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Lease retention rights cannot be extended by private agreement in inventory

BGE 22 I 322Amtliche Sammlung des Bundesgerichts (BGE) / Band I04.01.1896Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A landlord challenged a cantonal supervisory decision that had released necessary household goods from a lease retention inventory while leaving curtains under retention. The Federal Supreme Court held that supervisory authorities cannot decide the validity of a contractual clause purporting to extend retention rights to exempt goods. However, the appeal was still dismissed because under Art. 283 SchKG only objects subject to retention under the Code of Obligations may be entered in the inventory. A broader contractual claim must be enforced by ordinary debt collection proceedings or litigation.

Omnilex-Regeste

Art. 283 SchKG; landlord’s retention inventory and contractual extension of retention rights; scope of supervisory review. The Betreibungsbeamte and the supervisory authorities are not competent to decide on the validity of a contractual clause creating a retention right over objects excluded by law from landlord’s retention. Yet the inventory under Art. 283 SchKG may comprise only those objects over which the landlord has a retention right pursuant to Arts. 294, 295 and 297 OR. The extraordinary measure of provisional seizure cannot be extended by private agreement beyond the statutory circle of retentions; a broader contractual claim must be asserted in ordinary proceedings and, if necessary, judicially established.

Gesamter Gesetzestext

  1. Entscheid vom 25. Februar 1896 in Sachen Horandt. Auf Begehren des F. Horandt wurde am 4. Januar 1896 gegen seinen Mieter Josef Huber ein Mietverbot ausgeführt, und dabei verschiedene Fahrhabe in das Retentionsverzeichnis aufge nommen. Gestützt auf eine Klausel des Mietvertrages, wonach das Kompetenzinventar gleichfalls für Mietzins haften soll, wurde dann am 21. Januar das Mietverbot auf vier Betten, zwei Paar Vorhänge und einen Küchenschrank ausgedehnt. Auf Beschwerde der Eheleute Huber hin hat die Aufsichtsbehörde für Schuldbe treibung und Konkurs des Kantons Baselstadt verfügt, es seien die Betten und der Küchenschrank als notwendiger Hausrat dem Beschwerdeführer zu überlassen; dagegen bleibe das Mietverbot bestehen für die beiden Vorhänge. Sie ging bei diesem Entscheid davon aus, daß der Umfang des Mietretentionsrechtes im Gegen satz zum Pfandrecht nicht der Disposition der Parteien unterliege, bezw. daß Absatz 2 des Art. 294 des Obligationenrechtes zwin gendes Recht enthalte. Hiegegen hat F. Horandt rechtzeitig an die Schuldbetreibungs und Konkurskammer des schweiz. Bundesgerichtes rekurriert. Diese zieht in Erwägung:
  2. Weder dem Betreibungsbeamten noch den Aufsichtsbehörden stehl es zu, über die Gültigkeit eines Vertrages zu entscheiden, durch den ein Retentionsrecht an Gegenständen begründet werden soll, die nach dem Gesetze nicht dem Retentionsrecht unterliegen. Wenn die kantonale Aufsichtsbehörde die Beschwerde des Josef Huber deshalb gutgeheißen hat, weil die Vertragsklausel, daß auch das Kompetenzinventar für den Mietzins hafte, ungültig sei, so ist sie damit über den Rahmen ihrer Zuständigkeit hinausgegangen.
  3. Nichtsdestoweniger muß der Rekurs abgewiesen werden. In das in Art. 283, Alinea 3, des Betreibungsgesetzes vor gesehene Retentionsverzeichnis hat der Betreibungsbeamte die dem Retentionsrecht unterliegenden Gegenstände aufzunehmen. Da runter sind bloß diejenigen Gegenstände zu verstehen, an denen nach dem Gesetze, d. h. nach den Bestimmungen des Obligationen rechtes, dem Vermieter ein Retentionsrecht zusteht. In Art. 283 ist ausdrücklich auf die einschlägigen Bestimmungen des Obli gationenrechtes, nämlich auf die Artikel 294, 295 und 297, verwiesen, und es ist der Betreibungsbeamte nicht zuständig, die außergewöhnliche Maßnahme der vorläufigen Beschlagnahme der Retentionsobjekte über den im Gesetze festgesetzten Kreis hinaus auszudehnen. Vielmehr muß es demjenigen, der infolge einer be sondern Vereinbarung auf ein weitergehendes Retentionsrecht An spruch erhebt, überlassen bleiben, dasselbe in gewöhnlicher Weise, durch Anhebung der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfand verwertung, und gegebenen Falles gerichtlich zur Anerkennung zu bringen. Aus diesen Gründen hat die Schuldbetreibungs und Konkurs kammer erkannt: Der Rekurs ist abgewiesen.

Schlagwörter

debt enforcementlandlord's lienretention inventoryexempt propertycontractual extensionsupervisory competence

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the supervisory authority could rule on the validity of a lease clause extending retention rights to exempt household goods.

Extrahierter Entscheid

The supervisory authority exceeded its competence by deciding the contractual clause was invalid.

Extrahierte Begründung

Betreibungsbeamte and supervisory authorities are not entitled to decide the validity of a contract purporting to create a retention right over objects that are not subject to retention by law.

Kernrechtsfrage

Whether the disputed items had to be entered in the retention inventory under Art. 283 SchKG because of a contractual extension of the landlord's retention right.

Extrahierter Entscheid

No; only objects to which the landlord has a retention right under the law may be entered in the retention inventory.

Extrahierte Begründung

Art. 283 SchKG refers expressly to the relevant provisions of the Code of Obligations, namely Arts. 294, 295 and 297 OR. The enforcement officer may not extend the provisional seizure beyond the statutory scope; any broader contractual claim must be pursued through ordinary debt enforcement or a court action.

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