Art. 61 BV; competence of the bankruptcy judge and enforceability of cantonal judgments. The bankruptcy judge is competent, in bankruptcy proceedings, only to determine claims lodged against the estate for purposes of ranking and distribution. He is not competent to adjudicate the bankrupt's claims against third parties or the substantive validity of a set-off defense raised by a debtor of the estate. Such a dispute belongs to the ordinary judge at the debtor's domicile. A decision rendered ultra vires cannot be treated as a final civil judgment within the meaning of Article 61 BV and therefore cannot be enforced as such (consid. 1-4).
262 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. reßfreiheit, speziell die Verbreitung von Preßerzeugnissen, zu beschränken, sondern die Ausübung des Gewerbebetriebes im Umherziehen allgemein im öffentlichen Interesse gewissen Ein schränkungen und Kontrolmaßregeln zu unterwerfen. Nicht der Vertrieb von Preßerzeugnissen als solchen, sondern die besondere Art des Vertriebes von Waaren durch Hausiren, wird be stimmten einschränkenden Regeln unterworfen. Die Preßfreiheit schließt aber gewiß nicht aus, daß das Hausiren mit Preßer zeugnissen den für den Hausirverkehr überhaupt geltenden all gemeinen Bestimmungen unterworfen werde, wie ja auch die jenigen Gründe, welche eine Beschränkung des Hausirverkehrs, z. B. den Ausschluß übelbeleumdeter Personen von demselben, als erforderlich erscheinen lassen, in ganz gleicher Weise zu treffen, mögen Objekt dieses Verkehrs Preßerzeugnisse oder andere Waaren sein. Von einer gegen die Freiheit der Presse gerichteten vorgreifenden Maßregel kann also hier offenbar nicht die Rede sein. Nur dann läge eine Verletzung der Preßfreiheit vor, wenn die Taxen für Ertheilung eines Hausirpatentes mit Preß erzeugnissen so hoch bemessen würden, daß dadurch eine Ver breitung solcher Erzeugnisse durch Kolportage verunmöglicht oder wesentlich erschwert würde; dies ist aber in concreto ge wiß nicht der Fall, da nach dem eigenen Vorbringen des Rekur renten nur die geringe Patenttaxe von 2 Fr. 40 Cts. per Monat verlangt wurde. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. IV. Vollziehung kantonaler Urtheile. Exécution de jugements cantonaux. 45. Urtheil vom 22. Juli 1887 in Sachen Guggenheim. A. In dem Konkurse des Leopold Guggenheim, Pferdehänd lers von Endingen in Riesbach, machte Konrad Bavier, Post pferdehalter in Chur folgende Eingabe: Er fordere 20,000 Fr.
IV. Vollziehung kantonaler Urtheile. N° 45. plus Zinsrestanz aus einer gegenüber der Bank für Grau bünden gemeinsam mit Christ. Balzer, Postpferdehalter in Mühlen, für den Kridaren eingegangenen Bürgschaft; er be merke, daß er dem Kridaren 10,190 Fr. 35 Cts. schulde, er habe dagegen eine Gegenforderung an den Kridaren aus obiger Bürgschaft, so daß er jedenfalls noch Gläubiger dieser Konkurs masse werde. Diese Eingabe wurde von der Ehefrau des Kri daren, Justine Guggenheim Rueff, bestritten, mit der Begrün dung, die Kompensationsverstellung sei gemäß Art. 136 und 504 des Obligationenrechtes unzuläßig, denn Bavier habe erst dann eine Forderung an Guggenheim, wenn er die Gläubiger schaft befriedigt habe. Dies sei nicht vor der Konkurseröffnung geschehen. Nachdem am 13. Dezember 1886 eine konkradikto rische Verhandlung stattgefunden hatte, bei welcher Konrad Ba vier auf Gutheißung seines Rechtsbegehrens unter Kosten folge, die Einsprecherin dagegen auf Abweisung des Kompen sationsbegehrens unter Kosten und Entschädigungsfolge antrug, erkannte der Konkursrichter des Bezirksgerichtes Zürich am 3. Januar 1887 über die Streitfrage, ob der Ansprecher die der Masse schuldigen 10,190 Fr. 35 Cts. theils abbezahlt, theils in Folge gemachter Bürgschaftsleistungen verrechnen dürfe. 1. der Ansprecher ist in Folge Gegenrechnung der Kon kursmasse noch 4744 Fr. 20 Cts. schuldig; in ihrem Mehr betrage wird die Gegenforderung abgewiesen. 2. Die Staats gebühr wird festgesetzt auf 60 Fr.; die übrigen Kosten betragen: 1 Fr. 20 Cts. Citationsgebühr, 4 Fr. a Cts. Schreibge bühren, 2 Fr. Stempel, 2 Fr. 10 Cts. Porto. 3. Die Kosten werden zu ¾ dem Ansprecher und zu ¼ der Einsprecherin auferlegt. 4. U. s. w. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, daß der Ansprecher Substantielles über Natur und Höhe der eingegangenen Bürgschaft nicht vorgebracht habe," sogar die Existenz der Bürgschaft sei in keiner Weise bescheinigt. Dagegen liege vor, daß er auf den anerkannten Saldo seiner Schuld an den Kridaren von 10,190 Fr. 35 Cts. seit 1. August 1886 noch Abzahlungen gemacht habe und blos noch 4644 Fr. schuldig sei. Zu bemerken ist, einerseits daß die Einsprecherin die von K. Bavier behauptete Bürgschaft gar nicht bestritten hatte, andererseits daß K. Bavier in einer Eingabe an den
264 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Abschnitt. Bundesverfassung. Konkursrichter von Zürich vom 19. Dezember 1886, in welcher er ausführte, daß er nach Erledigung der Bürgschaftsangelegen heit an dem Kridaren einen Verlust von 4665 Fr. 30 Cts. erleide, bemerkte: Wenn Frau Guggenheim glaube, er dürfe die Schuld nicht kompensiren, so möge sie ihn hier, (in Chur) auf gerichtlichem Wege suchen. B. K. Bavier ergriff gegen das Erkenntniß des Konkurs richters von Zürich kein Rechtsmittel; als indessen dessen Voll streckung gegen ihn an seinem Wohnorte in Chur betrieben wurde, widersetzte er sich derselben und das Gantgericht Chur erkannte am 20. April 1887: 1. Kläger werde mit seiner Klage von hier ab und auf den ordentlichen Rechtsweg gewiesen. 2. Hat er die Gerichtskosten im Betrage von 22 Fr. allein zu tragen und der beklagten Part für außergerichtliche Kosten 20 Fr. zu ver güten, mit der Begründung: das Erkenntniß des Konkurs richters von Zürich vom 3. Januar 1887 sei weder im Sinne des 8 der Bündner Gantordnung, noch des Art. 61 der schweizerischen Bundesverfassung ein rechtskräftiges Civilurtheil und überdies die vom Beklagten erhobene Kompensationseinrede keineswegs offenbar nichtig oder trölerisch. C. Gegen dieses Erkenntniß ergriff Justine Guggenheim geb. Rueff (welche die Forderung der Konkursmasse L. Guggenheim gegen Bavier an öffentlicher Steigerung erworben hatte) den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Sie beantragt, gestützt auf Art. 61 der Bundesverfassung, und indem sie ins besondere noch ausführt, daß Bavier die Kompetenz des Kon kursrichters des Bezirksgerichtes Zürich anerkannt habe: Das Bundesgericht wolle das angefochtene Erkenntniß als ein mit der Bundesverfassung im Widerspruch stehendes kassiren und das Gantgericht Chur veranlaßen, das Urtheil des Konkursrichters Zürich zu vollstrecken, unter Kostenfolge. D. Der Rekursbeklagte K. Bavier führt in seiner Vernehm lassung auf diese Beschwerde aus: der Konkursrichter habe keine weitere Befugniß als die, eine Ansprache an die Konkursmasse als Massebestandtheil zu fixiren, eine civilrichterliche Kompetenz stehe ihm nicht zu. Darüber, ob ein Masseschuldner mit einer Gegenforderung an die Konkursmasse kompenstren könne, habe
IV. Vollziehung kantonaler Urtheile, No 45. nicht der Konkursrichter, sondern der ordentliche Richter am Wohnorte des Schuldners, gemäß Art. 59 der Bundesverfassung zu entscheiden. Die Frage der Verrechnung sei laut Art. 136 des Obligationenrechtes eine Frage des materiellen und nicht des Konkursrechts. Wie sich aus der Eingabe des Rekursbe klagten vom 19. Dezember 1886 ergebe, habe derselbe die Kom petenz des Konkursrichters von Zürich, über die Frage der Ver rechnung zu entscheiden, durchaus nicht anerkannt. Ein Rechts mittel gegen dessen Entscheidung zu ergreifen, habe er keine Veran laßung gehabt, da er ja die Forderung der Masse Guggenheim an sich nicht bestreite, sondern derselbe nur die Einrede der Kom pensation entgegenstelle, über welche einzig der ordentliche Richter seines Wohnortes entscheiden könne. Das Erkenntniß des zür cherischen Konkursrichters qualifizire sich somit nicht als rechts kräftiges Civilurtheil im Sinne des Art. 61 der Bundesver fassung. Demnach werde beantragt: Es sei der Rekurs Guggen heim als durchaus unbegründet abzuweisen unter Kostenfolge. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
266 A. Staatsrechtliche Entscheidungen. 1. Abschnitt. Bundesverfassung. ihm anerkannte Schuld an den Kridaren durch Kompensation zu tilgen. Darüber, ob dieser Anspruch rechtlich begründet oder ob der Rekursbeklagte trotz der von ihm behaupteten Gegenforderung zur Zahlung an die Konkursmasse verpflichtet sei, stand aber dem Konkursrichter gesetzlich eine Entscheidungsbefugniß nicht zu. Die sachbezügliche Streitigkeit qualifizirt sich, wie insbesondere nach zürcherischem Rechte (vergleiche die Präjudikate in Sträuli, Kom mentar, S. 223 u. ff.) nicht bezweifelt werden kann, nicht als Konkurs oder Auffallsstreitigkeit und gehört daher nicht zur Kompetenz des Konkursrichters, welche sich auf Konkursstreitig keiten beschränkt. 3. Dafür, daß dem zürcherischen Konkursrichter eine über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Kompetenz durch Pro rogation habe eingeräumt werden wollen, liegt nicht das Min deste vor; vielmehr spricht die Eingabe des Rekursbeklagten vom 19. Dezember 1886 sehr entschieden gegen eine solche Annahme. 4. Demnach ist denn die Beschwerde als unbegründet abzu weisen, da der zürcherische Konkursrichter zu Ausfällung seines Erkenntnisses vom 3. Januar 1887 nicht kompetent war, das selbe somit nicht als rechtskräftiges Civilurtheil im Sinne des Art. 61 der Bundesverfassung betrachtet werden kann. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 46. Urtheil vom 16. September 1887 in Sachen Würsch und Flühler. A. Durch Kontumazialurtheil des Kantonsgerichtes von Nid walden vom 11. September 1886 wurde Josef Maria Aschwan den, Kirchenvogt in Bauen, Kantons Uri, verurtheilt, den Rekurrenten Maria Würsch in Ennetbürgen und Klemens Flühler in Beggenried den Betrag von 640 Fr. für benutzten 1883ger und 1884ger Blumen der Güter Oberehrlizihl und Baum IV. Vollziehung kantonaler Urtheile. No 46.
gärtli, sammt Schatzungskosten, sowie 313 Fr. 45 Cts. an Prozeßkosten, zusammen also 953 Fr. 45 Cts. zu bezahlen, dabei wurde dem Verurtheilten eine Purgationsfrist von zwei Monaten angesetzt. Eine von I. M. Aschwanden beim Bundes gerichte gegen dieses Urtheil eingereichte Beschwerde wegen Ver letzung des Art. 59, Absatz 1 der Bundesverfassung wurde durch Entscheidung vom 4. Februar 1887 als verspätet zurück gewiesen. B. Die Rekurrenten leiteten nun gegen I. M. Aschwanden an seinem Wohnorte im Kanton Uri, gestützt auf das nid waldensche Urtheil vom 11. September 1886 die Betreibung für ihre Forderung von 953 Fr. 45 Cts. ein, indem sie von demselben Bestellung eines Pfandes verlangten. Aschwanden gab Pfand an Haus und Hofstatt, indessen auf Recht hin und ließ die Rekurrenten durch Ladung vom 24./26. März 1887 vor Vermittleramt Bauen, eventuell vor Bezirksgericht Uri vorladen zur Beurtheilung des Rechtsbegehrens um Aufhebung des Pfandes und Abweisung der Anforderung. Einem von den Rekurrenten an den Bezirksammann von Uri und hernach an den Regierungsrath dieses Kantons gerichteten Gesuche, um Exekution des nidwaldenschen Urtheils vom 11. September 1886 wurde von den genannten Behörden gemäß Schlußnahme vom 9. und 23. Mai 1887 keine Folge gegeben, indem dieselben u. A. ausführten, daß die Entscheidung über die von J. M. Aschwanden bestrittene Rechtsgültigkeit des nidwaldenschen Ur theils vom 11. September 1886 Sache der Gerichte sei. Ebenso wurde ein von den Rekurrenten beim Bezirksgerichte Uri ge stelltes Begehren um Bewilligung der Abtretung und des beneficium inventarii über das für eine Anforderung von 953 Fr. 45 Cts. mit Pfandschein vom 23. März 1887 ver unterpfändete Haus und Hofstättli des J. M. Aschwanden in Bauen durch Entscheidung vom 16. Mai 1887 abgewiesen, in Erwägung, daß der Beweis für die Rechtskraft des Kon tumazialurtheils des Kantonsgerichtes von Nidwalden vom 11. September 1886, aus welchem diese Forderung abgeleitet wird, nicht erbracht ist und daß gegen diese Anforderung auch am 26. März 1887 laut Beleg citirt wurde. Am 6. Juni XIII 1887