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Cassation appeal dismissed as time-barred due to public pronouncement

BGE 20 I 363Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band I11.04.1894Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The federal Cassation Court held that Klaus’s appeal against his Bern conviction for violating postal secrecy was time-barred. Although the declaration of appeal was made within ten days, the written appeal was filed only after expiry of the twenty-day period. The Court ruled that the relevant starting point was the public pronouncement of the judgment on 11 April 1894, not a later informal communication by the court clerk. Klaus failed to prove any special order dispensing with public pronouncement.

Omnilex-Regeste

Arts. 164, 167 O.G.; cassation appeal time limit and date of judgment notification: The decisive moment for the commencement of the appeal period is the public pronouncement of the cantonal judgment by the court president. A private or informal communication by the clerk does not constitute relevant notification, unless it is shown that, by special order and in derogation from the applicable cantonal procedural rules, another mode of service was validly prescribed for the particular case. The appellant bears the burden of proving such special arrangement; failing this proof, an appeal filed after expiry of the statutory period is inadmissible (consid. 1).

Gesamter Gesetzestext

  1. Urteil des Kassationshofes vom 18. Mai 1894 in Sachen Klaus gegen eidgenössische Postdirektion. Die Polizeikammer des Appellations und Kassationshofes des Kantons Bern verurteilte am 11. April 1894 den Friedrich Klaus von Schwarzenburg wegen Verletzung des Postgeheim nisses korrektionel zur Amtsentsetzung von seiner Stelle als Ge hülfe und Stellvertreter der Posthalterei von Schwarzenburg womit die Unfähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes auf die Zeit von zwei Jahren verbunden ist, sowie zu 50 Fr. Geldbuße. Der Verurteilte erklärte nun am 21. April gegen dieses Urteil den Rekurs an das eidgenössische Kassationsgericht und prosequierte denselben am 2. Mai 1894, wobei er hinsichtlich der Rekursfrist bemerkt: Das angefochtene Urteil sei am 11. April in Abwesenheit der Parteien sowie des Anwaltes, welcher sich vor Schluß der Verhandlungen habe entfernen müssen, ausgefällt worden. Am folgenden Tage, am 12. April, habe der Kammer schreiber der Polizeikammer dem Vertreter des Rekurrenten an einem dritten Orte von dem Urteil summarische Mitteilung ge macht. Eine förmliche Eröffnung des Urteils habe demnach erst durch die am 28. April erfolgte Urteilszustellung stattgefunden. Selbst aber wenn die Mitteilung vom 12. April als wirkliche Urteilseröffnung angesehen werden wollte, sei doch der Rekurs rechtzeitig eingereicht. Der Vertreter des Kassationsklägers be hauptete ferner, daß er sich am 11. April mit Erlaubnis des Präsidenten der Polizeikammer vor der Urteilseröffnung entfernt hatte. Darauf setzte ihm der Instruktionsrichter eine Frist von 11 Tagen an zur Beibringung einer bezüglichen Erklärung. Statt einer solchen reichte der Kassationskläger am 17. Mai ein Schrift stück des Präsidenten der Polizeikammer ein, worin gesagt ist, daß die Frage, wie es sich mit der Zustellung des Urteils ver

halte, erst nach Rückkehr des Kammerschreibers, der gegenwärtig abwesend sei, aufgeklärt werden könne. Der Kassationshof zieht in Erwägung: Der Rekurs ist verspätet. Die Rekurserklärung ist zwar innert der gesetzlichen Frist von zehn Tagen erfolgt. Dagegen fand die Einreichung der Rekursschrift erst nach Ablauf der zwanzigtägigen Frist statt (Art. 164 167 O. G.). Als Datum der Urteils eröffnung muß nämlich der 11. April 1894 gelten. An diesem Tage wurde das Urteil vom Präsidenten des kantonalen Gerichtes öffentlich verkündet. Auf diese Verkündung kommt es nun nach Art. 167 leg. cit. an, nicht auf eine Privatmitteilung von Seite des Kammerschreibers. Rekurrent hat den Nachweis nicht geleistet, daß laut besonderer Verfügung des Gerichtspräsidenten und in Abweichung von den bezüglichen Vorschriften der bernischen Straf prozeßordnung, statt der öffentlichen Verkündung eine andere Art der Urteilseröffnung für den speziellen Fall gelten sollte. Demnach hat der Kassationshof erkannt: Auf den Rekurs wir wegen Verspätung nicht eingetreten.

Schlagwörter

time limitpublic pronouncementcassation appealinadmissibilitycriminal procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the cassation appeal was filed within the statutory time limit

Extrahierter Entscheid

No; the appeal was out of time because the 20-day period ran from the public pronouncement on 11 April 1894.

Extrahierte Begründung

Under Arts. 164 and 167 O.G., the relevant date is the public announcement of the judgment by the cantonal court president, not a private notification by the court clerk. Klaus did not prove that a different mode of service had been specially ordered.

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