Art. 6 lit. a BG vom 25. Juni 1881; Entschädigung für den Wegfall der Unterhaltsberechtigung der Hinterlassenen; die Ersatzpflicht setzt voraus, daß dem Getöteten gegenüber eine gesetzliche Alimentationspflicht bestand, nicht aber, daß diese bereits praktisch wirksam geworden war. Maßgebend ist der rechtliche Bestand des Anspruchs in thesi; die tatsächliche Bedürftigkeit oder frühere Geltendmachung ist nicht Voraussetzung des Ersatzes. Der ersatzfähige Schaden besteht ausschließlich im Verlust des Unterhaltsrechts, nicht in sonstigen, hiervon unabhängigen Nachteilen. Das Bestehen und der Umfang der Alimentationspflicht bestimmen sich nach kantonalem Recht; Geschwister sind nur ersatzberechtigt, soweit nach kantonalem Recht eine konkrete Unterstützungspflicht gegeben ist (consid. 3).
der Geschwister gegen einandet nur ausnahmsweife , sofern sie vermöglich sind. Fragt sich, ob und inwieweit hienach der ein geklagte Anspruch begründet sei, so ist zunächst zu bemerken, daß die Unterstützungspflicht des Getödteten zur Zeit seines Todes weder gegenüber den Eltern noch gegenüber den Geschwistern be reits praktisch wirksam geworden war. Denn nach den vorliegenden Verhältnissen, wo der Vater als Postkondukteur auskömmlichen Verdienst besaß, kann doch nicht davon gesprochen werden, daß die Familie sich in Dürftigkeit befunden habe. Wenn der Ge tödtete, als minderjähriger, im elterlichen Hause lebender Sohn mit seinem Verdienste die Familie thatsächlich unterstützte, so lag hierin nicht eine Bethätigung der verwandtschaftlichen Alimenta tionspflicht und es kann daher, nach dem Bemerkten, hierauf nichts ankommen. Dagegen unterliegt ebensowenig einem Zweifel, daß, den Eltern gegenüber, die Alimentationspflicht des Getödteten, wenn sie auch wegen mangelnder Hülfsbedürftigkeit derselben noch nicht praktisch wirksam geworden war, doch im Prinzip, in thesi, bestand. Gegenüber den Geschwistern dagegen kann dies nicht ge sagt werden, denn die Unterstützungspflicht der Geschwister unter einander ist nach graubündnerischem Rechte eine blos ausnahms weise, in ihrer Entstehung davon abhängig, daß dieselben ver möglich seien, also von einem Momente, welches im vorliegenden Falle, nach den Akten, durchaus nicht gegeben war. Auf die Geschwister ist daher bei Bemessung der Entschädigung keine Rücksicht zu nehmen. Bezüglich der Eltern dagegen hängt die Entscheidung über den Klageanspruch grundsätzlich davon ab, ob Ersatz für eine wegfallende Alimentationsberechtigung gemäß Art. 6 leg. cit. nur dann verlangt werden kann, wenn dieselbe zur Zeit des Todes des Verunglückten bereits wirksam geworden ist, oder allemal dann, wenn dieselbe überhaupt in thesi bestand, mögen auch die Voraussetzungen ihrer thatsächlichen Geltend machung noch nicht vorgelegen haben. Diese Frage ist in letzterm Sinne zu beantworten; das Gesetz will, daß den alimentations berechtigten Hinterlassenen Ersatz für das ihnen entzogene Recht auf Unterhaltungsgewährung zu Theil werde, ohne zu unter scheiden, ob dieses Recht bereits oder noch nicht wirksam geworden ist; die Hinterlassenen sollen durch eine Verpflichtung des Be triebsunternehmers ein Aequivalent für die wegfallende Unter haltungsberechtigung erlangen, welche deßhalb, weil sie noch nicht wirksam geworden, nicht weniger ein Recht und daher nicht weniger zu ersetzen ist. Schwierig erscheint dagegen allerdings in derartigen Fällen die Festsetzung der Form und des Umfanges des den Hinterlassenen zuzubilligenden Ersatzes. Es könnte daran ge dacht werden, von sofortiger Zubilligung einer Entschädigungs summe Umgang zu nehmen und einfach grundsätzlich, durch Feststellungsurtheil auszusprechen, daß der Betriebsunternehmer vorkommendenfalls dem Berechtigten den Unterhalt an Stelle des Getödteten und in gleichem Umfange, in welchem dieser dazu verpflichtet gewesen wäre, zu gewähren habe. Allein im vor liegenden Falle jedenfalls ist hievon Umgang zu nehmen, denn keine der beiden Parteien hat hierauf angetragen; es ist vielmehr spe ziell der Beklagte eventuell offenbar damit einverstanden, daß sofort eine bestimmte Summe als Schadenersatz gewährt werde. Zum Zwecke der Ausmittlung dieser Summe muß dann der muth maßliche Werth des zu ersetzenden Unterhaltungsanspruches mit Rücksicht auf das Alter und die sonstigen Verhältnisse des Alimen tationsberechtigten und Verpflichteten, die hieraus sich ergebende größere oder geringere Wahrscheinlichkeit seines Wirksamwerdens, die wahrscheinliche Höhe der Unterhaltungsbeiträge, welche der Getödtete zu leisten verpflichtet gewesen wäre u. s. w. ex æquo et hono nach freiem richterlichem Ermessen zu Geld angeschlagen werden. Thut man dies im vorliegenden Falle, so erscheint eine Entschädigungsfumme von 2000 Fr. als den Verhältnissen ent sprechend und vollgenügend. Denn es ist zu berücksichtigen einerseits, daß nur der Unterhaltungsanspruch der Eltern, nicht aber derjenige der Geschwister in Betracht kommen kann, andrer seits daß die Unterhaltungspflicht gegenüber den Eltern nicht nur dem Getödteten, sondern den sämmtlichen Kindern obgelegen hätte und daß dem Getödteten, zumal wenn dieser etwa einen eigenen Hausstand begründet und durch seinen Verdienst für diesen zu sorgen gehabt hätte, gewiß nur bescheidene Beiträge an den Unterhalt seiner Eltern hätten zugemuthet werden können. Selbst verständlich ist, daß der Beklagte, wenn er von dem von ihm frei willig versprochenen Beitrage von 1000 Fr. etwas an den Kläger
geleistet haben sollte, berechtigt ist, diese Zahlungen von der ge sprochenen Entschädigung in Abzug zu bringen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Klage wird in dem Sinne gutgeheißen, daß der Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger die Summe von 2000 Fr. (zwei tausend Franken) sammt Verzugszins vom Tage der Klagemit theilung an gerechnet zu bezahlen.