100 2021 287 - Verletzung von Verfahrenspflichten / Steuererklärung nach Ablauf der Mahnfrist eingereicht / Busse und Einsprachegebühr bestätigt / Keine Umwandlung von Steuerbussen in gemeinnützige Arbeit

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200 21 198

Gemeinde: B.________

ZPV-Nr.: ________

Eröffnung: 19.1.2022RNA/CLE/aae

STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN

Am 19. Januar 2022

hat die hauptamtliche Richterin der Steuerrekurskommission im Rahmen ihrer Kompetenz als Einzelrichterin im Sinn von Art. 70 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie Art. 9 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer in der Rekurs- und Beschwerdesache von

A.________

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

betreffend die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer 2019

den Akten entnommen:

1. A.________ (Rekurrent) wurde von der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Region ________ (Steuerverwaltung), mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 gemahnt, weil er innert der am 15. November 2020 abgelaufenen Frist die Steuererklärung für das Steuerjahr 2019 nicht eingereicht hatte (Akten Steuerverwaltung, pag. 77). Am 24. Februar 2021 ging die Steuererklärung bei der Steuerverwaltung ein (pag. 110). Mit auf den 18. März 2021 datierten Verfügungen wurde der Rekurrent für das Steuerjahr 2019 sowohl bei den kantonalen Steuern als auch bei der direkten Bundessteuer nach Ermessen veranlagt (pag. 84-78). Zugleich wurden dem Rekurrenten eine Mahngebühr von CHF 60.-- sowie Bussen wegen Nichteinreichens der Steuererklärung von CHF 200.-- (Kanton) und CHF 240.-- (Bund) auferlegt.

2. Der Rekurrent erhob am 10. März 2021 Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen nach Ermessen (pag. 113). Er erklärte, die Steuererklärung bereits am 23. Februar 2021 versandt zu haben und beantragte die Streichung der Bussen. Zudem sei er im ordentlichen Verfahren und nicht im Einspracheverfahren zu veranlagen. Dabei sei der Tarif für Alleinstehende mit Kind anzuwenden.

3. Die Steuerverwaltung bestätigte mit Schreiben vom 24. März 2021 (pag. 117 f.), dass sie die Steuererklärung am 24. Februar 2021 erhalten habe. Zu jenem Zeitpunkt sei die Veranlagung nach Ermessen jedoch bereits abgeschlossen gewesen, weshalb die Steuererklärung als Einsprache behandelt werde. Zudem werde an den auferlegten Bussen festgehalten, weil der Rekurrent die Steuererklärung erst nach Ablauf der mit der Mahnung gewährten Nachfrist von 30 Tagen eingereicht habe. Mit Schreiben vom 23. April 2021 (Seite 1: pag. 129; vollständige Version siehe Rekursbeilage 2) wandte sich der Rekurrent erneut an die Steuerverwaltung und bekräftigte seinen Standpunkt, wonach er mit dem Einreichen der Steuererklärung vor Eröffnung der Veranlagung nach Ermessen seinen Pflichten nachgekommen sei. Ausserdem würden die steuerpflichtigen Personen durch die Praxis der Steuerverwaltung, Verfügungen vorzudatieren, bezüglich der zur Verfügung stehenden Rechtsmittelfrist getäuscht. Die Steuerverwaltung wies die Einwände des Rekurrenten mit Schreiben vom 12. Mai 2021 (pag. 118) zurück.

4. Mit Einspracheentscheiden vom 8. Juli 2021 (pag. 127-119) wurde der Rekurrent für das Steuerjahr 2019 auf ein (negatives) steuerbares Einkommen von CHF -26'198.-- bei den kantonalen Steuern und von CHF -13'382.-- bei der direkten Bundessteuer veranlagt. Das steuerbare Vermögen wurde auf CHF 361'482.-- festgesetzt. Die Steuerverwaltung berechnete die geschuldeten Steuern anhand des vom Rekurrenten beantragten Tarifs 2 für Einelternfamilien. Die Busse wegen Nichteinreichens der Steuererklärung betrug bei den kantonalen Steuern unverändert CHF 200.--. Bei der direkten Bundessteuer wurde sie gegenüber der Veranlagungsverfügung von CHF 240.-- auf CHF 200.-- reduziert. Zusätzlich zur Mahngebühr von CHF 60.-- wurde dem Rekurrenten eine Gebühr von CHF 200.-- für das Einspracheverfahren auferlegt.

5. Mit Eingabe vom 30. Juli 2021 hat der Rekurrent gegen die Einspracheentscheide Rekurs betreffend die kantonalen Steuern und Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (Steuerrekurskommission) erhoben. Er beantragt die Streichung sämtlicher Bussen und Gebühren mit Ausnahme der Mahngebühr von CHF 60.--. Der Rekurrent begründet seinen Antrag damit, dass er seinen Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren gebührend nachgekommen sei und verweist im Übrigen auf sein Schreiben an die Steuerverwaltung vom 23. April 2021. Für den Fall, dass seinem Antrag nicht entsprochen werden könne, stellt der Rekurrent den Eventualantrag, die Bussen in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln.

6. Die Steuerverwaltung hat sich am 20. September 2021 vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung von Rekurs und Beschwerde unter Kostenfolge. Die Steuerverwaltung ist der Auffassung, dass mit dem ungenutzten Ablauf der Mahnfrist die Voraussetzungen für die ausgesprochenen Bussen erfüllt gewesen seien. Dass der Rekurrent die Steuererklärung später doch noch eingereicht habe, vermöge daran nichts zu ändern. Auch die Gebühr für das Einspracheverfahren sei zu Recht erhoben worden, denn dieses sei wegen einer Verfahrenspflichtverletzung des Rekurrenten notwendig geworden.

7. Die Steuerrekurskommission hat dem Rekurrenten die Vernehmlassung der Steuerverwaltung am 22. September 2021 zugesandt und ihm eine Frist zur Stellungnahme bis am 13. Oktober 2021 gewährt. Der Rekurrent hat darauf nicht reagiert.

8. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit für den Entscheid von Bedeutung, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Die Steuerrekurskommission zieht in Erwägung:

1. Einspracheentscheide der Steuerverwaltung betreffend die Einkommens- und Vermögensveranlagung können bei der Steuerrekurskommission durch Rekurs bzw. Beschwerde angefochten werden (Art. 195 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 140 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] i.V.m. Art. 9 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Steuerrekurskommission ist deshalb sachlich und örtlich zuständig. Der Rekurrent ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Er ist daher beschwert und zur Anfechtung befugt (Art. 195 Abs. 2 StG und Art. 140 ff. DBG i.V.m. Art. 3 BStV i.V.m. Art. 86 und 65 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Eingabe ist deshalb einzutreten.

Da die angefochtenen Bussen unter CHF 3'000.-- liegen, fällt der vorliegende Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 70 Abs. 4 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

2. Vorliegend ist zunächst strittig, ob die Steuerverwaltung dem Rekurrenten zu Recht Bussen von insgesamt CHF 400.-- auferlegt hat. Falls dies zutrifft, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Bussen in gemeinnützige Arbeit umgewandelt werden können. Als Drittes ist über die dem Rekurrenten für das Einspracheverfahren auferlegte Gebühr von CHF 200.-- zu befinden.

3. Gestützt auf Art. 216 Abs. 1 Bst. a StG bzw. Art. 174 Abs. 1 Bst. a DBG wird mit Busse bestraft, wer trotz vorausgegangener Mahnung die Steuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen vorsätzlich oder fahrlässig nicht einreicht. Die Auferlegung einer Busse setzt somit die vorgängige Mahnung der steuerpflichtigen Person zur Erfüllung ihrer Pflicht sowie eine Verletzung dieser Pflicht durch die steuerpflichtige Person voraus. Nach unbenutztem Ablauf der in der behördlichen Mahnung gesetzten Frist ist der Tatbestand von Art. 216 Abs. 1 StG bzw. Art. 174 Abs. 1 DBG objektiv erfüllt. Dies gilt unabhängig davon, ob die versäumte Verfahrenspflicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird oder nicht (Sieber/Malla in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., 2017, N. 24 zu Art. 174 DBG; Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2015, N. 7 zu Art. 174 DBG; jeweils mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

1. Die Steuerverwaltung forderte den Rekurrenten mit Mahnung vom 14. Dezember 2020 (pag. 77) auf, die Steuererklärung pro 2019 innert 30 Tagen einzureichen. Zugleich wies sie ihn darauf hin, dass der ungenutzte Ablauf dieser Frist eine Ordnungsbusse und die Veranlagung nach Ermessen bewirke. Gemäss Sendungsnachweis A-Post Plus (pag. 128) wurde die Mahnung bereits am 3. Dezember 2020 dem Rekurrenten zugestellt. Der Rekurrent bestätigt in seiner Rekursschrift vom 30. Juli 2021 ausdrücklich, dass er die Mahnung erhalten habe. Ausgehend vom aufgedruckten Versanddatum vom 14. Dezember 2020 ist die von der Steuerverwaltung gewährte Nachfrist am 14. Januar 2021 abgelaufen. Der Rekurrent erklärt, dass er die Steuererklärung am 23. Februar 2021 eingereicht habe, was mit dem Eingangsvermerk der Steuerverwaltung (24.2.2021, pag. 110) korrespondiert. Demnach hat der Rekurrent die Steuererklärung deutlich nach Ablauf der Mahnfrist eingereicht. Dessen ungeachtet führt der Rekurrent aus, dass er seinen "Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren gebührend nachgekommen" sei (Rekursschrift vom 30.7.2021). Aufgrund welcher Überlegungen der Rekurrent zu diesem Schluss kommt, geht indes weder aus der Rekursschrift noch aus seinen Eingaben an die Steuerverwaltung hervor. Aufgrund der in E. 3 hiervor dargestellten Rechtlage ist der objektive Tatbestand von Art. 216 Abs. 1 Bst. a StG bzw. Art. 174 Abs. 1 Bst. a DBG offensichtlich erfüllt.

2. In subjektiver Hinsicht erfordert die Bestrafung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten ein Verschulden der steuerpflichtige Person, wobei gemäss ausdrücklichem Gesetzeswortlaut sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Begehung strafbar ist. Aufgrund der Notwendigkeit einer vorherigen Mahnung ist ein bloss fahrlässiges Nichteinreichen der Steuerverwaltung allerdings kaum denkbar, vielmehr liegt in der Regel zumindest Eventualvorsatz vor, d.h. die steuerpflichtige Person nimmt eine Verletzung der Verfahrenspflicht zumindest in Kauf (Peter Locher, a.a.O., N. 14 zu Art. 174 DBG; Sieber/Malla, a.a.O., N. 29 zu Art. 174 DBG). Aufgrund des Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall von eventualvorsätzlicher Begehung auszugehen, zumal der Rekurrent in der Vergangenheit wiederholt wegen Nichteinreichens der Steuererklärung gebüsst wurde (vgl. RKE 100 2017 381 vom 5.4.2018 betreffend Steuerjahr 2015, E. 4.1, nicht publiziert).

3. Der Rekurrent hat sich somit der Verletzung von Verfahrenspflichten gemäss Art. 216 StG bzw. Art. 174 DBG schuldig gemacht. Als Sanktion sind dafür in Art. 216 Abs. 2 StG bzw. Art. 174 Abs. 2 DBG Bussen bis zu CHF 1'000.--, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu CHF 10'000.--, vorgesehen. Die Bemessung der Busse innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens hat im Einzelfall nach den allgemeinstrafrechtlichen Grundsätzen gemäss Art. 106 Abs. 3 i.V.m. Art. 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) zu erfolgen, d.h. namentlich nach dem Verschulden des Täters. Zusätzlich sind auch die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse (etwa Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Beruf und Alter) des Täters zu berücksichtigen. Die Busse für die kantonalen Steuern wird nach der Praxis der Steuerverwaltung in der Regel in der Höhe von rund zwei Promille des taxierten steuerbaren Einkommens oder des ermessensweise aufgerechneten Betrags, mindestens jedoch auf CHF 100.-- festgesetzt. Bei einer wiederholten Verletzung von Verfahrenspflichten wird die Busse grundsätzlich verdoppelt. Bei einer erstmaligen Ermessensveranlagung wird die Busse ebenfalls verdoppelt, wohingegen bei einer wiederholten Ermessensveranlagung die Busse vervierfacht wird (Hannes Teuscher, Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, Artikel 126 bis 293, 2011, N. 24 und 32 zu Art. 216 StG). Die Steuerverwaltung nennt in Ziff. 2.2 ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2021 demgegenüber einen praxisgemässen Standardansatz von vier Promille des steuerbaren Einkommens und einer Mindestbusse von CHF 200.-- je Steuerart. Wie es sich damit verhält, muss vorliegend nicht näher abgeklärt werden. Angesichts der Tatsache, dass der Rekurrent in der Vergangenheit bereits wiederholt wegen Nichteinreichens der Steuererklärung gebüsst wurde, hätte die Steuerverwaltung ohne weiteres höhere Bussen aussprechen dürfen. Die je auf CHF 200.-- festgesetzten Bussen liegen jedoch noch (knapp) innerhalb des der Steuerverwaltung zustehenden Ermessensspielraums. In diesen greift die Steuerrekurskommission nur in Ausnahmefällen ein, weshalb die angefochtenen Bussen auch in der Höhe zu bestätigen sind.

4. Für den Fall, dass die Bussen von der Steuerrekurskommission bestätigt werden, beantragt der Rekurrent deren Umwandlung in gemeinnützige Arbeit. Laut Art. 79a Abs. 1 Bst. b StGB können grundsätzlich auch Bussen in Form von gemeinnütziger Arbeit vollzogen werden. Dabei handelt es sich seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr um eine vom Gericht auszusprechende Hauptstrafe, sondern um eine besondere Vollzugsform, die nach Rechtskraft des Urteils auf Gesuch hin von der kantonalen Vollzugsbehörde bewilligt werden kann (vgl. Benjamin F. Brägger in: Basler Kommentar zu Strafrecht I, Art. 1-136 StGB, 4. Aufl., 2019, N. 7 zu Art. 79a StGB). Allerdings sind die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, zu denen Art. 79a StGB gehört, nur soweit auf Strafbestimmungen in anderen Bundesgesetzen anwendbar, als diese keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 333 Abs. 1 StGB). Art. 185 Abs. 1 DBG verweist betreffend Bezug der in Steuerstrafverfahren auferlegten Bussen und Kosten auf Art. 160 und 163 bis 172 DBG und damit auf die gleichen Regeln, die für den Bezug der Steuerbeträge gelten. Gemäss Art. 165 Abs. 1 DBG wird für Steuerbeträge, die auf Mahnung hin nicht bezahlt werden, die Betreibung eingeleitet, was aufgrund des Verweises in Art. 185 Abs. 1 DBG auch für Bussen gilt. Der Vollzug der Steuerübertretungsbussen richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des DBG, weshalb in Steuerstrafverfahren weder die Umwandlung in gemeinnützige Arbeit noch der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe möglich sind (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., 2016, N. 1 zu Art. 185 DBG; Sieber/Malla, a.a.O., N. 1 zu Art. 185 DBG). Auf kantonales Strafrecht ist der allgemeine Teil des Strafgesetzbuches nur anwendbar, wenn explizit darauf verwiesen wird (Marianne Johanna Hilf in: Basler Kommentar zu Strafrecht II, Art. 137-392 StGB, 4. Aufl., 2019, N. 6 zu Art. 335 StGB). Ein solcher Verweis findet sich in Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. April 2009 über das kantonale Strafrecht (KStrG; BSG 311.1), wobei auch hier der Vorbehalt betreffend abweichende Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung gilt (Art. 1 Abs. 2 KStrG). Inhaltlich übereinstimmend mit dem DBG hält Art. 238 Abs. 1 StG fest, dass die Betreibung eingeleitet wird, wenn rechtskräftig festgesetzte Steuerbeträge, Gebühren oder Bussen auf Mahnung hin nicht bezahlt werden. Dementsprechend ist eine Umwandlung der dem Rekurrenten auferlegten Bussen in gemeinnützige Arbeit weder bei der direkten Bundessteuer noch bei den kantonalen Steuern möglich.

5. Schliesslich wehrt sich der Rekurrent gegen die Gebühr von CHF 200.--, die ihm für das Einspracheverfahren auferlegt worden ist. Im Grundsatz ist das Einspracheverfahren kostenlos (Art. 194 Abs. 1; Art. 135 Abs. 3 DBG). Gebühren werden jedoch erhoben bei Einsprachen gegen Verfügungen, die wegen schuldhafter Verletzung von Verfahrenspflichten nach Ermessen haben vorgenommen werden müssen (Art. 194 Abs. 2 Bst. a StG; Art. 135 Abs. 3 i.V.m. Art. 123 Abs. 2 DBG).

1. Dass der Rekurrent die Steuererklärung schuldhaft nicht rechtzeitig eingereicht hat, steht nach dem in E. 3.1 f. hiervor Ausgeführten fest. Nachdem die mit Mahnung vom 14. Dezember 2021 gewährte Nachfrist zur Einreichung der Steuererklärung am 14. Januar 2021 ungenutzt abgelaufen war, war die Steuerverwaltung berechtigt (und verpflichtet), die Veranlagung nach Ermessen vorzunehmen. Zu beachten ist indes, dass auch bei vorgängiger Verfahrenspflichtverletzung eine Veranlagung nach Ermessen unzulässig ist, wenn der Untersuchungsnotstand im Entscheidzeitpunkt nicht mehr besteht (VGE 100 2013 56/57 vom 28.4.2014, E. 3.1, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre). Gemäss ihren Ausführungen hat die Steuerverwaltung die Veranlagung nach Ermessen am 10. Februar 2021 vorgenommen und im Veranlagungssystem eingegeben. Die systemmässige Verarbeitung und Aufbereitung des Drucks seien sodann am 20. Februar 2021 erfolgt. Die vom 18. März 2021 datierten Verlangungsverfügungen trafen (spätestens) am 10. März 2021 beim Rekurrenten ein (vgl. Einsprache vom 10.3.2021, pag. 113). Unbestrittenermassen ist die Steuererklärung am 24. Februar 2021 bei der Steuerverwaltung eingegangen. Sie wurde demnach nach dem Abschluss des Veranlagungsverfahrens (gemäss Angaben der Steuerverwaltung), jedoch vor der Eröffnung der daraus resultierenden Veranlagungsverfügungen eingereicht.

2. Die von der Steuerverwaltung genannten Zeitpunkte der internen Verfahrensschritte sind zwar nicht belegt, jedoch plausibel. Die Steuerrekurskommission beurteilte mit Entscheid Nr. 100 2014 560 vom 11. Dezember 2014 einen vergleichbaren Sachverhalt (interne Einleitung der Ermessensveranlagung 23.11.2010, Abschluss der Veranlagung 4.12.2010, interne Druck­freigabe 11.12.2010, Eingang Steuererklärung 29.12.2010, Datum Veranlagungsverfügungen 12.1.2011; vgl. VGE 100 2013 56/57 vom 28.4.2014, E. 2.1). Die Steuerrekurskommission kam dabei zum Schluss, dass selbst im Zeitpunkt der Druckfreigabe am 11. Dezember 2010 der Untersuchungsnotstand nicht beseitigt gewesen sei und die Steuerverwaltung die Veranlagung daher zu Recht nach Ermessen vorgenommen habe (E. 4.2). Dabei stützte sich die Steuerrekurskommission u.a. auf folgende Ausführungen des Bundesgerichts in einem Urteil aus dem Jahr 1982: "Müsste eine verspätet eingereichte Steuererklärung bis zur Eröffnung der Veranlagung von der Veranlagungsbehörde berücksichtigt werden, so würde einerseits der Sinn, der mit einer Fristansetzung für die Einreichung der Steuererklärung zu verbindenden Belehrung über die Säumnisfolgen entfallen, und andererseits würden die Veranlagungsbehörden vor grosse praktische Probleme gestellt. Massgeblich für die Berücksichtigung von Unterlagen mussder Zeitpunkt sein, indem die Veranlagungsbehörde ihren entsprechenden Entscheid fällt" (BGer vom 29.1.1982, in ASA 51 S. 631 E. 3c). Auch wenn das Veranlagungsverfahren zu jenem Zeitpunkt ein anderes war (vor der Eröffnung der Veranlagung betreffend die damalige Wehrsteuer musste zunächst die Ermächtigung der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingeholt werden), ist die Schlussfolgerung nach wie vor richtig, dass es auf den Aktenstand im Zeitpunkt der Fällung eines Entscheids ankommt und nicht auf denjenigen im Zeitpunkt der Eröffnung. Daraus folgt, dass die Steuererklärung des Rekurrenten spätestens am 10. Februar 2021 bei der Steuerverwaltung hätte eintreffen müssen, damit sie noch hätte berücksichtigt werden können und müssen. Weil die Steuererklärung jedoch erst am 24. Februar 2021 einging, hat die Steuerverwaltung zu Recht eine Veranlagung nach Ermessen vorgenommen und die verspätet eingereichte Steuererklärung als Einsprache behandelt. Aufgrund der in E. 5 hiervor genannten Gesetzesnormen ist für das Einspracheverfahren zwingend eine Gebühr zu erheben. Der anwendbare Tarifrahmen reicht von CHF 50.-- bis CHF 2'000.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2.2 des Anhangs 6 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung [Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21]). Mit der Bestimmung der Gebühr auf CHF 200.-- hat die Steuerverwaltung das ihr zustehende Ermessen wohl zurückhaltend, aber korrekt ausgeübt.

6. Im Ergebnis sind sowohl die von der Steuerverwaltung dem Rekurrenten auferlegten Bussen wegen Nichteinreichens der Steuererklärung als auch die Gebühr für das dadurch notwendig gewordenen Einspracheverfahren zu bestätigen. Zudem können die Bussen nicht in Form von gemeinnütziger Arbeit geleistet werden. Rekurs und Beschwerde sind demnach abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Rekurrent kostenpflichtig. Er hat die gesamten Verfahrenskosten zu tragen, einschliesslich allfälliger Auslagen für Gutachten oder andere externe Kosten (Art. 144 Abs. 1 und 5 DBG sowie Art. 200 Abs. 1 StG i.V.m. Art. 1, 2, 53, 58 und 59 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Die Verfahrenskosten werden auf eine Pauschalgebühr von CHF 500.-- festgesetzt.

Da der Rekurrent im vorliegenden Fall unterliegt, werden keine Parteikosten gesprochen (Art. 200 Abs. 4 StG sowie Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).

Aus diesen Gründen wird erkannt:

1. Der Rekurs betreffend die kantonalen Steuern pro 2019 wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer pro 2019 wird abgewiesen.

3. Die Kosten für das Verfahren vor der Steuerrekurskommission werden auf eine Pauschalgebühr von CHF 500.-- bestimmt und dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt.

4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. ** Gegen den Entscheid betreffend die kantonalen Steuern kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011Bern, Beschwerde erhoben werden.** Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist ** in 3-facher Ausfertigung** einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das ** Rechtsbegehren** und die ** Begründung** zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Gegen den Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011Bern, Beschwerde erhoben werden (Art. 145 DBG i.V.m. Art. 9 Abs. 3 BStV). Die Frist ist eingehalten, wenn die Rechtsschrift am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle übergeben wird. Die Beschwerdeschrift ist ** in 3-facher Ausfertigung** einzureichen. Sie muss von der beschwerdeführenden Person selbst oder von einem zur Prozessführung vor bernischen Gerichten ermächtigten Anwalt verfasst und unterzeichnet sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Die Rechtsschrift hat insbesondere das ** Rechtsbegehren** und die ** Begründung** zu enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen.

Wird beim Verwaltungsgericht für die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer Beschwerde erhoben, können diese, soweit den gleichen Gegenstand betreffend, in einer gemeinsamen Rechtsschrift eingereicht werden. Sie hat insbesondere die jeweiligen Rechtsbegehren sowie die ** Begründungen** zu enthalten.

6. Zu eröffnen an:

- A.________

- Steuerverwaltung des Kantons Bern

- Eidgenössische Steuerverwaltung

- Gemeinde B.________

IM NAMEN DER STEUERREKURSKOMMISSION DES KANTONS BERN

Die RichterinDer Gerichtsschreiber

NanzerLeumann

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