Art. 59 Ziff. 9 O.G.; kantonale Wahlen und Abstimmungen; Zuständigkeit der politischen Behörden: Der Begriff der kantonalen Wahlen und Abstimmungen umfasst nicht nur Abstimmungen und Wahlen von gesamtkantonaler Bedeutung, sondern auch solche innerhalb eines Bezirks oder einer Gemeinde. Für die Kompetenzabgrenzung zwischen Bundesrat und Bundesgericht ist auf die Materie und ihren vorwiegend politischen bzw. administrativen Charakter abzustellen. Rekurse gegen die Gültigkeit solcher Wahlhandlungen sind daher grundsätzlich den politischen Behörden zugewiesen; eine bundesgerichtliche Zuständigkeit entfällt auch dann, wenn nur ein räumlich beschränkter Wahlakt angefochten wird.
Abs. 2 des aargauischen Wahlgesetzes, in Verbindung mit 5 der Wahlverordnung vom 1. Mai 1889, bestimme, daß der Name des zu Wählenden genau und deutlich, mit Angabe von Beruf und Wohnort geschrieben werden solle. Zweifelhaft lautende Stimmzeddel erkläre 44 Abs. 2 desselben Gesetzes für ungül tig. Als zweifelhaft müssen nun alle jene 198 Stimmzeddel auf gefaßt werden, und zwar schon mit Rücksicht darauf, daß im Kanton Aargau, ja selbst in Zofingen, es noch andere Müri gebe, denen fragliche Stimmen ebenso gut hätten gelten können. Außerdem komme noch der Umstand hinzu, daß in einer und der selben Gemeinde viele Stimmzeddel als von derselben Hand ge schrieben konstatirt worden seien, die nach der citirten Verordnung ebenfalls hätten als nichtig erklärt werden sollen. Ziehe man nun alle diese Stimmzeddel ab, so habe Redaktor Dr. Müri nicht nur das absolute Mehr nicht erreicht, sondern nicht einmal die Stim menmehrheit erhalten. Die Rekurrenten beantragen deßhalb, es solle die Wahl des Dr. H. Müri kassirt und eine andere Wahl verhandlung angeordnet werden. Ihr weiteres Begehren um Si stirung der Amtseinsetzung wurde vom Präsidium des Bundesge richtes mit Verfügung vom 28. Juli 1891 abgewiesen. C. Dem gegenüber stellt der Regierungsrath des Kantons Aar gau das Begehren, es sei auf den Rekurs wegen Inkompetenz nicht einzutreten, eventuell derselbe abzuweisen. Der Entscheid über Gültigkeit kantonaler Wahlen und Abstimmungen stehe nach Art. 59 Ziffer 9 O. G. dem Bundesrathe resp. der Bundesversammlung zu. Was sodann die angefochtenen Stimmen anbelange, so sei in concreto ein Zweifel darüber, daß sie, niemand anderm als dem Dr. Müri gegolten haben, ausgeschlossen. Für die in Frage ste hende Wahl haben nicht weniger als drei Wahlgänge stattgefun den und in allen dreien habe sich stets der Wahlkampf um die Person des Dr. Hans Müri gedreht. D. Das bisherige Schwanken der bundesrechtlichen Praxis in der Auslegung des Art. 59 Ziff. 9 O. G. gab dem Bundesgerichte Veranlassung, eine Anfrage an den Bundesrath zu richten über die Art und Weise, in welcher er seine bezüglichen Kompetenzen auffasse. Es kam hiebei namentlich die Frage zur Sprache, ob nicht bestimmte Kategorien kantonaler Wahlen und Abstimmungen, bei allfällig bestrittener Gültigkeit, auf Grund des Art. 59 litt. a O. G. und Art. 113 Ziffer 3 B. V. vor das Bundesgericht ge hören, sei es wegen ihres nichtpolitischen Charakters, oder ihres beschränkten räumlichen Umfanges. Der Bundesrath stellte sich in seiner Rückäußerung auf den Standpunkt, daß bezüglich kanto naler Wahlen und Abstimmungen seine Kompetenz eine räumlich unbegrenzte sei und daß sachlich eine Unterscheidung sich nicht durchführen lassen würde. Er berief sich hiefür sowohl auf die Praxis der Bundesversammlung, als auch auf den vorwiegend po litischen Charakter von Wahlen und Abstimmungen im Allge meinen, welch' letzteres Moment seines Erachtens als Maßstab für Ausscheidung der bundesräthlichen und bundesgerichtlichen Be fugnisse angenommen worden sei. Ebenso wies er in Sachen auf die Nothwendigkeit einer einheitlichen Rechtssprechung hin. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
desrath und Bundesgericht der gewählt worden sei, daß dem Bun desrathe alles dasjenige zu übertragen ist, was eine vorwiegend politische und administrative Natur hat, dem Bundesgerichte hin gegen diejenigen Gebiete, auf welchen das Staatsrecht sich mit dem Privat oder Strafrecht berührt, oder wo sonst rechtliche Momente vorzugsweise den Ausschlag geben (Bundesblatt I, 1874, S. 1077). An einer andern Stelle derselben Botschaft wird sodann gesagt, daß die Ausscheidung nach Materien sich zu bestimmen habe. (Ib. S. 1075 Al. 2). Dies alles spricht nun gegen eine verschiedene Behandlung, von Kantons und Bezirkswahlen in Be zug auf die Kompetenz. Denn einerseits bezeichnet Art. 59 L. 2 O. G. die Materie der kantonalen Wahlen und Abstimmungen überhaupt als administrativer Natur; andrerseits ist der Fall leicht denkbar, daß auch einer bloßen Gemeinde oder Bezirkswahl ein wesentlich politischer Charakter zukommt. Ueberdieß aber könnte die Existenz zweier nebeneinander bestehender Rekursinstanzen zu un lösbaren Schwierigkeiten führen, während sowohl für die einen wie die andern Wahlen und Abstimmungen es sich um die Inter pretation und Anwendung der nämlichen kantonalen Gesetze han delt. Aus diesen Gründen ist daher nach neuer Prüfung dieser Kompetenzfrage das Bundesgericht zu der Ueberzeugung gelangt, daß den politischen Behörden bei derartigen Rekursen durchweg die Kompetenz zustehen müsse. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf den Rekurs wird wegen Inkompetenz nicht eingetreten.