Foreign conviction and loss of voting rightsKI-generiert

38. Urtheil vom 20. April 1888 in Sachen Huber. A. Johann Huber von Dagmersellen wurde durch Urtheil des Schwurgerichtshofes von Freiburg im Breisgau vom 15. De zember 1884 wegen Beihülfe zu gewinnsüchtiger Fälschung öffentlicher Urkunden und wegen Bestechung, beides begangen unter mildernden Umständen, in Anwendung der 267, 268 Ziffer 2 und Schlußsatz, 332, 333, 73, 74, 49 und 60 des deutschen Reichsstrafgesetzbuches in eine Gefängnißstrafe von fünf Monaten zwei Wochen verurtheilt. Nach Verbüßung seiner Strafe kehrte Johann Huber in seinen Heimathskanton Luzern zurück und wurde dort an seinem Wohnorte in Littau in das Stimm register eingetragen. In Folge einer Beschwerde des Fürsprech Dr. V. Fischer in Luzern beschloß indeß der Regierungsrath des Kantons Luzern am 7. September 1887, es sei Johann Huber vom Stimmregister von Littau zu streichen, und hielt an diesem Entscheide auch gegenüber einem Wiedererwägungs gesuche des I. Huber durch Beschluß vom 28. Dezember 1887 fest. Die Begründung des Entscheides vom 7. September geht im Wesentlichen dahin: Daß das Freiburger Schwurgerichtsur theil dem Rekurrenten die politischen Ehrenrechte nicht abspreche sei (da eine solche Aberkennung in Deutschland mit Rücksicht auf die Ausländereigenschaft des Rekurrenten keine Bedeutung gehabt hätte) selbstverständlich, aber auch unerheblich. Denn die Frage, ob ein im Auslande begangenes und beurtheiltes Ver brechen eines Inländers den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehe, müsse der Beurtheilung im Inlande vorbehalten werden. Es sei also zu untersuchen, ob das Verbrechen, dessen der Rekurrent schuldig befunden worden sei, nach der luzerni schen Gesetzgebung den Verlust der politischen Rechte nach sich ziehe. Dies sei mit Rücksicht auf die Art. 20, 135 und 242 des luzernischen Strafgesetzes zu bejahen. B. Nunmehr beschwerte sich J. Huber beim schweizerischen Bun desrathe. Dieser holte die Vernehmlassung des Regierungsrathes des Kantons Luzern ein, überwies aber, nach deren Einlangen, am 15. März 1888 die Sache dem Bundesgerichte, da er sich überzeugt habe, daß dieselbe in dessen Kompetenz falle. In sei ner Rekursschrift macht der Rekurrent im Wesentlichen geltend: Die luzernische Kantonsverfassung schließe von der Stimmfähig keit aus die zu einer Kriminalstrafe Verurtheilten bis zu ihrer Rehabilitation. Er sei nun aber vom Schwurgerichte in Frei burg im Breisgau nicht zu einer Kriminal sondern zu einer bloßen Vergehensstrafe verurtheilt worden, da nach deutschem Strafgesetzbuch (wie nach dem luzernischen Gesetze) die Gefäng nißstrafe keine Kriminalstrafe sei. Das Schwurgerichtsurtheil fpreche ihm die bürgerliche Ehrenfähigkeit nicht ausdrücklich ab, wie dies nach dem deutschen Strafgesetze hätte geschehen müssen, wenn die Folge des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte bei Verurtheilung zu Gefängnißstrafe hätte eintreten sollen. Da die luzernische Regierung das fragliche deutsche Schwurgerichtsur theil einmal anerkenne, so müsse sie es seinem ganzen Inhalte nach annehmen, müsse also auch die Zuerkennung mildernder Umstände gelten lassen. Beim Vorbandensein mildernder Um stände werde auch nach der luzernischen Praxis in Fällen, die an sich krimineller Natur wären, nur auf Polizeistrafe erkannt. Diese Praxis nehme Rekurrent auch für sich in Anspruch. Es sei nicht richtig, daß das Freiburger Schwurgericht ihm die bürgerlichen Ehrenrechte nur deßhalb nicht aberkannt habe, weil dies wegen seiner Ausländereigenschaft keine Bedeutung gehabt hätte. Denn einmal treffe letzteres nicht zu und sodann sei durch das gleiche Urtheil, wegen der gleichen Delikte und zu der gleichen Strafe neben ihm auch ein deutscher Angehöriger ver urtheilt worden und es seien auch diesem die Ehrenrechte nicht aberkannt worden. Das zeige deutlich, daß das Gericht ihm die Ehrenfähigkeit nicht habe absprechen wollen. Er sei somit vom Stimmrechte ausgeschlossen worden, ohne daß gegen ihn ein Kriminalstrafurtheil ergangen sei und somit ein verfassungs mäßiger Ausschlußgrund vorliege. Demnach werde beantragt: Es sei in Umänderung der rekurrirten Erkanntniß zu erkennen, XIV 1888

J. Huber von Dagmersellen, wohnhaft auf Staffelen Emmen brücke, Kantons Luzern, habe das Recht, sein Stimm und Wahl recht auszuüben. C. In seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde führt der Regierungsrath des Kantons Luzern, indem er gleichzeitig an deutet, daß die Kompetenz des Bundesrathes bestritten werden könne und man sich, mit Rücksicht auf 53 K. V. fragen könne ob der Rekurrent sich nicht zunächst an den Großen Rath des Kantons Luzern hätte wenden sollen, aus: die Strafe zu wel cher der Rekurrent verurtheilt worden, sei sowohl nach deutschem als nach Inzernischem Strafrechte keine blos polizeiliche sondern eine kriminelle. Nach luzernischem Strafrechte seien beide De likte, wegen welcher Rekurrent verurtheilt worden, Verbrechen, nach deutschem Reichsrechte wenigstens das eine, die gewinn füchtige Fälschung öffentlicher Urkunden. Allerdings könne nach 268 Abs. 2 des deutschen Reichsstrafgesetzes bei Vorhandensein mildernder Umstände auf Gefängniß erkannt werden, welche Strafe sonst nicht auf Verbrechen sonden auf Vergehen gesetzt sei, und sei dies in casu geschehen. Allein der Charakter der That (ob Verbrechen, Vergehen oder bloße Polizeiübertretung) richte sich bekanntlich nach der angedrohten schwersten Strafart und der Charakter der Strafe nach der Natur des Delikts, für welches sie ausgesprochen worden sei. Nicht anders gestalte sich die Sache nach luzernischem Strafrecht. Nach diesem sei zwar die Strafe, welche über den eines Kriminalverbrechens schuldig befundenen ausgesprochen werde, nicht immer, wie nach deutschem Strafgesetze, aber doch regelmäßig, eine Kriminalstrafe. Bei einzelnen Verbrechen habe schon der Gesetzgeber festgestellt, daß beim Vorhandensein mildernder Umstände eine blos korrektionelle Strafe ausgefällt werden könne. Sodann könne ein Verbrechen mit einer blos korrektionellen Strafe belegt werden, wenn ge mäß 72 des Kriminalstrafgesetzbuches außerordentliche Mil derungsgründe (welche mit den mildernden Umständen im gewöhnlichen Sinne des Wortes nicht zu verwechseln seien) vorliegen. Aus dem gegen den Rekurrenten gefällten Urtheile ergebe sich nun das Vorhandensein außerordentlicher Milde rungsgründe nicht. Auf den Umstand, daß das Urtheil den Verlust der bürgerlichen Ehre nicht erwähne, könne nichts ankommen, denn nach 20 Abs. 1 des luzernischen Krimi nalstrafgesetzes sei der Ehrenverlust eine nothwendige gesetzliche Folge eines jeden Kriminalstrafurtheils, selbst wenn aus Verse hen oder aus andern Gründen darüber in das Urtheil nichts aufgenommen worden sei. Demnach werde auf Abweisung des Rekurses angetragen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Beschwerde stützt sich darauf, daß dem Rekurrenten durch die angefochtenen Beschlüsse des Regierungsrathes des Kantons Luzern in Verletzung der kantonalen Verfassung das Stimmrecht abgesprochen worden sei; sie rügt also die Verletzung eines dem Rekurrenten durch die Kantonsverfassung gewährlei steten Rechtes und es ist somit das Bundesgericht gemäß Art. 59 litt. a O. G. kompetent. Eine der, gemäß Art. 59 Al. 2 leg. cit. ausnahmsweise dem Bundesgerichte entzogenen und dem Bundesrathe zur Entscheidung zugewiesenen, Administrativ streitigkeiten liegt nicht vor. Denn Ziffer 9 leg. cit. (welcher einzig in Frage kommen könnte), trifft nicht zu, da ja die Be schwerde nicht gegen die Gültigkeit einer kantonalen Wahl oder Abstimmung gerichtet ist.
2. Ein Grund den Rekurrenten vorerst an den Großen Rath des Kantons Luzern zu verweisen liegt nicht vor, zumal sich aus 53 letztem Absatz der Kantonsverfassung nicht ergiebt, daß der Große Rath letzte kantonale Instanz in Stimmrechts streitigkeiten sei, sondern dort nur bestimmt ist, der Große Rath könne den Regierungsrath wegen Verfassungs oder Gesetzes verletzungen u. s. w. zur Verantwortung ziehen und in Ankla gezustand versetzen. Es hat denn auch der Regierungsrath einen bestimmten Antrag auf Verweisung der Sache an den Großen Rath nicht gestellt.
3. In der Sache selbst ist zu bemerken: 27 Lemma 5 litt. a der Kantonsverfassung schließt von der Stimmfähigkeit aus: Die zu einer Kriminalstrafe Verurtheilten bis zu ihrer Reha bilitation." Eine Unterscheidung, ob die Verurtheilung im In oder im Auslande erfolgt sei, ist dabei nicht gemacht und es wird daher (in Uebereinstimmung übrigens mit dem Regie rungsrathe des Kantons Luzern und dem Rekurrenten) davon ausgegangen werden dürfen, daß nicht nur die von luzernischen

sondern auch die von außerkantonalen Gerichten zu Kriminal trafe Verurtheilten von der Stimmberechtigung verfassungs mäßig ausgeschlossen seien. Dagegen kann dem Regierungsrathe des Kantons Luzern nicht beigetreten werden, wenn er in den Entscheidungsgründen seiner angefochtenen Schlußnahme aus führt, es sei, wenn die Verurtheilung durch ein ausländisches Gericht erfolgt sei, von ihm jeweilen zu prüfen, ob die Verur theilung wegen des durch das ausländische Urtheil festgestellten Verbrechens nach inländischem Strafrechte den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehe und je nach Befund der Ausschluß vom Stimmrechte auszusprechen. Dadurch würde dem Regierungsrathe ein Stück strafrichterlicher Kompetenz eingeräumt, welches ihm verfassungsmäßig nicht zusteht. Die Kantonsver fassung macht den Ausschluß vom Stimmrechte von der Verur theilung zu einer Kriminalstrafe, nicht von der Verurtheilung wegen eines Kriminalverbrechens abhängig; wäre daher die erwähnte Ansicht des Regierungsrathes richtig, so müßte von ihm jeweilen geprüft werden, ob im Einzelfalle die That des im Auslande Verurtheilten nach der luzernischen Gesetzgebung mit Kriminalstrafe, oder aber, trotzdem die That an sich zu den Kriminalverbrechen des luzernischen Rechtes gehört, wegen außerordentlicher Milderungsgründe u. drgl. blos mit korrektio neller Strafe zu belegen wäre. Der Regierungsrath hätte also den strafrechtlichen Charakter der That nach Maßgabe der luzer nischen Gesetzgebung neu zu würdigen und gestützt hierauf über die Ehrenfolgen derselben zu befinden, das beißt in That und Wahrheit eine erneute Beurtheilung (nach inländischem Recht) der im Auslande an Hand der dortigen Gesetzgebung bereits abgeurtheilten Strafthat vorzunehmen, blos mit Beschränkung der Entscheidung selbst auf die Ehrenfolgen. Ein solches Ver fahren ist aber dem luzernischen Rechte völlig fremd. Wäre es demselben überhaupt bekannt, so könnte jedenfalls die Entschei dung nur den Gerichten (wie dies anderwärts, wo ein solches Verfahren wirklich besteht, auch der Fall ist), nicht aber einer Verwaltungs oder Regierungsbehörde übertragen sein; nur die Gerichte, nicht aber Verwaltungsbehörden, wären berufen, zu entscheiden, ob nach inländischem Strafrechte für eine bestimmte That eine Kriminalstrafe verwirkt sei und daher Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte einzutreten habe. Die Kognition des Regierungsrathes muß sich auf die Prüfung beschränken, ob im Einzelfalle die verfassungsmäßige Voraussetzung des Stimm rechtsausschlusses thatsächlich gegeben, d. h. eine Verurtheilung zu einer Kriminalstrafe wirklich ausgesprochen worden sei. Bei Urtheilen ausländischer Gerichte wird dabei untersucht werden müssen, ob die von denselben ausgesprochene Strafe nach ihrer Schwere mit Rücksicht auf ihre Stellung im Strafensystem des betreffenden Staates eine den Kriminalstrafen des luzernischen Rechts, d. h. den Strafen für die schwersten Verbrechen ent sprechende sei, eine Untersuchung, welche allerdings unter Um ständen mit Schwierigkeiten verbunden sein kann. Geht man im vorliegenden Falle von diesem Gesichtspunkte aus, so ergiebt sich: Die Gefängnißstrafe des deutschen Reichsstrafgesetzes ist die mittlere Freiheisstrafe dieses Gesetzes, welche in der Regel nicht für Verbrechen im engern Sinne (d. h. die schwersten Delikte), sondern für Vergehen (die mittlern Delikte) ange droht ist und auf welche in Verbrechensfällen nur bei Vorhan densein mildernder Umstände erkannt werden kann; es knüpfen sich im Fernern an dieselbe ipso jure gar keine Ehrenfolgen, sondern es können solche damit nur unter gewissen Voraussetz ungen, durch besondern Ausspruch des Gerichtes verbunden werden (vergl. 32 36 des deutschen Reichsstrafgesetzbuches). Im vorliegenden Falle ist letzteres, da das Urtheil davon schweigt, nicht geschehen. Danach kann denn aber die über den Rekurrenten verhängte Gefängnißstrafe nicht als eine den Kri minalstrafen des luzernischen Rechts, welche die für die schwer sten Delikte angedrohten Strafen sind und stets den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen, entsprechende Strafe erachtet werden; nach der Terminologie der luzernischen Strafgesetzgebung wäre dieselbe vielmehr offenbar als korrektio nelle Strafe zu bezeichnen. Es ist somit der Ausschluß des Rekur renten vom Stimmrechte verfassungsmäßig nicht gerechtfertigt. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird als begründet erklärt und es wird mithin dem Rekurrenten sein Rekursbegehren zugesprochen.