Art. 54 BV; marriage capacity and mental incapacity as a marriage impediment. Marriage presupposes the free consent of both spouses and thus the capacity for a free will decision. A cantonal rule allowing objection to marriage where one fiancé suffers from a serious mental defect is compatible with federal constitutional law. Where the medical evidence shows that the person lacks understanding of the nature of marriage and the ability to form a free will, the authority may refuse the marriage application without acting arbitrarily; such a decision is not an unlawful impediment to marriage but an application of valid marriage law.
BGE 1 I 96 - Geistesschwäche als Ehehindernis
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Sachverhalt
A.
B.
C.
D.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Da der Art. 9 der Ehesatzungen des Kantons Appenzell A- ...
Die Beschwerde könnte daher nur insofern gutgehei ...
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
Sachverhalt
A.
Durch Beschluß des Kleinen Rathes des Kantons Appenzell A.- RH. vor der Sitter vom 5. Januar ds. Jahres ist auf die Einsprache der Vorsteherschaft von Wolfhalden das Kopulationsbegehren des I. L. mit G. K. von Walzenhausen abgewiesen worden und zwar gestützt auf Art. 9 der Ehesatzungen, wonach von einer Vorsteherschaft Ginwand gegen eine Verehelichung gemacht werden kann, wenn das Eine oder Andere der Verlobten an wichtigen geistigen oder körperlichen Gebrechen leidet, und ein Gutachten des Arztes H. in Walzenhausen, dahin gehend, daß die G. K. geistig in so hohem Grade beschränkt sei, daß von Befähigung zur Erfüllung der Pflichten als Hausfrau und Mutter keine Rede sein könne. 1
B.
Hierüber beschwert sich Lutz, indem er zwar zugibt, daß die K. theils von Natur, theils durch Vernachlässigung der Schulbildung geistig beschränkt sei, jedoch bestreitet, daß sie an totalem Blödsinn leide, und zur Unterstützung dieser Behauptung anführt, daß dieselbe zu allen häuslichen Arbeiten fähig und schon als Pflegerin verwendet worden sei. 2
C.
Die Standeskommission von Appenzell bemerkt in ihrer Antwort, daß Petent gegen das Urtheil des Kleinen Rathes die Appellation an das Obergericht hätte ergreifen können, dieß aber unterlassen habe. 3
D.
Aus dem ärztlichen Gutachten des Dr. Höchner geht hervor, daß die 24 Jahre alte G. K. vor Ablauf der gesetzlichen Schulzeit wegen geistiger Beschränktheit aus der Schule entlassen worden ist, daß sie weder rechnen noch lesen, nicht einmal ihren Namen leserlich schreiben kann, bei allen schwierigen Fragen lediglich an ihre Mutter verweist und ihre Beschäftigung nur in den niedrigsten Verrichtungen: Waschen, Fegen, Putzen u. als Aushülfe bei Anderen besteht. 4
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Da der Art. 9 der Ehesatzungen des Kantons Appenzell A-RH. die Verweigerung der Verehelichung wegen wichtiger geistiger Gebrechen eines Verlobten gestattet und im vorliegenden Falle nach dem unangefochtenen Gutachten des Dr. Höchner nicht geleugnet werden kann, daß die G. K., wenn auch nicht an völligem Blödsinn, so doch an so hochgradiger Geistesschwäche leidet, daß ihr die Einsicht in die Natur der Ehe und der freie Wille mangelt, so hat der Kleine Rath von Appenzell A.-RH., indem er die Einsprache des Gemeinderathes Wolfhalden guthieß, nicht ein willkürliches Ehehinderniß aufgestellt, sondern gemäß der dortigen Ehegesetzgebung entschieden. 5
Die Beschwerde könnte daher nur insofern gutgeheißen werden, als der Art. 9 der erwähnten Ehesatzungen, soweit darin der Mangel der nöthigen Geisteskräfte als Ehehinderniß aufgestellt ist, gegen den Art. 54 der Bundesverfassung verstoßen würde. Dieß ist nun aber nicht der Fall. Nach allen Rechten erfordert die Ehe die freie Einwilligung beider Theile und gehört es zu den Voraussetzungen derselben, daß zwei eines freien Willensentschlusses fähige Personen ihren Willen, sich ehelich zu verbinden, erklären. Dieses Erforderniß der Ehe ist durch die Bundesverfassung nicht beseitigt worden, wie am Besten daraus hervorgeht, daß dasselbe von den eidgenössischen Räthen in das (zur Zeit allerdings noch nicht in Kraft getretene) Gesetz über die Ehe u. s. w. vom 24. Christmonat 1874 aufgenommen worden ist, indem nach Art. 28 desselben die Eingehung der Ehe den Geisteskranken und Blödsinnigen untersagt ist. 6
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen. 7
1994-2020 Das Fallrecht (DFR).