Art. 48 Ziff. 2 OG; Art. 30 und Art. 10 Ziff. 1 PatG: Klage gegen den Bund und Einrede der Patentnichtigkeit; die Zuständigkeit des Bundesgerichtes richtet sich bei zivilrechtlichen Klagen gegen den Bund nach den Parteiverhältnissen und wird durch den besonderen kantonalen Gerichtsstand des Patentgesetzes nicht ausgeschlossen. Die Nichtigkeit des Patentes kann im Patentverletzungsprozess einredeweise geltend gemacht werden; rechtskräftig entschieden wird dabei nur über den geltend gemachten Anspruch. Ein Kaufvertrag setzt eine zumindest objektiv bestimmbare Preisabrede voraus. Patentverletzung scheidet aus, wenn die beanspruchten Merkmale nicht neu sind bzw. gemeinfrei gebliebenen Elementen angehören. Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Gratifikation bedarf einer verbindlichen Zusage; ein blosser Vorschlag an den Bundesrat genügt nicht.
vermöchten, befinden wir uns außer Stand, darüber zu entscheiden, inwiefern der neue Militärschuh Ihre Erfindung ist, wenn es auch keinem Zweifel unterliegt, daß wir, abgesehen von den oben berührten seitherigen Abänderungen, Ihr Modell adoptiert haben. Allein, wenn wir auch in der Lage wären, Ihre civilrechtlichen Ansprüche festzustellen, so würde ein solcher Entscheid doch nur eine sehr relative Bedeutung haben. Dieser Entscheid könnte zu jeder Zeit seitens Dritter zum Gegenstand eines Rechtsstreites vor dem bür gerlichen Richter gemacht werden. Der richterliche Spruch aber könnte zur Folge haben, daß eine Entscheidung der Bundesbehör den über Ihre Entschädigungsansprüche nachträglich ganz oder teilweise wieder in Frage gestellt würde. Unter solchen Verhält nissen sind wir der Ansicht, daß eine dauerhafte und gerechte Lösung der Frage einzig und allein durch den Richter getroffen werden kann. Zu diesem Zwecke würde es Ihnen anheimzustellen sein, gegen den Bund eine Entschädigungsklage beim Richter an hängig zu machen, und Sache des Richters wäre es dann, nach gewalteter Untersuchung und eventuell gestützt auf eine kontra diktoriche Verhandlung Ihre Ansprüche festzustellen. Wir unser seits erklären uns von vorneherein bereit, falle der richterliche Spruch so oder anders aus, die Prozeßkosten von Bundeswegen zu übernehmen, da es sich für uns nicht um einen Streit, d. h. nicht um eine Ablehnung Ihrer Ansprüche an und für sich han delt. In diesem Sinne beabsichtigen wir dem Bundesrate unsere Anträge zu stellen, ersuchen Sie jedoch vorher um Ihre Ver nehmlassung. Schweiz. Militärdepartement: sig. E. Frey. In einem ausführlichen Schreiben an das Militärdepartement vom 21. April 1892 setzte Salquin auseinander, daß trotz der nachträglichen Anderungen das vom Bundesrate mit Beschluß vom 16. Februar gl. J. adoptierte Modell seine Erfindung immerhin werde er den ihm gegebenen Rat befolgen und seine Rechte durch ein gerichtliches Urteil feststellen lassen, da das Militärdepartement ihm erklärt habe, daß es sich für dasselbe nicht um eine Bestreitung in dieser Angelegenheit handle, noch um eine Zurückweisung der Rechte, welche er, Salquin, aus seinem Patent auf den vom Bundesrat adoptierten Militärschuh erworben habe. Am 16. Juni gl. J. teilte der Chef des Militärdepartementes dem Major Salquin mit, er beabsichtige dem Bundesrate vorzu schlagen, ihm eine à conto-rétribution für seine Verdienste im Gebiete der Vervollkommnung des Militärschuhs zu gewähren, und wünsche einige Angaben zur Motivierung dieses Vorschlages. Am gleichen Tage kam Salquin diesem Verlangen nach; in seiner daherigen Zuschrift weist er darauf hin, daß, was er gethan habe, in seinen Broschüren von 1876, 1878 und 1882 ver öffentlicht sei. Am 20. Juni 1892 erhielt Salquin vom Militär departement folgendes Schreiben: Wir teilen Ihnen mit, daß der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, es sei ihnen als Entschädigungsanzahlung für Ihr Militärschuhmodell die Summe von 2500 Fr. auszurichten. Diese Schlußnahme soll indessen die Stellung des Bundes gegenüber Ihnen in der Patent und Entschädigungsfrage in keiner Weise präjudizieren. Das eidg. Oberkriegskommissariat hat Auftrag erhalten, Ihnen die vorge nannte Summe beförderlich auszubezahlen. Nachdem Salquin in einem Schreiben an das Militärdepartement vom gleichen Tage unter Hinweis auf seine Krankheit auseinandergesetzt hatte, daß die bewilligte à conto Zahlung von 2500 Fr. nicht genüge, teilte ihm dieses Departement am 1. Juli mit, daß dasselbe dem Bun desrate die Verabfolgung einer zweiten Anzahlung von 2500 Fr. an ihn beantragt habe, und durch Bundesratsbeschluß vom 25. Juni eingeladen worden sei, zu untersuchen, ob die gegen wärtige Krankheit Salquins auf seine Bethätigung in der Schuh frage oder in seiner amtlichen Stellung überhaupt zurückzuführen sei, und welche Baarauslagen er in der Schuhangelegenheit ge habt habe. Hierauf antwortete mit Schreiben vom 12. Juli an Stelle des kranken Salquin dessen Frau; in diesem Schreiben wird gesagt, daß Salquin der Beschäftigung mit der Schuhfrage seit 1873 alle seine Hülfsmittel aufgeopfert habe, und daß sich die daraus entstandenen Auslagen auf über 50,000 Fr. belaufen. Die weiteren Verhandlungen wurden unterbrochen durch den am 22. August 1892 erfolgten Tod Salquins; sie wurden mit den Klägern, welche trotz eines laut amtlichem Güterverzeichnis sich ergebenden Schuldenüberschusses von 7423 Fr. 50 Cts. den Nach laß Salquins angetreten hatten, fortgesetzt, führten aber zu keinem gütlichen Abschluß.
B. Mit Klage vom 10. Mai 1893 stellten die Kläger beim Bundesgerichte gegenüber der Schweiz. Eidgenossenschaft das Rechtsbegehren:
Zur Begründung dieser Anträge wird von der Beklagten ausge führt: Die Eidgenossenschaft habe von Major Salquin nie ein Schuhmodell gekauft, und ein Modell Salquin auch nie ver wendet. Wenn sich Kläger auf das Schreiben des Militärdepar tementes vom 7. April 1892 berufen, so sei zu erwidern, daß in demselben lediglich von Vorschlägen gesprochen werde, die es dem Bundesrate unterbreiten werde. Diese Vorschläge seien aber nicht angenommen worden. Das Militärdepartement habe von sich aus die Eidgenossenschaft weder verpflichten wollen noch können. Ebensowenig habe die Eidgenossenschaft das Modell Salquin nach geahmt. Der seit dem Frühjahr 1892 eingeführte Ordonnanzschuh beruhe auf einem selbständigen Modell. Überdies bestehe das Sal quin'sche Patent gar nicht zu Recht. Von den Eigenschaften, die Salquin als seine Erfindung bezeichne, sei keine neu. Die Publi kationen von Salquin selber, die vor dem Patentgesetze erschienen seien, hätten jedem Fachmann ermöglicht, einen Schuh mit den in seinem Patent später beschriebenen Eigentümlichkeiten darzu stellen. Diese Eigentümlichkeiten seien zur Zeit der Erwerbung des Patentes längst Gemeingut des Schusterhandwerkes gewesen. Endlich wäre das Patent des H. Salquin erloschen, weil Art. 9 ziff. 3 des Gesetzes darauf Anwendung finde. Denn Salquin habe sich im November 1888 darum beworben, und dasselbe sei bis zum Dezember 1891 nicht zur Anwendung gekommen. Er habe Schuhe nach seinem Modell nie in den Handel gebracht, ebensowenig die Kläger. Vollends stehe den Klägern keine For derung an die Eidgenossenschaft aus dem Titel besonders geleisteter Dienste zu. Soweit Salquin vom Bunde für die Schuhfrage beschäftigt worden sei, habe er seine Taggelder erhalten, wie jedes andere Kommissionsmitglied. Der Bundesrat habe ihm aus freien Stücken, in Ansehung seiner Krankheit und schwierigen Lage ein besonderes Emolument verabfolgen lassen. Er behalte sich vor, dies innert der Grenzen, die ihm angemessen erscheinen, auch noch den Erben gegenüber zu thun; allein eine Pflicht dazu erkenne er nicht an, und habe er nie anerkannt. Nicht richtig sei, daß Salquin aus seiner Besoldung Auslagen für seine Arbeiten über das Schuhwerk habe bestreiten müssen. Wenn das Militärdepar tement in seinem Schreiben vom 7. April 1892 von Übernahme der Prozeßkosten gesprochen habe, so sei dies, wie namentlich aus dem Schlußsatz des Schreibens hervorgehe, nur in dem Sinne zu verstehen gewesen, daß dasselbe einen bezüglichen Antrag dem Bundesrate stellen werde. Von einer Übernahme der Prozeßkosten durch den Bund könne daher, abgesehen von Art. 103 der Bun desverfassung, keine Rede sein. D. In Replik und Duplik zur Klage halten die Parteien an ihren Anträgen und Ausführungen, unter Bestreitung der geg nerischen Anbringen, fest. Gegenüber der Widerklage stellen die Kläger den Antrag, das Bundesgericht wolle sich zur Beurteilung derselben inkompetent erklären, eventuell dieselbe als unbegründet abweisen. Zur Begründung der Kompetenzeinrede wird geltend ge macht, daß der Bund mit der Widerklage als Kläger auftrete, während Art. 48, Ziff. 2 O. G. den Gerichtstand des Bundes gerichtes nur für eivilrechtliche Streitigkeiten begründe, in welchen der Bund als Beklagter erscheine. Von Konnexität könne nicht gesprochen werden, weil die Widerklage nicht nur die Aufhebung des in der Klage geltend gemachten Anspruches zum Zwecke habe, sondern eine über das Verhältnis zwischen den Parteien hinaus gehende Wirkung ausüben würde. Zudem schaffe Art. 30 des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente einen ausschließlichen Gerichtsstand. Das zuständige Gericht für die Beurteilung der Widerklage wäre hier der Appellations und Kassationshof des Kantons Bern. E. Der von den Parteien nach verschiedenen Richtungen hin angetragene Zeugenbeweis ist vom Instruktionsrichter als uner heblich abgelehnt worden. F. Dagegen ist eine Expertise angeordnet worden. Die Ex perten haben die Frage, ob das durch den Bundesratsbeschluß vom 16. Februar 1892 angenommene Modell eines Militär ordonnanzschuhes, bezw. der von der Eidgenossenschaft wirklich hergestellte und den Truppen gelieferte Militärschuh mit dem sub Nr. 122 des schweizerischen Patentregisters für Hauptmann Sal quin patentierten Schuhmodell identisch sei, verneint und die Ver schiedenheiten im Detail ausgeführt. Eine Gemeinsamkeit finden die Experten darin, daß beide Leisten zum großen Teil nach den von Prof. G. H. Meyer in Zürich aufgestellten Grundsätzen ver
fertigt seien. Auf die weitere Frage, ob die im Patent Nr. 122 von Hauptmann Salquin als seine Erfindung beanspruchten Eigentümlichkeiten eines Schuhmodells zur Zeit der Patenterteilung in der Schweiz, sei es infolge der eigenen Druckschriften des Hauptmann Salquin, sei es sonst, bereits derart bekannt geworden seien, daß die Ausführung durch Sachverständige möglich gewesen sei, antworten die Experten, eine solche Bekanntmachung der Er findung Salquins durch ihn selbst habe ohne jeden Zweifel vor dem 7. Dezember 1888, dem Datum der Hinterlegung des betreffenden Patentgesuches, stattgefunden; selbst wenn aber Sal quin vor seinem Patentgesuche das größte Stillschweigen über das Ergebnis seiner Forschungen beobachtet hätte, so hätte doch einem Patent die vom Gesetze verlangte Neuheit gemangelt. Aus seinen Broschüren, wie auch aus der Patentschrift gehe klar hervor, daß er die Grundidee seines schweizerischen Militärschuhes r s. Z. viel besprochenen, im Jahre 1858 von Dr. G. H. Meyer in Zürich herausgegebenen Broschüre Die richtige Gestalt der Schuhe entlehnt habe. Das große Verdienst Salquins bestehe dagegen darin, daß er die Aufmerksamkeit des Publikums und der Behörden auf die Notwendigkeit einer rationellen Fußbeklei dung für die schweiz. Armee gelenkt habe. G. Bei der heutigen Hauptverhandlung halten die Parteiver treter an den in ihren Rechtsschriften gestellten Anträgen fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Widerklage vorgebracht worden ist, und unterliegt demnach der Beurteilung des Bundesgerichtes, ohne daß auf die Frage, ob das Bundesgericht zur Entscheidung der Widerklage kompetent wäre, eingetreten zu werden braucht. 2. In der Sache selbst erscheint der klägerische Anspruch, soweit er aus einem behaupteten Kauf hergeleitet wird, ohne weiteres als unbegründet. Daß ein bestimmter Kaufpreis vereinbart worden sei, haben die Kläger selbst nicht behauptet. Nun braucht aller dings der Kaufpreis bei Abschluß des Kaufvertrages nicht ziffer mäßig fest bestimmt zu sein, sondern es genügt objektive Bestimm barkeit desselben; allein diese muß, damit ein gültiger Kauf vorliege, zum mindesten vorhanden sein, d. h. es müssen die Par teien ausdrücklich oder stillschweigend solche Vereinbarungen ge troffen haben, daß danach der gewollte Preis objektiv, ohne neue Einigung der Parteien, ermittelt werden kann (Hafner, Kommen tar zum schweiz. Obligationenrecht, Art. 229 Nr. 5). Für eine der artige objektive Bestimmung des Kaufpreises fehlt es in casu an jedem Anhaltspunkt. Überhaupt kann den Akten nicht entnommen werden, daß die Parteien je dahin übereingekommen seien, daß der Bund das klägerische Patent käuflich erwerbe. In dem Bundes beschluß vom 16. Februar 1892 liegt eine derartige rechtsgeschäft liche Willenserklärung nicht, wie denn überhaupt darin von einem Modell bestimmter Provenienz gar nicht die Rede ist; daß auch Salquin selbst nicht in dieser Meinung befangen war, zeigt seine darauf folgende Korrespondenz mit dem Militärdepartement, worin er dasselbe ersucht, dem Bundesrat die Expropriation, eventuell die käufliche Erwerbung seines Patentes zu beantragen. Diese Vorschläge schließen die Annahme eines bereits erfolgten Kaufes selbstverständlich aus. Ebensowenig aber kann die Rede davon sein, daß etwa diese Vorschläge Salquins vom Bundesrate ange nommen worden seien. Eine solche Annahme kann vorab in dem Antwortschreiben des Militärdepartementes vom 7. April 1892 nicht gefunden werden; in diesem Schreiben werden gegenteils Zweifel darüber ausgedrückt, ob der Militärschuh, dessen Ein führung beschlossen worden war, die Erfindung Salquins sei. Auch die Ausbezahlung der Entschädigung von 2500 Fr. kann unmöglich in dem Sinne einer Kaufpreisanzahlung gedeutet werden angesichts der Thatsache, daß das Militärdepartement der Mitteilung dieser Schlußnahme ausdrücklich die Reserve beigefügt hatte, daß dieselbe der Rechtsstellung des Bundes in der Patent und Entschädigungsfrage in keiner Weise präjudizieren solle. 3. Zu der Patentnachahmungsklage ist zunächst zu bemerken, daß dieselbe jedenfalls nur auf Ersatz des gestifteten, nicht aber auch des erst entstehenden Schadens gerichtet werden könnte, und rücksichtlich künftiger Schmälerung ihrer Rechte den Klägern lediglich das Recht auf Auswirkung eines Verbotes zustünde. Indessen muß auch diese Patentnachahmungsklage gänzlich abge wiesen werden, und zwar in erster Linie deshalb, weil die gegen das Salquin'sche Patent erhobene Nichtigkeitsklage in der That als begründet erscheint. Nach Art. 10 Ziff. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Erfindungspatente ist ein erteiltes Patent als nichtig zu erklären, wenn die Erfindung nicht neu ist, und nun kann nicht bestritten werden, daß der von Major Salquin konstru terte Schuh bereits vor der Patentanmeldung so bekannt war, daß die Ausführung desselben Sachkundigen möglich war. Dies ergibt sich nicht nur auf Grund des Expertengutachtens, sondern auch aus der eigenen Darstellung Salquins in seiner am 16. Juni 1892 an das Militärdepartement gerichteten Zuschrift, worin er erklärt, was er in der Schuhfrage geleistet habe, sei ausführlich (tout au long) in seinen Broschüren von 1876, 1878 und 1882 publiziert worden. Selbst wenn übrigens das klägerische Patent zu Recht bestünde, könnte in casu von einer unerlaubten Nachahmung nicht gesprochen werden. Allerdings hat der vom Bunde adoptierte Militärschuh manches mit dem Mo delle Salquins gemeinsam; allein diese Thatfache reicht für sich allein nicht hin, um eine unerlaubte Nachahmung anzunehmen. Wenn auch grundsätzlich anerkannt werden muß, daß eine Erfin dung auch gegen bloß partielle Nachahmung geschützt ist, so ist immerhin zu unterscheiden, ob sich die Nachahmung wirklich auf originelle, oder etwa auf derartige Elemente der Erfindung be ziehe, welche längst bekannt, also gemeinfrei waren. Denn dem Begriff der Erfindung steht bekanntlich nicht entgegen, daß der Erfinder auch bereits bekannte, gemeinfreie Elemente mit verwen det, sofern nur die von ihm getroffene Kombination den Charakter
des Originellen, auf eigener schöpferischer Thätigkeit Beruhenden trägt. Dabei ist aber klar, daß er diese von ihm bereits vorge fundenen, bekannten Elemente, nicht als seine Erfindung bean spruchen kann, sondern dieselben trotz ihrer Verwendung in seiner Erfindung gemeinfrei bleiben. Nun erklären die Experten, daß alle diejenigen Eigentümlichkeiten des Salquin'schen Militärschuhes, die sich in dem eidg. Ordonnanzschuh wieder finden, keine Neuheit des Salquin'schen Patentes bilden, sondern bereits allgemein be kannt gewesen seien. Steht dies aber fest, so kann nicht gesagt werden, daß der eidg. Ordonnanzschuh auf Nachahmung der Er indung Salquins beruhe, und muß die Patentnachahmungsklage daher auch aus diesem Grunde abgewiesen werden. 4. Auch die Entschädigungsforderung für die von Major Salquin in der Militärfußbekleidungsfrage geleisteten Dienste kann nicht geschützt werden. Auf einen eigentlichen Dienstvertrag, der zwischen dem Bund und Major Salquin, neben dessen öffentlich rechtlicher Anstellung, etwa bestanden hätte, haben die Kläger diese Entschädigungsforderung selbst nicht gegründet. Es kann sich nur fragen, ob demselben für seine anerkannten Verdienste in dem gedachten Gebiete eine Gratifikation versprochen worden sei; allein auch diese Frage muß verneint werden. Eine solche Gratifikation ist dem Major Salquin nie fest in Aussicht gestellt worden. Aus der Korrespondenz zwischen ihm und dem Militärdepartement er gibt sich, daß dasselbe allerdings bereit war, dem Bundesrat Verabfolgung einer solchen an Salquin vorzuschlagen, daß aber von sich aus niemals eine solche Verpflichtung Namens des Bundes übernehmen wollte. Der Bundesrat sodann hat sich, wie aus dem Schreiben des Militärdepartementes an Salquin vom 20. Juni 1892 mit aller Deutlichkeit hervorgeht, bestimmt auf den Standpunkt gestellt, daß er eine Entschädigungspflicht nicht anerkenne. 5. Ist hienach die Klage gänzlich abzuweisen, so hat dies zur Folge, daß auch die Prozeßkosten den Klägern auferlegt werden müssen. Allerdings hat das Militärdepartement am 7. April 1892 dem Major Salquin geschrieben: Wir unsererseits erklären uns von vorneherein bereit, falle der richterliche Spruch so oder anders aus, die Prozeßkosten von Bundeswegen zu übernehmen, da es sich für uns nicht um einen Streit, d. h. nicht um Ablehnung Ihrer Ansprüche an und für sich handelt. Allein abgesehen von der Frage, ob das Militärdepartement bevollmächtigt gewesen wäre, eine solche Verpflichtung Namens des Bundes einzugehen, muß diese Bemerkung im Zusammenhang mit dem übrigen In halt des Schreibens gewürdigt werden, und nun ergibt sich aus dem Schlußsatze desselben: In diesem Sinne beabsichtigen wir dem Bundesrate unsere Anträge zu stellen, deutlich, daß das Militärdepartement eine Verpflichtung für den Bund nicht hat eingehen, sondern lediglich dem Bundesrate Vorschläge in dem gedachten Sinne machen wollen. Diese Vorschläge sind dann aber, wie bereits bemerkt, vom Bundesrate nicht angenommen worden. Immerhin läßt sich nicht verkennen, daß die Kläger durch das Verhalten der Organe des Bundes zur Anhebung des Prozesses wesentlich bestimmt worden sind, so daß es sich rechtfertigt, von der Zusprechung einer Prozeßentschädigung abzusehen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Klage wird abgewiesen.