Art. 57 O.G.; intercantonal water-rights fees and territorial sovereignty over public waters. Where the driving force of a water-powered installation is obtained from watercourse segments belonging to different cantons, each canton is entitled to exact the concession fee in the proportion corresponding to the hydraulic force supplied by the section situated on its territory. The decisive factor is not the place of the industrial works, but the territorial origin of the water power. The Federal Court does not review, in a state-law sovereignty complaint, the internal application of cantonal law to determine whether the fee is calculated on the full conceded force or only on the force actually used. Alleged acquired private rights exempting from payment are not examined in this procedure and must be asserted, if at all, in civil proceedings.
anlagen, für welche dieselben benutzt werden könnten, insbesondere ist eine ursprünglich dort vorgesehene Floretspinnerei bis jetzt nicht erstellt worden. Beim zweiten Gefälle des Planes, (ebenfalls auf aargauischem Territorium) besteht die gleiche Einrichtung wie jedoch ist über der äußersten Turbinen beim ersten Gefälle. kammer links ein Turbinenhaus errichtet und darin eine Tur bine angebracht, welche die Cementfabrik von A. Fleiner in Bewegung setzt und die im Kanale vorhandene Wasserkraft im Umfange von 60 Pferdekräften beansprucht. Für eine umfang reichere Benutzung des Wassers mangeln die Einrichtungen, indem die übrigen Turbinenkammern zur Zeit, wie beim ersten Gefälle, noch ohne Turbinenhäuser und Turbinen sind. Die Fleinersche Cementfabrik steht seit 14. November 1883 in Betrieb. Weitere Fabrikanlagen, für welche die zur Zeit unbenutzte Wasserkraft verwendet werden könnte, sind auch hier nicht vorhanden. Die Firma A. Fleiner hat durch Vertrag mit dem frühern Konsortium den ganzen Gewerbekanal zu Eigenthum erworben. Auf dem Ge biete des Kantons Solothurn bestehen keinerlei Anlagen für Be nützung des Wassers des Gewerbekanals. B. Am 1. Dezember 1891 und 3. April 1892 wurde im Kanton Solothurn ein neues Gesetz betreffend Taxation der staat lich konzedirten Wasserfallrechte erlassen. Dieses Gesetz bestimmt u. a.: 10. Die Kraftleistung eines Wasserfallrechtes wird be rechnet, indem die in der gewöhnlichen Arbeitszeit nutzbare mitt lere sekundliche Wassermenge mit der nutzbaren Fallhöhe derselben, d. h. dem Höhenunterschied zwischen den mittleren Ober und Unterwasserständen der betreffenden Kraftanlage multiplizirt wird, wobei 100 Meterkilogramme per Sekunde als eine effektive Pferde kraft in Anschlag gebracht werden. 2. Für jedes staatlich konzedirte Wasserfallrecht an öffentlichen Gewässern ist zu Handen der Staatskasse eine jährliche Konzessionsgebühr zu bezahlen, die nach der örtlichen Lage und den Verhältnissen der Ausnützung per Effektivpferdekraft 3 bis 6 Fr. beträgt und jeweilen vom Re gierungsrathe festgesetzt wird. Die Konzessionsgebühren unterliegen innerhalb dieser gegebenen Grenzen alle 10 Jahre einer Revision durch den Regierungsrath, wobei gegen allfällige Aenderungen den Inhabern der Konzession der Rekurs an den Kantonsrath zusteht. 3. Den Bestimmungen des 2 unterliegen auch diejenigen Wasserfallkonzessionen, welche zur Zeit des Inkraft tretens dieses Gesetzes bereits bestanden haben.... Gestützt auf dieses Gesetz nahm der Regierungsrath des Kantons Solothurn am 30. Mai 1892 eine Taxation der staatlich konzedirten Wasser fallrechte im Kanton Solothurn vor. Dabei wurden Albert Fleiners sel. Erben in Aarau für 435 Pferdestärken zu 4 Fr. per Pferdestärke mit einer jährlichen Konzessionsgebühr von 1740 Fr. veranlagt; da sie binnen der angesetzten Frist diese im solothurnischen Amtsblatte öffentlich bekannt gemachte Taxation nicht bestritten, wurden sie zu Bezahlung der Konzessionsgebühr für 1892 aufgefordert. C. Mit Eingabe vom Juli 1892 erhoben nunmehr, einerseits die Firma (und Erbschaft) A. Fleiner in Aarau, andrerseits der Regierungsrath des Kantons Aargau, beim Bundesgerichte Be schwerde gegen den Regierungsrath des Kantons Solothurn, indem sie die Anträge stellten: Das Bundesgericht wolle er kennen: 1. Daß der Kanton Solothurn nicht berechtigt sei, sein Gesetz über die Wasserfallrechte vom 1. Dezember 1891 auf den Gewerbekanal Aarau anzuwenden und von der nicht auf seinem sondern auf dem Gebiete des Kantons Aargau vorhandenen, da selbst entweder wirklich benutzten oder benutzbaren Wasserkraft, im Gegensatz zu seinem frühern Verfahren und zur Konzessions urkunde eine Konzessionsgebühr zu erheben. 2. Daß die Ver fügung der solothurnischen Regierung vom 30. Mai 1892, wo nach sie die Konzessionsgebühr für die gegenwärtige Eigenthümerin des Gewerbekanals, die Firma A. Fleiner (Alb. Fleiner sel. Erben) auf 1740 Fr. jährlich festsetzt, demnach nicht zu Recht bestehen könne. 3. Daß vielmehr der Kanton Aargau, in dessen Ge biet die Wasserkraft des Gewerbekanals beziehungsweise das Wasserwerk der Firma Fleiner liegt, wie bisher ausschließlich be rechtigt sei, die Wasserrechtsabgabe zu erheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Die solothurnische Konzession sei seiner Zeit nicht für die Erstellung und Ausnützung von Wasserwerken, sondern nur für die Anlegung eines künstlichen Wasserrinnsals verlangt und ertheilt worden. Alle Wasserwerke, die dieses Rinnsal habe treiben sollen, seien auf aargauischen XVIII 1892
Boden zu liegen gekommen. Auf solothurnischem Gebiete wäre die Einrichtung eines Wasserwerkes des fehlenden Gefälles wegen schlechterdings nicht möglich gewesen. Daher spreche denn auch die solothurnische Konzession lediglich von der Anlage eines Kanals, nicht dagegen von Wasserwerken oder von der Wasserkraft und ihrer Messung. Die solothurnische Konzession sei keine Radrechts konzession, sondern die einfache Bewilligung einer Wasserbaute, die bis zur aargauischen Grenze nichts als ein Kanal sei. Der Zweck, welchen der Kanalbau auf aargauischem Gebiete habe er füllen sollen, sei für die solothurnische Behörde völlig außer Be tracht gefallen. Die eigentliche Wasserrechtskonzession habe das Kon sortium im Kanton Aargau lösen müssen und auch wirklich ge löst. Deßhalb sei die solothurnische Konzession ohne Auflage von Wasserrechtszinsen oder Radrechtsgebühren erfolgt, während wirkliche Wasserrechtskonzessionen im Kanton Solothurn von jeher und insbesondere im Jahr 1873 gemäß einem besondern, seit dem 7. November 1861 erlassenen Gesetze nur gegen die gleichzeitige Fest setzung eines Wasserrechtszinses bewilligt worden seien. Bis zum Jahre 1892 habe demgemäß auch die solothurnische Regierung nie versucht, das kantonale Wasserrechtsgesetz auf den Gewerbekanal Aarau anzuwenden und nachträglich eine Gebühr von den Kon zessionären einzufordern. Die Kanaleigenthümerin könne nun dem Staate Solothurn das Recht nicht zugestehen, entgegen seiner frühern bedingungslosen Konzession eine Wasserrechtsgebühr von ihr zu erheben und ein Vermögensobjekt, eine Wasserkraft, die sich nicht auf solothurnischem, sondern auf aargauischem Gebiete befinde, mit Abgaben zu belegen. Ebensowenig sei die Regierung des Kantons Aargau gewillt, der Regierung des Kantons Solo thurn die Ausübung solcher Besteuerungsrechte auf aargauischem Gebiete zuzugestehen. Jeder Kanton könne die Wasserhoheit, als einen Theil seiner Souveränität, nur auf seinem Gebiete aus üben. Der Kanton, in dessen Gebiete sich der obere Theil eines Gewässers bewege, könne nicht in Wasserrechtsverhältnisse eingrei fen, welche am untern Theile des Gewässers, im Gebiete des Nachbarkantons, geschaffen werden. Kein Kanton könne daher Radwerke besteuern, die außer seinen Grenzen liegen, und es sei somit der Kanton Solothurn nicht berechtigt, sein Wasserrechts gesetz über die solothurnischen Grenzen hinaus zur Anwendung zu bringen. Der Umstand, daß der Anfang des Kanals auf solo thurnischem Gebiete liege, ändere hieran nichts. Denn der auf solothurnischem Gebiete liegende Theil des Kanals sei ein bloßer Wasserlauf; allerdings habe es zu dessen Anlage einer staatlichen Bewilligung bedurft; allein nicht einer Wasserrechtskonzession da eben auf solothurnischem Gebiete ein Wasserwerk nicht errichtet worden sei. Die Unzuläßigkeit der von der Regierung von Solo thurn in Anspruch genommenen Anwendung des solothurnischen Wasserrechtsgesetzes ergebe sich am besten daraus, daß dabei als Grundlage die Wassernutzung genommen werden müsse, wie sie auf aargauischem Gebiete stattfinde. Ja, die Regierung von Solo thurn gehe sogar noch weiter; sie ermittle, wie viele Pferdekräfte der Kanal auf Aargauer Gebiet überhaupt zur Benützung biete und berechne von diesen die Gebühr, wie wenn sie benutzt würden, während zur Zeit und wohl noch für lange nur etwa ½ dieser Gesammtkraft zur Verwendung komme. So komme denn die Re gierung des Kantons Solothurn zu dem formidablen Wasserrechts zins von 1740 Fr. im Jahre, während die aargauische Regierung, in deren Kanton die ganze Wasserkraft liege, nur ungefähr den siebenten Theil dieses Betrages als Steuer einfordere, weil sie sich an die thatsächlich verbrauchte Wasserkraft halte. Solothurn wolle also nicht nur ein im Kanton Aargau liegendes, in Betrieb ste hendes Wasserwerk besteuern, sondern fordere die Steuer von viel Wasserwerken am Gewerbekanal auf Aargauer Gebiet, als überhaupt je denkbar seien. In diesem Vorgehen liege ein Eingriff in die Wasser und Steuerhoheit, überhaupt in die Souveräni tätsrechte des Kantons Aargau, gegen den der aargauischen Re gierung und mittelbar der dadurch geschädigten Wasserwerkbesitzerin die Beschwerde beim Bundesgerichte zustehe. In der angefochtenen Verfügung der Regierung des Kantons Solothurn liege überdies gegenüber der Eigenthümerin des Kanals ein Eingriff in wohl erworbene Privatrechte. Der Bau des Kanals sei seiner Zeit den Rechtsvorgängern der Kanaleigenthümerin ohne Auflage von Konzessionsgebühren gestattet worden; die Konzession sei als Kanal bau und nicht als Wasserrechtskonzession bewilligt und wiederholt bestätigt worden. Der Regierung von Solothurn stehe es nun
nicht zu, die rechtliche Grundlage dieses Verhältnisses nachträglich zu ändern. Die Rückwirkungsklausel des 3 des Gesetzes vom
des Regierungsrathes beanspruche nun der Staat Solothurn die Konzessionsgebühr nur für jene 435 Pferdestärken. Daß die hieraus resultirende jährliche Konzessionsgebühr als zu hoch bemängelt werde, namentlich mit Rücksicht darauf, daß blos etwa ¼ der Ge sammtkraft des Kanals zur Verwendung komme, falle hier nicht in Betracht, indem der Staat die effektive Kraftleistung, die ein Wasserwerk zu erzeugen vermöge, bei der Berechnung in Anschlag bringe und nicht diejenige Kraft, welche thatsächlich in Folge mangelhafter oder ungenügender Anlage u. s. w. benutzt werden könne. E. Replikando machen die Firma und Erbschaft A. Fleiner, sowie der Regierungsrath des Kantons Aargau im Wesentlichen geltend: Es sei wohl richtig, daß die solothurnische Regierung die Konzession zur Kanalanlage mit Rücksicht auf die großen in dustriellen Etablissemente ertheilt habe, welche die Konzessionäre am Kanale zu bauen beabsichtigten. Allein die großen Vortheile, welche der Kanalbau und der Betrieb der fraglichen industriellen Etablissemente für die Bevölkerung der solothurnischen Grenzge meinden in Aussicht stellten, habe die Regierung eben bestimmt, die Konzession unentgeltlich zu ertheilen. Auf der andern Seite habe die Ertheilung einer Konzession ohne Wasserrechtszins für die Kanalbaugesellschaft den ausschlaggebenden Grund gebildet, das Unternehmen auf das Grenzgebiet zu verlegen und nicht, was auch möglich gewesen wäre, den Kanal ausschließlich auf aar gauischem Territorium zu erstellen. Ja, es sei fraglich, ob ohne die Zusicherung einer Konzession ohne Wasserrechtszins das Kanal unternehmen, das einen Kostenaufwand von mehr als eine halbe Million Franken erfordert habe, überhaupt ins Leben getreten wäre. Zur Zeit der Konzessionsertheilung habe im Kanton Solo thurn ein Gesetz über Wasserwerke und ihre Verzinsung schon bestanden. Der Staat Solothurn habe also für den Gewerbekanal Aarau eine Ausnahme gemacht, ihn günstiger als gewöhnliche Wasserwerke oder Wasserwerksprojekte behandelt, indem er den Erbauern des Kanals das Recht verliehen habe, den Kanal ohne Wasserrechtszins zu bauen und zu benutzen. Dieses Recht könne er nun nicht nachträglich aufheben. Die Behauptung, die seitherige Nichtbesteuerung bedeute nicht einen Verzicht auf die Besteuerung, wäre nur dann zu hören wenn die Regierung in der Konzession das Besteuerungsrecht sich vorbehalten hätte. Dies sei aber nicht gescheben, die Konzession sei vielmehr ohne jeden Vorbehalt in dieser Richtung ertheilt worden. Das zur Zeit der Konzessions ertheilung geltende solothurnische Gesetz habe von steuerfreien Wasserwerken ebensowenig gesprochen als das gegenwärtige. Nichts destoweniger habe die Regierung der Kanalbaugesellschaft thatsäch lich die Steuerexemtion gewährt. Es dürfe daher nicht gefolgert werden, daß durch das neue Gesetz die Steuerexemtion der Kanal eigenthümerin aufgehoben worden sei. Das Gesetz beziehe sich eben nur auf die regelmäßigen Fälle, auf die steuerpflichtigen An lagen, nicht aber auf Anlagen, für welche man außerordent licherweise Steuerfreiheit gewährt habe. Wäre das neue Gesetz anders zu deuten, so enthielte es einen verfassungswidrigen Ein griff in wohlerworbene Privatrechte, welcher den Staat Solo thurn zur Entschädigung an den Inhaber des Rechts verpflichten würde. Vollends unstatthaft erscheine es, daß der Staat Solo thurn heute, wo noch der weitaus größte Theil der Wasserkraft des Kanals brach liege und nur ein ganz kleiner Theil für ein einziges Etablissement Verwendung finde, die ganze Wasserkraft besteuere, und zwar nicht blos die thatsächlich vorhandene, sondern die nach der ursprünglichen Kanalanlage vorhanden sein sollende. Es möge richtig sein, daß der Staat Solothurn dabei mit der Quote des Gefälles rechne, welche auf das Kanalstück im Kan ton Solothurn entfalle, allein er nehme keine Rücksicht darauf, daß die Wasserkraft thatsächlich von einem einzigen Etablissemente benutzt werde und das Wasser zu 5 unverwendet in die Aare zurückfließe; ja, er messe die ganze Wasserkraft rein theoretisch nach den Zahlen und Maßen der Konzession, wie wenn der Kanal heute so wäre, wie er Anfangs der siebziger Jahre projektirt worden sei, während thatsächlich der Kanal heute kaum mehr die Hälfte der damals angenommenen Kraft besitze und eine Gewin nung der ursprünglich vorgesehenen Kraft nur durch Ausfüh rung von Arbeiten möglich wäre, welche weit über 100,000 Fr. kosten würden und deren Ausführung für das einzige zur Zeit den Kanal benutzende Werk daher nicht möglich und zudem völlig zwecklos wäre. Eine derartige Besteuerung entspreche der
solothurnischen Wasserrechtsgesetzgebung nicht. Diese unterscheide zwischen Kanalanlagen für einzelne, von vornherein bestimmte und gleichzeitig mit dem Wasserlauf eingerichtete Werke und zwischen Gewerbekanälen, d. b. Kanalanlagen ohne bestimmte Verwendung und Beschränkung auf einzelne Werke, dazu geschaffen, die In dustriellen herbeizuziehen und successive nach Bedürfniß für Werke von solchen verwendet zu werden. Jene, die gewöhnlichen Wasser und Radrechtskonzessionen, haben den Wasserrechtszins von An fang an zu bezahlen, diese, die Gewerbekanäle, von dem Momente an und in dem Verhältnisse, wo Wasserwerke an ihnen errichtet werden und daher die Wasserkraft Verwendung finde. Diese Unter scheidung liege in der Natur der Sache. In einem Falle, der zwei Kantone berühre, könne von einer andern Handhabung der Be steuerung schlechterdings nicht die Rede sein. Der Kanton des obern Kanallaufes dürfe nicht die im Kanton des untern Laufes stehende erste, vereinzelte, nur theilweise Werkanlage auf Grund lage der ganzen im Kanal überhaupt vorhandenen oder gar nur vorhanden sein sollenden, Wasserkraft besteuern. Andernfalls wäre der untere Kanton, der seine Steuer nur von der verwendeten Wasserkraft berechne, kaum noch in der Lage, von den betreffenden Industriellen auch nur diese Steuer zu beziehen und es wäre an die Erstellung weiterer Werke an dem Kanale nicht mehr zu denken. Der obere Kanton hätte dem untern seinen Kanalantheil, der doch der Haupttheil sei, gänzlich entwerthet. In einem solchen Ver fahren läge thatsächlich eine Doppelbesteuerung und ein Eingriff in die Hoheitsrechte des andern Kantons. Der Kanton Solothurn sei demnach nicht berechtigt, überhaupt einen Wasserzins zu ver langen, weil er die Konzession und ihre Erweiterung steuerfrei ertheilt habe und weil beide Gefälle nur auf aargauischem Gebiete ausgenützt werden können. Auf keinen Fall aber stände ihm zur Zeit ein anderer Anspruch zu als der: Von der jetzt benutzten, verwendeten Wasserkraft (dem Fleinerschen Werke) die Quote zu besteuern, die es auf das solothurnische Theilstück des Kanals im Verhältniß zum ganzen treffe. F. In seiner Duplik bemerkt der Regierungsrath des Kantons Solothurn im Wesentlichen: Die solothurnischen Wasserrechts konzessionen umfassen jeweilen einen genau limitirten Abschnitt des bezüglichen Wasserlaufes, dessen Gefällsverhältnisse, sowie die mittlere Wassermenge der Berechnung des Krafteffektes die fixen Anhaltspunkte liefern; hievon fallen 75 % als Nettokraft bei der Taxation in Berechnung. Es kommen deßhalb bei den Wasserfall konzessionen weder theoretische Faktoren noch Ausnahmen von der allgemeinen Regel der Ertheilung vor. Dieselben werden vom Staate auf Grund einer positiven technischen Unterlage in dem Sinne ertheilt, daß das Recht zur ungetheilten Ausnützung dessen verliehen werde, was ein bezüglicher Abschnitt eines Wasserlaufes zu leisten im Falle sei. Ob ein Konzessionär seine Konzession ganz oder nur theilweise ausnütze, oder seine Anlage mehr oder weniger rationell erstelle, sei für die Taxation ebenso irrelevant wie eine Verminderung des Nutzeffektes durch mangelhaften Unterhalt der Anlage. Weder Gesetz noch Praxis kennen im Kanton Solothurn einen Unterschied zwischen Gewerbekanälen und andern Wasser kraftanlagen. Das Verlangen der Rekurrenten, die Taxation nach Maßgabe der in Verwendung stehenden Kraft einer Konzession zu bemessen, qualifizire sich als eine sonderbare Zumuthung. Da durch würde geradezu dem Mißbrauche Vorschub geleistet. Ein Petent könnte alsdann eine Konzession von Hunderten, ja von Tausenden von Pferdestärken erwirken, um vielleicht von derselben ein Paar Pferdestärken zu benutzen und auf diese Weise nicht nur die öffentlichen Interessen einer ganzen Landesgegend zu schädigen, sondern sich angesichts der minimen Taxe für die ver wendete Kraft auf wohlfeile Weise die Konkurrenz vom Halse zu halten. Von einem wohlerworbenen Privatrechte könne im vor liegenden Falle am allerwenigsten die Rede sein. Schon seit 1834 sei die Erwerbung von Wasserfallrechten durch Kauf oder Schen kung unmöglich und das Wasserfallkonzessionswesen ausschließlich als Angelegenheit öffentlich rechtlicher Natur erklärt. Wenn in casu, wie in einigen wenigen andern Fällen der Konzessionär bei Ertheilung der Konzession nicht taxirt worden sei, so schließe dieß keineswegs aus, daß die Konzession nachträglich taxirt werden könne. Das Recht auf den Bezug von Gefällen zeitweise zu ver zichten, stehe der Regierung als Vertreterin des Fiskus ohne Zweifel zu; dagegen wäre sie nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht befugt gewesen, jemals eine absolute Befreiung von solchen Gefällen auszusprechen. Die Wasserführung des Kanals stehe unter dem Einflusse mangelhaften Unterhaltes. Während die
Kanalinhaber nichts für den Unterhalt ihres Objektes geleistet, habe der Staat Solothurn (mit Beiträgen des Bundes und der Kanalinhaber) seit 1889 ausschließlich zum Schutze der Kanal anlage für über 70,000 Fr. Korrektionen an der Aare ausführen lassen. Angesichts der günstigen Lage der konzedirten Wasserkraft sei deren Taxirung mit nur 4 Fr. per Jahrespferd eine mäßige. G. Vom Instruktionsrichter ist ein Augenschein eingenommen worden. Bei demselben haben die Parteien erklärt, daß sie in diesem Verfahren die Ausmittlung des auf solothurnischem und aargaui schem Gebiete liegenden Gefälles nicht verlangen, sondern nur einen bundesgerichtlichen Entscheid darüber, ob dem Kanton Solothurn grundsätzlich das Recht zur Besteuerung der im Gewerbekanal vor handenen Wasserkraft, soweit sie auf das Gebiet des Kantons So lothurn entfällt, zustehe und eventuell ob dieses Recht bezüglich der ganzen verwendbaren oder nur bezüglich der von A. Fleiner effektiv verwendeten Wasserkraft bestehe. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
nun nicht vor. Demnach enthält denn der Anspruch des Kantons Solothurn, daß derjenige Theil der Wasserkraft, welcher durch das auf solothurnischem Gebiete befindliche Gefäll geliefert wird, der Konzessionsgebühr im Kanton Solothurn unterstehe, keinen Ein griff in die Hoheitsrechte des Kantons Aargau, sondern erscheint im Gegentheil prinzipiell als begründet. 3. Ob die Konzessionsgebühr von der gesammten konzedirten Wasserkraft (soweit sie auf die solothurnischen Kanalstrecken ent fällt) verlangt werden könne, oder nur von den gegenwärtig effektiv benutzten Theilen, ist lediglich eine Frage der Anwendung des solothurnischen Gesetzesrechtes, welche sich der Entscheidung des Bundesgerichtes entzieht. Es handelt sich dabei, obschon ja in der Erhebung der Gebühr von der gesammten konzedirten Wasserkraft unter den gegebenen Verhältnissen eine gewisse Härte liegen mag, ausschließlich um eine interne Gesetzgebungsfrage, nicht um einen interkantonalen Souveränitätskonflikt. 4. Eine bundeswidrige Doppelbesteuerung liegt, wie schon aus dem Angeführten sich ergibt, nicht vor. Der Kanton Solothurn besteuert nicht ein auf aargauischem Gebiete gelegenes Steuerob jekt, etwa die Fabrik der Firma A. Fleiner sondern er verlangt lediglich die Konzessionsgebühr für die von ihm konzedirte Wasser kraft. 5. Ob dem Konzessionsgebührenanspruche des Kantons Solo thurn ein wohlerworbenes Privatrecht der Firma A. Fleiner entgegenstehe, kraft dessen diese von der Bezahlung einer Kon zessionsgebühr eximirt wäre, kann das Bundesgericht als Staats gerichtshof gemäß konstanter Praxis nicht untersuchen. Der Be stand eines solchen Privatrechts ist bestritten; über dasselbe kann nicht im Wege des staatsrechtlichen Rekurses, sondern nur im Wege des Civilprozesses entschieden werden. Es ist demnach auf eine Prüfung der Frage, ob der Firma A. Fleiner ein Privat recht der behaupteten Art, eventuell ein Entschädigungsanspruch gegen den Staat Solothurn zustehe, im gegenwärtigen Verfahren nicht einzutreten. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.