Extradition denied for alleged credit fraudKI-generiert

127. Urteil vom 14. November 1894 in Sachen Hryniewsky. A. Mit Note vom 23. Oktober 1894 beantragte das groß herzoglich badische Ministerium des großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten beim schweizerischen Bundesrate unter Berufung auf den Auslieferungsvertrag zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich vom 24. Januar 1874 die Auslieferung der Valerie Leliva von Hryniewsky und deren Sohn Heinrich von Hryniewsky, beide von Krakowo, Warschau. Das Auslieferungsgesuch stützt sich auf einen Haftbefehl des groß herzoglichen Amtsgerichtes VI in Karlsruhe, in welchem die beiden des mehrfachen Betruges, Vergehen gegen 263, 74, 47 des Reichsstrafgesetzbuches dringend verdächtig erklärt werden, und zwar: I. Valerie von Hryniewsky, daß sie in der Absicht, sich rechts widrige Vermögensvorteile zu verschaffen, das Vermögen der nachbezeichneten Personen dadurch beschädigt habe, daß sie bei ihnen durch die Vorspiegelung der unwahren Tatsache, sie beab sichtige, für die bestellten Waren Zahlung zu leisten, in ihnen einen Irrtum erregte und sie zur kreditweisen Lieferung von Waren veranlaßte:
128. Des Kaufmanns Viktor Merkle in Karlsruhe, dem sie vom Januar bis April 1894 Waren im Betrage von 134 M. 17 Pf. entnahm, nachdem sie für früher gelieferte Waren noch 130 M. 37 Pf. schuldig geblieben war.
129. Der Firma Hammer Helbling, von der sie in der Zeit vom 26. September 1893 bis 8. Januar 1894 Waren im Werte von 240 M. 14 Pf. auf Kredit bezog.
130. Des Kaufmanns Friedrich Köchlin, von dem sie in der Zeit vom 2. Oktober bis 16. Dezember 1893 Waren im Be trage von 50 M. 20 Pf. auf Kredit bezog. II. Die Obige und deren Sohn Heinrich von Hryniewsky, daß sie in gemeinschaftlicher Ausführung und in der Absicht, sich rechtswidrige Vermögensvorteile zu verschaffen, das Vermö gen des Kaufmann H. W. Bodenstein, Wittwe in Karlsruhe, um den Betrag von 39 M. 90 Pf. dadurch beschädigt haben, daß sie durch die Vorspiegelung der unwahren Tatsache, sie beabsich tigen die von der Bodenstein bezogene Kost monatlich zu be zahlen, und durch die Unterdrückung der wahren Tatsache, daß sie tatsächlich beabsichtigten, sich ohne Bezahlung heimlich in das Ausland zu flüchten, einen Irrtum erregten und die Bodenstein dadurch veranlaßten, dem Heinrich von Hryniewsky in der Zeit vom 21. April bis 16. Juni täglich die Kost kreditweise zu ver abfolgen. III. Heinrich von Hryniewsky außerdem, daß er in gleicher Absicht das Vermögen des Leopold Hug, Wittwe in Karlsruhe dadurch um den Betrag von 38 M. 55 Pf. beschädigt habe, daß er sie in der Zeit vom 1. Mai bis 6. Juli dieses Jahres durch die Vorspiegelung der unwahren Tatsache, er werde seine Miete bezahlen, und durch die Unterdrückung der wahren Tat sache seiner beabsichtigten heimlichen Entfernung in einen Irrtum versetzte und zur mietweisen Überlassung eines möblierten Zim mers und Darreichung des Frühstückes veranlaßte.

B. Die Requirierten, Valerie Leliva Hryniewsky, geb. 1856 Wittwe eines russischen Civilobersten, seit 15. Mai dieses Jahres wohnhaft in Luzern, und ihr Sohn Heinrich, geb. 1871, früher in der Kadettenschule in Kuttais, Georgien, nachher Techniker in Karlsruhe, seit dem Monat September dieses Jahres in Luzern, erhoben Einsprache gegen ihre Auslieferung. In dem am 22. Ok tober durch das Justizdepartement des Kantons Luzern vorge nommenen Verhör anerkannten sie die im Haftbefehl angeführten Anbringen im allgemeinen als richtig an, bestritten aber, daß ein Betrug vorliege, indem sie nicht die Absicht gehabt haben, die gemachten Schulden nicht zu bezahlen. Valerie Hryniewsky be hauptet, daß sie als Oberstenwittwe von der russischen Regierung eine jährliche Pension von 1000 Rubel in vierteljährlichen Raten erhalte; die nächste Zahlung werde ungefähr am 15. Januar nächsten Jahres eingehen. Man möge daher auf diese Summe Beschlag legen; sie reiche vollständig zur Deckung der eingeklagten Posten. Bereits habe übrigens der Gläubiger Köchlin in Luzern den Erlaß eines Zahlungsbefehls verlangt. Auch beim Sohne Heinrich liege kein Betrug vor; er sei einfach auf Besuch zu seiner in Luzern erkrankten Mutter gekommen. C. Der Generalanwalt der Eidgenossenschaft bemerkt, er halte die Einsprache der Requirierten gegen ihre Auslieferung nicht für begründet. Der Auslieferungsrichter habe nicht zu untersuchen, ob die Verfolgten sich der ihnen zur Last gelegten Delikte schuldig gemacht haben, sondern bloß zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Auslieferung nach den Bestimmungen des zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche hierüber bestehenden Staatsvertrages gegeben seien, und in concreto festzustellen, ob die Handlungen, wie sie im Haftbefehl näher präzisiert sind, sowohl nach der Ge setzgebung des Deutschen Reichs, als nach derjenigen des Kantons Luzern unter den Begriff des Betruges fallen. Nun machen aber die im Haftbefehl aufgeführten Handlungen nach Maßgabe der Art. 263 des Reichsstrafgesetzes und 223 des luzernischen Strafgesetzes zweifellos den Tatbestand des Betruges aus. D. Mit Schreiben, eingegangen den 7. November 1894, über machte der schweizerische Bundesrat dem Bundesgerichte die Akten zur Entscheidung. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Durch den zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reiche abgeschlossenen Auslieferungsvertrag vom 24. Januar 1874 haben sich die vertragschließenden Parteien verpflichtet, einander diejenigen Personen auszuliefern, welche wegen Betruges verurteilt oder in Anklagezustand versetzt worden sind, in denjenigen Fällen, in welchen die eingeklagten Handlungen nach der Gesetzgebung der vertragenden Teile als Verbrechen oder Vergehen strafbar sind (Art. 1, Ziff. 13 ibidem). Hienach kann die Auslieferung nur gewährt werden, wenn die den Requirierten zur Last gelegten Handlungen nicht bloß nach den im Haftbefehl angenommenen Bestimmungen des deutschen Reichsstrafgesetzbuches, sondern auch nach dem einheimischen, d. h. in concreto dem luzernischen, Strafgesetze sich als strafbarer Betrug qualifizieren. Eine Unter suchung darüber, ob die im Haftbefehl gemachten Beschuldigungen tatsächlich begründet seien, steht dem Auslieferungsrichter nicht z wohl aber hat er zu prüfen, ob nach den beiden angegebenen Richtungen hin der Tatbestand des geltend gemachten Ausliefe rungsdeliktes erfüllt sei.
2. Was nun zunächst das deutsche Reichsstrafgesetzbuch betriff so ist bekanntlich streitig, ob der Kreditbetrug, worum es sich in casu offenbar handelt, nach demselben strafbar sei, und daher die in dem vorliegenden Haftbefehle formulierten Anklagen den Tat bestand des Betruges, wie derselbe im deutschen Strafgesetzbuche definiert ist, enthalten, oder nicht; siehe Olshausen, Kommentar, Anmerkung 20 zu Art. 263 und die daselbst angeführte Lite ratur. Welche Ansicht die richtige sei, hat das Bundesgericht nicht zu untersuchen, sondern es steht die diesfällige Entscheidung aus schließlich dem zur Beurteilung der gegen die requirierten Personen erhobenen Anklage zuständigen deutschen Gerichte zu. Nur wenn die in dem Haftbefehl diesen Personen zur Last gelegten Tatsachen, unter Voraussetzung ihrer Richtigkeit, offenbar den Tatbestand des Betruges nach deutschem Strafrechte nicht erfüllen würden, könnte das Bundesgericht die Auslieferung wegen Nichtvorhandensein eines Deliktes verweigert; diese Voraussetzung trifft aber nach dem Gesagten nicht zu.
3. Anders verhält es sich bezüglich der Frage, ob die den An

geklagten zur Last gelegten Handlungen nach luzernischem Straf rechte strafbar seien. In dieser Hinsicht ist maßgebend 223 des luzernischen Strafgesetzbuches, welcher lautet: Die zum Nachteil der Vermögensrechte eines Andern in was immer für einer Ab sicht unternommene Täuschung, sie mag durch arglistige Entstel lung der Wahrheit, oder durch vorsätzliche rechtswidrige Vorent haltung derselben geschehen sein, ist Betrug. Der Betrug wird, ohne Rücksicht darauf, ob der beabsichtigte Schaden wirklich ein getreten, als vollendet betrachtet, sobald die täuschende Handlung beendigt ist, in Verbindung mit der Auffassung und Auslegung, welche die luzernischen Strafgerichte dieser Gesetzesbestimmung ge geben haben. Danach sind aber die in dem Haftbefehle der Frau Hryniewsky und ihrem Sohne zur Last gelegten Handlungen nicht strafbar. Denn, wie dem Bundesgericht bekannt ist, wird nach der luzernischen Strafrechtspraxis in Fällen, wie die vor liegenden, ein strafbarer Betrug nur angenommen, wenn die un wahre Tatsache der Zahlungsfähigkeit vorgespiegelt oder die wahre Tatsache der Zahlungsunfähigkeit in rechtswidriger Weise ver schwiegen worden ist. In dieser Richtung enthält aber der Haft befehl bezüglich sämtlicher Anklagepunkte keine die Angeklagten belastende Behauptungen. Gemäß dem oben citierten Art. 1 Ziff. 13 des Auslieferungsvertrages kann daher dem gestellten Ausliefe rungsbegehren nicht entsprochen werden. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Auslieferung der Valerie Leliva Hryniewsky von Kra kowo und des Heinrich Hryniewsky von Krakowo wird nicht bewilligt.