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Appeal inadmissible in ownership claim over seized assets

BGE 20 I 876Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band I05.11.1893Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

Adolf Iseli appealed to the Federal Supreme Court after the Bernese Appellations- und Kassationshof had partly upheld his ownership claim to seized property and rejected it in other respects. The Federal Supreme Court held ex officio that the appeal was inadmissible. Claims to the seized real estate depended exclusively on cantonal law and were therefore not appealable, while the movables did not reach the CHF 2,000 value threshold because only their appraised value could be counted. The appeal was thus dismissed for lack of jurisdiction.

Omnilex-Regeste

Art. 79 OG in connection with Art. 56, 57 and 59 OG; appealability and value in dispute in an ownership claim against attachment; claims concerning seized real estate governed exclusively by cantonal law are not cognizable by federal appeal, and their value cannot be included in the Streitwert for appealable movables. For the minimum value, only the objectively appraised value of the appealable предметs counts; non-appealable claims are excluded from the computation. The Federal Supreme Court examines ex officio whether the appeal conditions are met (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

  1. Urteil vom 28. November 1894 in Sachen Iseli gegen Armengut Vingelz. A. Mit Urteil vom 11. Oktober 1894 hat der Appellations und Kassationshof des Kantons Bern erkannt: Dem Kläger, Adolf Iseli, ist sein Klagsbegehren, soweit es sich auf die gepfändeten Liegenschaften in Vingelz bezieht, im Sinne der Erwägungen zu gesprochen; im übrigen wird derselbe mit seinem Klagsbegehren abgewiesen. B. Gegen dieses Urteil ergriff der Kläger die Berufung an das Bundesgericht und beantragte, es sei dasselbe insoweit ab zuändern, daß ihm auch die Liegenschaften in Tüscherz und die sämtlichen Mobilien als Eigentum zugesprochen werden. Even tuell sei über die bestrittenen Tatsachen eine Beweisführung an zuordnen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
  2. Am 1. Dezember 1893 wurden bei Christian Iseli in Vingelz für eine 3050 Fr. betragende Forderung des Armen gutes der Burgergemeinde Vingelz eine Anzahl Mobilien sowie in den Gemeindsbezirken Vingelz, Biel, Tüscherz, Twann und Sutz Lattrigen gelegene Liegenschaften gepfändet. Der Sohn Adolf Iseli sprach von den gepfändeten Mobilien 18 Nummern, in der Pfändungsurkunde zu 1372 Fr. gewertet, sowie die Liegenschaften auf Grund eines mit seinem Vater am 5. November 1893 ab geschlossenen Kaufvertrages, als Eigentum an. Der Appellations und Kassationshof hieß die Eigentumsansprache an den Liegen schaften in Vingelz gut, wies dagegen diejenige an den Liegen schaften in Tüscherz, welche neben den erstern allein noch in Frage kamen, ab, weil ein Beweis, daß die Fertigung stattge funden habe, nicht geleistet worden sei. Ebenso wurde die Eigen tumsansprache an den Mobilien, teils mangels gehöriger Sub stantierung der Klage, teils wegen mangelnden Beweises abge wiesen.
  3. Gemäß Art. 79 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege hat das Bundesgericht von Amtes wegen zu prüfen, ob die Berufung statthaft sei. Nun unterliegt keinem Zweifel, daß, soweit es sich um das Eigentum an den gepfän deten Liegenschaften handelt, nicht eidgenössisches, sondern aus schließlich kantonales Recht zur Anwendung kommt (siehe Art. 10 und 231 O. R.) und daher die Berufung mit Bezug auf diesen Teil der Klage nach Art. 56 und 57 des citierten Gesetzes nicht statthaft ist. Was sodann die Mobilien anbetrifft, so erreicht das darauf bezügliche Rechtsbegehren den nach Art. 59 ibidem er forderlichen Streitwert von 2000 Fr. nicht; denn nach der in der Pfändungsurkunde enthaltenen amtlichen Schätzung, welche der Berechnung des Wertes der zu Eigentum angesprochenen Objekte zu Grunde zu legen ist, beträgt derselbe nur 1372 Fr. Selbstverständlich darf hier der Wert der Liegenschaften nicht hin zugerechnet werden. Bezüglich der letztern handelt es sich um einen Anspruch, welcher der Sache nach überhaupt nicht an das Bundesgericht weiter gezogen werden kann und es fällt daher der Streitwert desselben schon aus diesem Grunde außer allen Betracht; denn die in einer Klage geltend gemachten Ansprüche können bei der Bestimmung des erforderlichen Streitwertes nur insoweit berücksichtigt werden, als bezüglich derselben die Be rufung nach Art. 56 und 57 des Organisationsgesetzes statthaft erscheint. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird wegen Inkompetenz des Gerichtes nicht eingetreten.

Schlagwörter

debt enforcementseizureownership claimadmissibilityvalue in disputecantonal lawjurisdiction

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal was admissible regarding ownership claims to the seized real estate.

Extrahierter Entscheid

No; the matter was governed exclusively by cantonal law and therefore was not open to federal appeal.

Extrahierte Begründung

The court held that ownership of the seized parcels raised only cantonal-law questions; under the applicable federal jurisdiction rules, such claims could not be carried to the Federal Supreme Court.

Kernrechtsfrage

Whether the federal appeal was admissible regarding ownership claims to the seized movables.

Extrahierter Entscheid

No; the value of the disputed movables, as officially appraised in the attachment record, was only CHF 1,372 and thus below the required CHF 2,000 threshold.

Extrahierte Begründung

For the Streitwert, only the value of the movables could be counted. The value of the real estate could not be added because those claims were themselves not appealable.

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