Abwendung eines Nachsteuer- oder Hinterziehungsverfahrens der Fall (VGE vom 30.1.2009, in StE 2009 B 13.1 Nr. 16, E. 2.2, m.w.H). Das Verwaltungsgericht führte bezüglich eines Seegrundstücks aus, dass ein schutzwürdiges Interesse an einem höheren amtlichen Wert aus steuerrechtlicher Sicht nicht auszumachen sei, da ein höherer Steuerbetrag nicht im Interesse der steuerpflichtigen Person sein könne (VGE 18655 vom 21.1.1992, in BVR 1993 S. 450 E. 1/c/aa). In einem anderen Entscheid hielt das Verwaltungsgericht fest, dass ein schutzwürdiges Interesse zu verneinen sei, wenn das Steuerverfahren zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche verhelfen soll, da die Berücksichtigung steuerfremder Interessen zu einer Zweckentfremdung des Steuerverfahrens führen würde (VGE vom 11.9.2006, in NStP 2006 S. 89ff. E. 3.1 und E. 3.3.1).
4. Die Rekurrenten bringen sinngemäss vor, dass sie aufgrund der Herabsetzung des amtlichen Werts einen geplanten und von der Bank bereits abgesegneten Heizungseinbau nicht durchführen könnten. Auch wenn die von den Rekurrenten dargelegten Gründe für den Einbau einer neuen Heizung durchaus nachvollziehbar sind, ist festzuhalten, dass die Frage der Finanzierung eines Umbaus bzw. einer Renovation ein steuerfremdes Interesse darstellt. Demzufolge führt der Umstand, dass die Finanzierung des Heizungsumbaus nicht mehr gesichert ist, nicht dazu, dass die Rekurrenten über ein schutzwürdiges Interesse an der Erhöhung des amtlichen Werts verfügen würden. Des Weiteren ist die Argumentation der Rekurrenten, dass eine Wiederherstellung des vorherigen amtlichen Wertes zu einer unveränderten Steuerbelastung führen würde, unzutreffend. Im Vergleich zum neuen amtlichen Wert würde die Wiederherstellung des vorherigen amtlichen Werts sehr wohl in einer höheren Steuerbelastung resultieren. Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Begutachtung vor Ort zu einem anderen Ergebnis führen würde, weshalb im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (vgl. Zweifel/Hunziker, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., 2017, N. 5 zu Art. 115 DBG) vorliegend auf einen Augenschein verzichtet werden kann.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass angesichts des steuerfremden Interesses der Rekurrenten ein schutzwürdiges Interesse an einer Erhöhung des amtlichen Werts zu verneinen ist. Somit ist die Steuerverwaltung zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten, weshalb der Rekurs abgewiesen wird.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Rekurrenten kostenpflichtig. Sie haben die gesamten Verfahrenskosten zu tragen einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Vorliegend sind die Kosten für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission auf einen Pauschalbetrag von CHF 600.-- festzusetzen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
Da die Rekurrenten im vorliegenden Fall unterliegen, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG).
Aus diesen Gründen wird erkannt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 600.--, werden den Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. ** Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011Bern, Beschwerde erhoben werden.** Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist ** in 3-facher Ausfertigung** einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das ** Rechtsbegehren** und die ** Begründung** zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
5. Zu eröffnen an:
- A.________ und B.________
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Gemeinde X.________
IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN
Der RichterDer Gerichtsschreiber
KästliSchmidlin