Jurisdiction in damages action against customs directorKI-generiert

94. Urteil vom 17./23. Juni 1897 in Sachen Weibel Cie. gegen Fehr. Gestützt auf Art. 43 des Bundesgesetzes über die Verantwort lichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten vom 9. De zember 1850 hat Advokat A. Maunoir in Genf Namens der Firma H. Weibel Cie. in Brüssel gegen Herrn Fehr, Direktor des ersten Zollgebietes in Basel am 2. Juni 1897 beim Bundes gericht eine Schadenersatzklage eingereicht mit den Rechtsbegehren: a. Es sei durch das Bundesgericht in allen Fällen die gemäß Art. 43 des citierten Bundesgesetzes von der Klägerin vorerst für die entspringenden Kosten zu leistende Kaution zu be stimmen. b. Der Beklagte sei zur Bezahlung einer Summe von 3604 Fr. 75 Cts. an die Klägerin zu verurteilen, nebst Zins seit dem
95. Januar 1897, unter Kosten und Entschädigungsfolge. Zur Begründung dieses Schadenersatzanspruches beruft sich die Klägerin auf Art. 7 des erwähnten Bundesgesetzes vom 9. De zember 1850 und macht geltend, der Beklagte habe fahrlässiger weise seine Dienstpflicht nicht gehörig erfüllt, und sich so einer in Art. 52 des Bundesgesetzes über das Zollwesen vom 28. Juni 1893 vorgesehenen Pflichtverletzung zum Nachteil der Klägerin schuldig gemacht, wofür er derselben schadenersatzpflichtig sei. Nach Vorschrift des Art. 43 des Bundesgesetzes vom 9. Dezember 1850 habe die Klägerin am 25. Januar 1897 ihre Civilklage vorerst beim Bundesrate angebracht, habe aber durch Zuschrift vom
96. März d. J. von demselben den Bescheid erhalten, daß der Bundesrat ihrem Begehren keine Folge geben könne, und ihr an heimstelle, ihre Forderungen gegenüber dem Beamten geltend zu machen, dem sie die Verschuldung ihres Schadens zuschreibe. Demnach sei die Klägerin berechtigt, Herrn Fehr auf dem Civil wege zu belangen, und zwar beim Bundesgericht, welches gemäß Art. 50 O. G., in Verbindung mit Art. 43 des Bundesgesetzes vom 9. Dezember 1850, in der Sache kompetent sei. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
97. Da die vorliegende Klage nicht gegen den Bund, sondern gegen einen Privaten gerichtet ist, und auch eine Prorogation an das Bundesgericht im Sinne des Art. 52 Ziff. 1 des Org. Ges. nicht stattgefunden hat, könnte die Kompetenz desselben, als einzige Civilgerichtsinstanz, nur auf Art. 50 Org. Ges. gegründet werden, wornach das Bundesgericht, außer den im Organisations gesetz selbst normierten Fällen, zur erst und letztinstanzlichen Entscheidung aller derjenigen eivilrechtlichen Streitigkeiten kompe tent ist, welche durch bundesgesetzliche Bestimmungen seiner aus schließlichen Beurteilung unterstellt sind. Die Klägerin ist nun davon ausgegangen, daß gestützt auf Art. 50 O. G. die Kompe tenz des Bundesgerichtes in der That gegeben sei, indem das Verantwortlichkeitsgesetz vom 9. Dezember 1850 die Beurteilung von Civilklagen Privater gegen eidgenössische Beamte wegen gesetz widriger Amtsführung der ausschließlichen Beurteilung des Bundesgerichtes unterstelle. Eine derartige Bestimmung enthält jedoch das angerufene Bundesgesetz nicht. Für die Auffassung der Klägerin könnte höchstens die Vorschrift in Art. 43 dieses Ge setzes als Indizium angerufen werden, daß die bei derartigen Klagen zu leistende Kaution vom Bundesgerichte zu bestimmen ist. Allein die Kompetenz zur Bestimmung dieser Kaution steht mit der Gerichtsstandsfrage keineswegs in so engem Zusammen hang, daß sie die Kompetenz in der Hauptsache zur notwendigen Voraussetzung hätte. Mit der in Art. 43 des Bundesgesetzes vom 9. Dezember 1850 vorgeschriebenen Kaution ist augen scheinlich nicht die gewöhnliche Prozeßkaution im Sinne des Art. 26 der eidg. C. P. O., über welche allerdings nur das in der Hauptsache kompetente Gericht zu bestimmen hat, gemeint. Denn Art. 43 des Bundesgesetzes vom 9. Dezember 1850 sta tuiert die Kautionspflicht ganz unabhängig von der größeren oder geringeren Sicherheit, die der jeweilige Kläger für Bezahlung der Prozeßkosten gewährt; es soll also mit der in Art. 43 leg. cit. vorgeschriebenen Kautionsauflage offenbar nicht bloß für diese Sicherheit gesorgt, sondern noch der weitere Zweck verfolgt werden, die eidgenössischen Beamten überhaupt vor unüberlegter, leichtfertiger Belangung aus dem Verantwortlichkeitsgesetz zu schützen; die Obsorge hiefür nun konnte der Gesetzgeber ganz wohl dem Bundesgerichte auch dann übertragen, wenn er die

materielle Entscheidung nicht in dessen ausschließliche Kompeten, legte. Fehlt es aber nach dem Gefagten an einer bundesgesetzlichen Bestimmung, nach welcher die vorliegende Streitigkeit der aus schließlichen Beurteilung des Bundesgerichtes unterstellt wäre, so greifen die allgemeinen Gerichtstandsnormen Platz, kraft welcher der Beklagte für persönliche Ansprüche bei dem Gerichte seines Wohnortes gesucht werden muß. 2. Da der Kläger das Begehren gestellt hat, das Bundes gericht möge auf alle Fälle, also auch für den Fall, daß es sich in der Hauptsache inkompetent erklärt, jetzt schon die in Art. 43 leg. cit. vorgeschriebene Kaution festsetzen, und die Kompetenz hiezu, wie in Erwägung 1 ausgeführt worden ist, dem Bundes gerichte, unabhängig von der Kompetenzfrage rücksichtlich der Hauptsache, zusteht, so ist auch diese Kaution zu bestimmen; die selbe wird auf 800 Fr. angesetzt, und ist bei der Bundesgerichts kanzlei zu leisten. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf die Klage wird wegen Inkompetenz des Gerichtes nicht eingetreten.