Municipal reimbursement for hospital care of foreign indigent patientKI-generiert

94. Urtheil vom 2. Dezember 1876 in Sachen des Gemeinderathes von Rapperswyl. A. Durch Beschluß des Regierungsrathes des Kantons St. Gal len vom 20. März d. J. wurde die Gemeinde Rapperswyl, gestützt auf Art. 1 des Bundesgesetzes über die Kosten der Ver pflegung erkrankter armer Angehöriger anderer Kantone und das Gegenrechtsverhältniß mit Italien, verpflichtet, die Verpflegungs kosten für den Italiener L. Zuanell dem Stadtkrankenhause in Chur im Betrage von 114 Fr. 20 Cts. zu vergüten, in Be tracht, daß

Zuanell mit Transportbefehl des Gemeindammannamtes Rapperswyl vom 24. Dezember v. J. im Zustand schwerer Erkrankung nach Chur geliefert worden, so daß der Weitertrans port unmöglich gemacht und die sofortige Versetzung des Pa tienten ins Stadtkrankenhaus erforderlich geworden sei, wo der selbe während 25 Tagen in Behandlung habe bleiben müssen; 2. aus den Akten hervorgehe, daß der Kranke bei seinem Austritt aus dem Spital in Rapperswyl ärztlich nicht einmal untersucht worden sei; der dortige Spitalarzt unterm 23. De zember zwar einen Schein ausgestellt habe, worin er den Zua nell als transportabel erklärt, diese Erklärung aber in seiner Vernehmlassung vom 5. Jänner dahin interpretirt habe, daß er darunter einen Transport in gewärmten Wagen verstanden habe, also einen Transport bis zur Endstation in Chur und keineswegs über die Gebirge in seine Heimat während der här testen Winterszeit.

3. Dem Stadtkrankenhause in Chur unmöglich zugemuthet werden könne, die Verpflegungskosten von zugeschobenen Kranken zu übernehmen, welche ihre Heimreise ohne Gefährdung ihrer Gesundheit nicht fortsetzen können. Gegen diesen Entscheid remonstrirte der Gemeindrath Rap perswyl beim Regierungsrathe, indem er in erster Linie über haupt die Pflicht zum Ersatz jener Kosten bestritt und eventuell einwendete, daß der Gemeindeammann, dessen Sache das Trans portwesen der Gemeinde ausschließlich sei, verantwortlich und haftbar wäre. Allein der Regierungsrath bestätigte unterm 24. Mai d. J. seine frühere Schlußnahme, indem er dem Gemeind rathe lediglich allfällige Regreßrechte vorbehielt und demselben eine Frist von acht Tagen zur Befriedigung des Krankenhauses ansetzte. B. Hiegegen erklärte der Gemeindrath Rapperswyl dem Re gierungsrathe, daß er Rekurs an das Bundesgericht ergreifen werde, wozu ihm eine sechzigtägige Frist zustehe, und wirklich reichte derselbe dann am 27. Juli d. J. dem Bundesgerichte eine Beschwerdeschrift ein, in welcher derselbe das Begehren stellte, daß der regierungsräthliche Beschluß vom 24. Mai d. J. aufgehoben werde. Zur Begründung dieses Begehrens wurde geltend gemacht: Durch den angefochtenen Beschluß sei der Art. 58 der Bun desverfassung verletzt. Die politische Gemeinde Rapperswyl sei in keinem Falle pflichtig, die Verpflegungskosten für Zuanell zu bezahlen, sondern es liege diese Pflicht entweder der Spitalver waltung, welche nach der Separationsurkunde die Verpflegung mittelloser und kranker Personen übernommen habe, oder dem Gemeindammann, wenn derselbe seine Pflicht verletzt habe, per sönlich ob, indem das Transportwesen lediglich Sache dieses Beamten sei. Nach dem st. gallischen Gesetze über Behandlung von Klagen gegen Behörden und Beamten müssen allerdings alle Klagen auf Schadensersatz zuerst an den Regierungsrath gebracht werden; allein dieser habe die Klage an das Gericht zu weisen und es sei hiefür ein besonderes Verfahren vorge schrieben, welches im vorliegenden Falle nicht innegehalten wor den sei; vielmehr habe der Regierungsrath von sich aus die Gemeinde Rapperswyl zur Zahlung der geforderten Verpflegungs kosten verurtheilt, wozu derselbe als administrative Behörde ge mäß den st. gallischen Gesetzen gar nicht kompetent gewesen sei. Einzig das Bezirksgericht habe hierüber zu urtheilen, mit Wei terziehung an das Kantonsgericht. Es sei daher durch den Re gierungsbeschluß der politischen Gemeinde Rapperswyl der in Art. 13 der Kantonsverfassung und Art. 58 der Bundesver fassung garantirte verfassungsmäßige Richter abgeschnitten worden und derselbe als verfassungs- und gesetzwidrig zu kassiren. Ueber dieß finde eventuell der Gemeindrath Rapperswyl die Forderung der Spitalverwaltung von Chur zu hoch und könnte derselbe im Falle der Zahlungspflicht den Betrag nicht anerkennen, indem er mehr als das Doppelte von dem übersteige, was im Rap perswyler Spital gefordert würde. C. Die st. gallische Regierung schloß in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, indem sie auf dieselbe ent gegnete: a. Die Behauptung des Rekurrenten, daß die Bezahlung der Verpflegungskosten der Spitalverwaltung obliege, sei unerheblich, da der Regierungsrath sich in allen Fällen für die Ausführung und Handhabung von bestehenden eidgenössischen und kantonalen Gesetzen an die Organe der politischen Gemeinden, die Gemeind über die Kosten der räthe, zu halten habe. Das Bundesgesetz Staaten vom 1. No Verpflegung erkrankter Angehöriger andere die einzelnen Ge vember 1875 verpflichte die Kantone resp. Kantone und ver meinden, unbemittelten Angehörigen anderer ohne Nachtheil für gegenrechteter Staaten, welche erkranken und ihre Gesundheit nicht zurückkehren können, die erforderliche Pflege Die Last, welche und ärztliche Besorgung zukommen zu lassen. wo die Erkran dießfalls erwachse, müsse von den Gemeinden, zwar liege diese kungsfälle vorkommen, getragen werden und Verpflichtung den politischen Gemeindsbehörden ob. Diese haben die volle Verantwortlichkeit gegenüber den Oberbehörden und letztere sich nur an die Gemeindräthe zu halten, denen es dann sei, sich allenfalls an andern Verpflich allerdings unbenommen teten schadlos zu halten.

b. Ebenso unerheblich sei die Behauptung, daß das Trans portwesen nur dem Gemeindeammann, nicht dem Gemeindrathe obliege. Nach Art. 60 der Kantonsverfassung sei der Gemeind rath die örtliche Vollziehungs- und Polizeibehörde und nach Art. 1, 2 und 4 des Gesetzes über das Armenfuhrwesen und Art. 2, 4, 5 und 8 der bezüglichen Verordnung liege den po litischen Gemeinden als solchen der Transport hülfsbedürftiger Personen ob und der Gemeindeammann sei hiebei nur als Vor stand des Gemeindrathes betheiligt; gegenüber der Oberbehörde, dem Regierungsrathe, sei stets die Gesammtbehörde für jede Verpflichtung, welche der politischen Gemeinde obliege, verant wortlich. 6. Das vom Gemeindrathe Rapperswyl citirte Gesetz über Behandlung von Klagen gegen Behörden und Beamte komme im vorliegenden Falle in keiner Weise in Betracht; denn das selbe berühre nicht im Mindesten den Fall, wo, wie hier, eine Oberbehörde eine untergeordnete Behörde zur Vollziehung von klaren Gesetzesbestimmungen anzuhalten im Falle sei. Die Bestreitung des Quantitativs der Forderung des d. Stadtkrankenhauses Chur sei mit Rücksicht auf die Krankheit des Zuanell, welcher Tag und Nacht einen besondern Wärter nöthig gehabt habe, ungerechtfertigt. D. Die von den Parteien eingereichten Replik- und Duplik schriften förderten nichts Wesentliches zu Tage. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Rekurrent rügt die Verletzung des Art. 13 der st. gallischen Kantonsverfassung und des Art. 58 der Bundesverfassung, welche bestimmen, daß Niemand seinem verfassungsmäßigen Richter entzogen werden dürfe; er behauptet, daß der Entscheid darüber, ob die Gemeinde Rapperswyl zur Bezahlung der Forderung des Krankenhauses Chur verhalten werden könne, nur den Gerichten und nicht den Administrativbehörden zustehe. Diese Behauptung ist insofern richtig, als es sich um eine Civilprozeßsache handelt, dagegen unrichtig, sofern eine Administrativstreitigkeit vorliegt und nun muß diese Frage unbedenklich im letztern Sinne ent schieden werden.
2. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über die Kosten der Ver pflegung erkrankter Angehöriger anderer Kantone u. s. w. vom
3. Juni 1875 haben die Kantone dafür zu sorgen, daß unbe mittelten Angehörigen anderer Kantone, welche erkranken und deren Rückkehr in den Heimatkanton ohne Nachtheil für ihre oder Anderer Gesundheit nicht geschehen kann, die erforderliche Pflege und ärztliche Besorgung zu Theil werden, und nach Art. 2 ibidem findet ein Ersatz der hiebei erwachsenen Kosten durch die öffentlichen Kassen oder Anstalten der Heimatkantone nicht statt. Es ist klar und auch vom Rekurrenten nicht in Wider spruch gesetzt, daß die Kantone befugt sind, die Sorge für solche Kranke zunächst den Gemeinden zu überbinden, daß aber immer hin dem Staate die Aufsicht über die Erfüllung der dießfälligen Pflichten zusteht und die Staatsbehörden befugt sind, die Ge meinden nöthigenfalls zu gehöriger Erfüllung dieser Obliegen heiten, welche offenbar keinen privatrechtlichen, sondern einen öffentlich rechtlichen Charakter haben, anzuhalten.
4. Dieß und nichts weiteres hat nun aber der st. gallische Regierungsrath vermittelst der angefochtenen Schlußnahme ge than; er hat erklärt, daß die ärztliche Besorgung und Verpfle gung des Zuanell nach dem erwähnten Bundesgesetze und der Organisation des Armenwesens, wie sie im Kanton St. Gallen gesetzlich besteht, der Gemeinde Rapperswyl obgelegen habe und letztere daher pflichtig sei, dem Stadtkrankenhause Chur, welches an ihrer Stelle die der genannten Gemeinde obliegenden Lei stungen erfüllt habe, hiefür Ersatz zu leisten. Es handelt sich also offenbar um eine rein administrative Maßregel, zu welcher der Regierungsrath vollständig kompetent war, und es scheint Rekurrent nur dadurch zu seiner abweichenden Ansicht gelangt zu sein, daß er unrichtigerweise annahm, die Pflicht der Ge meinde Rapperswyl zur Bezahlung des streitigen Betrages werde aus einer Pflichtverletzung ihrer Beamten abgeleitet, in welchem Falle die Streitigkeit allerdings einen privatrechtlichen Charakter angenommen hätte.
5. Nicht weniger unbegründet ist die Einrede des Rekurrenten, daß die Bezahlung solcher Verpflegungskosten gemäß bestehendem

Vertrage der Spitalverwaltung obliege; denn dieser Vertrag konnte selbstverständlich nur zwischen den Kontrahenten Rechte und Verbindlichkeiten erzeugen, ist dagegen überall nicht geeignet, die gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinde gegenüber dem Staate irgendwie zu modifiziren. Es ist daher lediglich Sache der Gemeinde Rapperswyl, den Regreß auf die Spitalverwal tung zu nehmen, wie derselbe ihr auch in dem regierungsräthli chen Beschlusse ausdrücklich vorbehalten ist. Was endlich das Quantitativ der streitigen Forderung be 5. trifft, so war die Regierung auch in dieser Hinsicht zur Prüfung und Entscheidung kompetent, da es sich, wie bereits bemerkt, um eine öffentlich rechtliche und nicht um eine privatrechtliche Ver pflichtung der Gemeinde Rapperswyl handelte. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.